Lauterbach will noch vor Sommerpause Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorlegen

The National Times - Lauterbach will noch vor Sommerpause Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorlegen

Lauterbach will noch vor Sommerpause Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorlegen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für das neue Infektionsschutzgesetz vorgelegt werden. "Aller Voraussicht nach werden wir das leisten können, so dass nach der Sommerpause dann der Beschluss erfolgen kann", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. Er sei derzeit mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im "intensiven Gespräch" über die Reform des Infektionsschutzgesetzes, das in der geltenden Fassung zum 23. September ausläuft.

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Lauterbach verwies darauf, dass das zuständige Expertengremium von Bund und Parlament Ende Juni seine Bewertung der bisherigen Corona-Maßnahmen vorlegen werde. Danach könne er sich mit dem Justizminister auf die Inhalte des Gesetzes einigen, so dass Klarheit herrsche, welche Instrumente im Herbst zur Verfügung stünden. "Ich glaube, dass wir da im Einvernehmen einen guten Vorschlag machen können", sagte Lauterbach.

In der Koalition besteht derzeit Uneinigkeit darüber, wann über eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes entschieden werden soll. Die FDP lehnt bislang Forderungen der Grünen ab, bereits vor der Sommerpause eine Nachfolgeregelung für das Infektionsschutzgesetz im Bundestag zu beraten.

T.Hancock--TNT

Umfrage: Jeder dritte junge Mensch mit Depressionen nutzt KI als Psychocoach

Jeder dritte jüngere Mensch mit Depressionen nutzt einer Umfrage zufolge Künstliche Intelligenz (KI) als Psychocoach. 35 Prozent sprechen mit KI über die Erkrankung, wie die Stiftung Deutsche Depressionshilfe am Dienstag mitteilte. Zehn Prozent reden sogar in längeren Dialogen wie mit einem Menschen darüber. Als Hauptnutzungsmotiv gaben 56 Prozent an, einfach mit jemandem über ihre Probleme sprechen zu wollen.

SPD strebt Änderungen von Gesundheitsreform im Bundestag an

Die SPD will die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Bundestag noch ändern. Im aktuellen Gesetzentwurf zur Reform sei "eine Unwucht drin zulasten der gesetzlich Versicherten", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD wolle sich das "im laufenden parlamentarischen Verfahren bis zur Sommerpause noch mal anschauen". Denn die Reform müsse sozial gerecht und ausgewogen sein.

Kassenärzte-Chef lehnt geplante Teilkrankschreibung ab

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Teilkrankschreibung abgelehnt. "Das halten wir für einen absurden Ansatz", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Alle sprechen von Entbürokratisierung, diese Regelung wäre das genaue Gegenteil", fügte er hinzu.

Streit um Gesundheitsreform - Union macht Druck auf Ministerin Warken

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Gegenwind auch aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Politiker von CDU und CSU forderten am Montag, dass der Bund einen größeren Beitrag zur Krankenversicherung für Bürgergeldbeziehende leistet - und dadurch die gesetzlichen Kassen entlastet. Dass die Beitragszahlenden der GKV weiterhin jährlich rund zwölf Milliarden Euro mitfinanzieren müssten, "wird von niemandem als gerecht empfunden und deswegen braucht es zumindest einen Einstieg in die richtige Richtung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu RTL und ntv. "Und dafür streiten wir."