Lauterbach will noch vor Sommerpause Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorlegen

The National Times - Lauterbach will noch vor Sommerpause Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorlegen

Lauterbach will noch vor Sommerpause Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorlegen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für das neue Infektionsschutzgesetz vorgelegt werden. "Aller Voraussicht nach werden wir das leisten können, so dass nach der Sommerpause dann der Beschluss erfolgen kann", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. Er sei derzeit mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im "intensiven Gespräch" über die Reform des Infektionsschutzgesetzes, das in der geltenden Fassung zum 23. September ausläuft.

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Lauterbach verwies darauf, dass das zuständige Expertengremium von Bund und Parlament Ende Juni seine Bewertung der bisherigen Corona-Maßnahmen vorlegen werde. Danach könne er sich mit dem Justizminister auf die Inhalte des Gesetzes einigen, so dass Klarheit herrsche, welche Instrumente im Herbst zur Verfügung stünden. "Ich glaube, dass wir da im Einvernehmen einen guten Vorschlag machen können", sagte Lauterbach.

In der Koalition besteht derzeit Uneinigkeit darüber, wann über eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes entschieden werden soll. Die FDP lehnt bislang Forderungen der Grünen ab, bereits vor der Sommerpause eine Nachfolgeregelung für das Infektionsschutzgesetz im Bundestag zu beraten.

T.Hancock--TNT

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat von seiner Bundeskollegin Nina Warken (CDU) Nachbesserung bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Bei der Absicherung der Bürgergeldbezieher bedarfe es "einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund", hieß es in der neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, die der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorlag. "Es ist den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren."

Streit um Warkens Krankenkassenreform: SPD bleibt auf Konfrontationskurs

Im Streit um die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorlegten Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung bleibt der Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. Der Entwurf Warkens weise eine "Schieflage" zulasten von Beitragszahlern auf, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Sonntag. Er forderte eine stärkere Belastung von Pharmakonzernen.

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Die Genehmigung der EU-Kommission für Milliardenhilfen des Bundes für die Lufthansa in der Corona-Pandemie ist nichtig. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) und wies damit die Lufthansa ab, die gegen ein entsprechendes Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vorgegangen war. Die EU-Kommission beging demnach Fehler bei der Prüfung der staatlichen Hilfen. (Az. C-457/23 P)

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