Lauterbach will noch vor Sommerpause Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorlegen

The National Times - Lauterbach will noch vor Sommerpause Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorlegen

Lauterbach will noch vor Sommerpause Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorlegen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für das neue Infektionsschutzgesetz vorgelegt werden. "Aller Voraussicht nach werden wir das leisten können, so dass nach der Sommerpause dann der Beschluss erfolgen kann", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. Er sei derzeit mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im "intensiven Gespräch" über die Reform des Infektionsschutzgesetzes, das in der geltenden Fassung zum 23. September ausläuft.

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Lauterbach verwies darauf, dass das zuständige Expertengremium von Bund und Parlament Ende Juni seine Bewertung der bisherigen Corona-Maßnahmen vorlegen werde. Danach könne er sich mit dem Justizminister auf die Inhalte des Gesetzes einigen, so dass Klarheit herrsche, welche Instrumente im Herbst zur Verfügung stünden. "Ich glaube, dass wir da im Einvernehmen einen guten Vorschlag machen können", sagte Lauterbach.

In der Koalition besteht derzeit Uneinigkeit darüber, wann über eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes entschieden werden soll. Die FDP lehnt bislang Forderungen der Grünen ab, bereits vor der Sommerpause eine Nachfolgeregelung für das Infektionsschutzgesetz im Bundestag zu beraten.

T.Hancock--TNT

Behandlung von Long-Covid: Bestimmte Wirkstoffe künftig Kassenleistung

Long-Covid-Patienten erhalten einen erleichterten Zugang zu Arzneimitteln. Betroffenen mit Long- und Post-Covid können künftig bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente auch außerhalb ihrer zugelassenen Anwendungsgebiete verordnet werden, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten.

Psychische Erkrankungen häufigste Ursache für Klinikaufenthalt von Jugendlichen

Psychische Erkrankungen sind die häufigste Ursache für stationäre Krankenhausbehandlungen von Kindern und Jugendlichen. Knapp ein Fünftel der rund 615.300 Krankenhauspatientinnen und -patienten im Alter von zehn bis 19 Jahren wurden im Jahr 2024 aufgrund von psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen stationär aufgenommen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das waren insgesamt 18,9 Prozent aller Klinikaufnahmen in dieser Altersgruppe.

Evaluation Cannabis-Legalisierung: Kein Anstieg von Konsum - aber andere Probleme

Zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis haben Fachleute aus der Wissenschaft einen Zwischenbericht zu den Folgen dieser Entscheidung vorgelegt. "Ein Anstieg des Konsums, der auf die Reform zurückgeführt werden könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Forschungsverbands. Die Autoren nennen allerdings auch eine Reihe von Problemen - etwa wachsende Schwierigkeiten der Polizei bei der Strafverfolgung am Schwarzmarkt sowie einen Rückgang der Suchtprävention bei jungen Leuten.

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.