Lauterbach will noch vor Sommerpause Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorlegen

The National Times - Lauterbach will noch vor Sommerpause Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorlegen

Lauterbach will noch vor Sommerpause Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorlegen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für das neue Infektionsschutzgesetz vorgelegt werden. "Aller Voraussicht nach werden wir das leisten können, so dass nach der Sommerpause dann der Beschluss erfolgen kann", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. Er sei derzeit mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im "intensiven Gespräch" über die Reform des Infektionsschutzgesetzes, das in der geltenden Fassung zum 23. September ausläuft.

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Lauterbach verwies darauf, dass das zuständige Expertengremium von Bund und Parlament Ende Juni seine Bewertung der bisherigen Corona-Maßnahmen vorlegen werde. Danach könne er sich mit dem Justizminister auf die Inhalte des Gesetzes einigen, so dass Klarheit herrsche, welche Instrumente im Herbst zur Verfügung stünden. "Ich glaube, dass wir da im Einvernehmen einen guten Vorschlag machen können", sagte Lauterbach.

In der Koalition besteht derzeit Uneinigkeit darüber, wann über eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes entschieden werden soll. Die FDP lehnt bislang Forderungen der Grünen ab, bereits vor der Sommerpause eine Nachfolgeregelung für das Infektionsschutzgesetz im Bundestag zu beraten.

T.Hancock--TNT

Koalition einigt sich auf zahlreiche Änderungen bei Gesundheitsreform

Union und SPD haben sich auf zahlreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf für die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) verständigt. Die Koalition legte im Bundestag einen Katalog von mehr als 60 Änderungsanträgen vor. Wie in Berlin bekannt wurde, sehen diese unter anderem eine geringere Absenkung des Bundeszuschusses und Änderungen beim Herstellerabschlag für Pharmakonzerne vor. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic kritisierte das Vorgehen scharf.

"Vieles für Arbeitnehmer drin": Klingbeil verteidigt Reformpaket

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition gegen Kritik verteidigt. In den Beschlüssen sei "auch vieles für Arbeitnehmer drin", sagte Klingbeil am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". So würden Familien steuerlich entlastet und Sonn- und Feiertagszuschläge stärker steuerlich begünstigt. Zudem wolle die Koalition den Kurs gegenüber China "robuster gestalten". Dies sei "mittel- und langfristig ganz wichtig" für die "Industriearbeitsplätze in diesem Land".

Patientenbeauftragter kritisiert Pflicht zum Arztbesuch am ersten Krankheitstag

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat die von der Koalition geplante Pflicht zum Arztbesuch gleich am ersten Krankheitstag kritisiert. "Das Aufsuchen einer Arztpraxis ist bei vielen Krankheitsbildern eine unnötige Belastung für alle und erhöht die Ansteckungsgefahr", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zudem zeigte er sich auch skeptisch bei der geplanten Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.

CDU-Arbeitnehmer: Geplante Krankschreibung ab Tag eins überdenken

Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) hat sich dafür ausgesprochen, die geplante Pflicht zur Vorlagen einer Krankschreibung ab Tag eins zu überdenken. "Vielleicht sollte man, auch im Zuge der Entscheidungen zur Gesundheitsreform, diesen Punkt noch einmal überdenken", sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Der politische Streitwert scheint in keinem gesunden Verhältnis zu den vermeintlichen Verbesserungen zu stehen."