Lauterbach will noch vor Sommerpause Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorlegen

The National Times - Lauterbach will noch vor Sommerpause Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorlegen

Lauterbach will noch vor Sommerpause Entwurf für Infektionsschutzgesetz vorlegen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für das neue Infektionsschutzgesetz vorgelegt werden. "Aller Voraussicht nach werden wir das leisten können, so dass nach der Sommerpause dann der Beschluss erfolgen kann", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. Er sei derzeit mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im "intensiven Gespräch" über die Reform des Infektionsschutzgesetzes, das in der geltenden Fassung zum 23. September ausläuft.

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Lauterbach verwies darauf, dass das zuständige Expertengremium von Bund und Parlament Ende Juni seine Bewertung der bisherigen Corona-Maßnahmen vorlegen werde. Danach könne er sich mit dem Justizminister auf die Inhalte des Gesetzes einigen, so dass Klarheit herrsche, welche Instrumente im Herbst zur Verfügung stünden. "Ich glaube, dass wir da im Einvernehmen einen guten Vorschlag machen können", sagte Lauterbach.

In der Koalition besteht derzeit Uneinigkeit darüber, wann über eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes entschieden werden soll. Die FDP lehnt bislang Forderungen der Grünen ab, bereits vor der Sommerpause eine Nachfolgeregelung für das Infektionsschutzgesetz im Bundestag zu beraten.

T.Hancock--TNT

Neue Impfempfehlungen: Ärzteverbände reichen Klage gegen US-Gesundheitsminister ein

In den USA haben mehrere Ärztevereinigungen wegen der neuen Covid-19-Impfempfehlungen Klage gegen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. eingereicht. Die US-Fachgesellschaft für Innere Medizin (ACP), die US-Fachgesellschaft der Kinderärzte (AAP) und weitere Medizinergruppen werfen dem Minister vor, mit dem Kurswechsel die öffentliche Gesundheit zu gefährden. Kennedy hatte im Mai erklärt, dass die Bundesbehörden Corona-Impfungen für Kinder und Schwangere nicht mehr empfehlen.

Treffen von Bund-Länder-Kommission: Verbände fordern grundlegende Pflegereform

Angesichts des ersten Treffens des Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform haben mehrere Fachverbände grundlegende Strukturänderungen gefordert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will derweil vor allem drohende Beitragserhöhungen abwenden. Dazu müsse auch geschaut werden, welche Leistungen "wir uns künftig noch leisten", sagte sie am Montag im ZDF. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern habe "keine Denkverbote"´.

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Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Schwärzungen im Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre verteidigt. "Wir haben das nicht getan, um Jens Spahn zu schützen", sagte Warken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" angesichts der Vorwürfe gegen den früheren CDU-Gesundheitsminister. Warken begründete die Schwärzungen mit der Wahrung von Persönlichkeitsrechten, den Rechten Dritter und laufenden Prozessen.

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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre gelassen entgegen. Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem "Stern" nach Angaben vom Montag: "Nein." Eine Enquete-Kommission sei allerdings "der bessere Weg zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Befriedung", betonte der CDU-Politiker demnach. "Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen."