Lauterbach will noch vor Sommerpause Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorlegen

The National Times - Lauterbach will noch vor Sommerpause Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorlegen

Lauterbach will noch vor Sommerpause Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorlegen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für das neue Infektionsschutzgesetz vorgelegt werden. "Aller Voraussicht nach werden wir das leisten können, so dass nach der Sommerpause dann der Beschluss erfolgen kann", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. Er sei derzeit mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im "intensiven Gespräch" über die Reform des Infektionsschutzgesetzes, das in der geltenden Fassung zum 23. September ausläuft.

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Lauterbach verwies darauf, dass das zuständige Expertengremium von Bund und Parlament Ende Juni seine Bewertung der bisherigen Corona-Maßnahmen vorlegen werde. Danach könne er sich mit dem Justizminister auf die Inhalte des Gesetzes einigen, so dass Klarheit herrsche, welche Instrumente im Herbst zur Verfügung stünden. "Ich glaube, dass wir da im Einvernehmen einen guten Vorschlag machen können", sagte Lauterbach.

In der Koalition besteht derzeit Uneinigkeit darüber, wann über eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes entschieden werden soll. Die FDP lehnt bislang Forderungen der Grünen ab, bereits vor der Sommerpause eine Nachfolgeregelung für das Infektionsschutzgesetz im Bundestag zu beraten.

T.Hancock--TNT

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US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Verkaufsportals für vergünstigte Medikamente bekannt gegeben. Auf der Website "TrumpRx" seien "Dutzende der am häufigsten verwendeten verschreibungspflichtigen Medikamente für alle Verbraucher mit drastischen Rabatten erhältlich", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei der Vorstellung des Regierungsportals im Weißen Haus. Trump versucht angesichts einer drohenden Niederlage seiner Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, die Wut der US-Wähler über hohe Lebenshaltungskosten zu adressieren.

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Im Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes in Deutschland sind die Krankenhäuser in hohem Maße bereit, Zivi-Stellen zu schaffen. Fast alle Kliniken, die früher Zivis beschäftigten, wären nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) bereit, wieder ein vergleichbares Stellenangebot zu schaffen, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

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