Union und SPD wollen Teil der Klinikreform aus Sondervermögen bezahlen / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Union und SPD wollen Teil der Klinikreform aus Sondervermögen bezahlen
Die Verhandler der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, einen Teil der Krankenhausreform über das Milliarden-Sondervermögen Infrastruktur zu finanzieren. Den bisher für die gesetzlichen Krankenkassen vorgesehenen Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser "finanzieren wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur", heißt es in dem Finalen Papier der Arbeitsgruppe, das am Mittwoch in Berlin bekannt wurde.
Bisher waren demnach jährliche Ausgaben von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen, die aus dem Gesundheitsfonds und damit von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert worden wären. Generell soll die Krankenhausreform dem Papier zufolge "bis Sommer" überarbeitet werden. Sie gilt als Streitpunkt der Verhandler.
Die Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war vergangenes Jahr beschlossen worden. Sie sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Mit der Reform sollen die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessert und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindert werden.
Den Ländern sollten zur Sicherstellung der Grund- und Notfallversorgung "besonders im ländlichen Raum Ausnahmen und erweiterte Kooperationen" ermöglicht werden, heißt es nun in dem Papier. "Um die finanzielle Stabilität der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser zu sichern, schließen wir die Lücke aus den Jahren 2022 und 2023 in deren Betriebskostenfinanzierung." Auch die Definition von Fachkrankenhäusern soll den Plänen zufolge überarbeitet werden - "mit dem Ziel, dass die in den Ländern bestehenden und für die Versorgung relevanten Fachkliniken erhalten bleiben können".
Bewertet wurden die Arbeitsgruppen-Ergebnisse unterschiedlich. "Die Finanzierung der Krankenhausreform aus dem Sondervermögen ist ein starkes Signal", erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Dies entlaste die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und "sorgt für eine bessere Versorgung für alle".
Auch weitere Verhandlungsergebnisse seien "vielversprechend". Konkret nannte Bentele die Dynamisierung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung sowie einen Ausgleich von Pandemiekosten für die Pflegekassen.
Deutlich kritischer äußerte sich die Grünen-Gesundheitsexpertin Paula Piechotta. Bei den Ergebnissen handele es sich um "Klientelvorschläge", die darauf abzielten, "verschiedene Gruppen innerhalb der eigenen Reihen zu besänftigen, statt eine realistische und tragfähige Gesundheitsreform vorzulegen", erklärte sie. In dem Papier prognostizierte Einsparungen seien "illusorisch und decken die deutlich höheren Ausgaben nicht annähernd", warnte sie weiter. Notwendig seien stattdessen "tragfähige Konzepte, die auch in der Praxis Bestand haben".
Union und SPD hatten am Montag die Arbeit in den einzelnen Fachgruppen beendet. Strittige Punkte werden nun bei den weiteren Koalitionsgesprächen behandelt. Auf das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro hatten sich vergangene Woche der Bundestag in alter Zusammensetzung sowie der Bundesrat geeinigt.
S.M.Riley--TNT
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