Bewährungsstrafe für Corona-Subventionsbetrug in Rheinland-Pfalz

The National Times - Bewährungsstrafe für Corona-Subventionsbetrug in Rheinland-Pfalz

Bewährungsstrafe für Corona-Subventionsbetrug in Rheinland-Pfalz / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern hat einen 27-Jährigen wegen Subventionsbetrugs mit falschen Coronatests im Umfang von mehr als 300.000 Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Betrugs in zwölf Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. 29.000 Euro wurden von dem Angeklagten eingezogen.

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Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann vorgegeben hatte, eine Corona-Teststelle zu betreiben. Zwischen April 2022 und Februar 2023 rechnete er mehr als 32.000 Tests bei der Kassenärztlichen Vereinigung ab, obwohl diese nie stattgefunden hatten. Tatsächlich betrieb der Mann kein Testzentrum, sondern arbeitete mit komplett erfundenen Personalien und gefälschten Materialrechnungen. Insgesamt erhielt er so mehr als 321.000 Euro.

Zudem erhielt er zwischen April 2020 und Mai 2023 Soforthilfen in Höhe von 15.000 Euro für ein Unternehmen, obwohl er kein Recht darauf hatte. Dabei machte er über den Umfang, den Mitarbeiterbestand und den Umsatzrückgang falsche Angaben. Tatsächlich geriet er aber nicht in eine existenzbedrohende Schieflage. Er beschäftigte auch keine neun Mitarbeiter und hatte keine Fixkosten von 5000 Euro im Monat.

Das Gericht sah die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten als erheblich vermindert an. Grund dafür war eine Kombination aus einer Spielsucht sowie chronischem Konsum von Alkohol und Drogen.

D.Kelly--TNT

Immer mehr Hochbetagte in Krankenhäusern: AOK fordert Strukturreformen

Immer mehr Hochbetagte werden einer Analyse zufolge im Krankenhaus behandelt. Binnen 20 Jahren stieg der Anteil der Menschen über 80 Jahren an allen Krankenhausfällen von 13 auf 22 Prozent, wie die Krankenkasse AOK am Mittwoch in ihrem sogenannten Krankenhausreport mitteilte. Angesichts einer steigenden Zahl von hochbetagten Patienten und einer sinkenden Zahl an Personal forderte die Krankenkasse Strukturreformen zur Entlastung von Kliniken.

Durch Zecken übertragene Krankheit FSME: Neun Tote in Deutschland im Jahr 2023

Neun Menschen sind im Jahr 2023 in Deutschland an der durch Zecken übertragene Krankheit FSME gestorben. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf die jüngsten verfügbaren Zahlen. Im selben Jahr wurden bundesweit demnach gut 600 Menschen mit der Diagnose FSME in Krankenhäusern behandelt. Die Zahl stationärer Behandlungen stieg in den vergangenen 20 Jahren demnach tendenziell an, schwankt jedoch jährlich mitunter erheblich.

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Die elektronische Patientenakte (ePA) geht am Dienstag bundesweit an den Start. Sie war zuvor auf regionaler Ebene getestet worden - laut Bundesgesundheitsministerium mit Erfolg. Der noch amtierende Ressortchef Karl Lauterbach lobte das Projekt als "längst überfälligen Wendepunkt in der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung". Zuvor geäußerte Bedenken wegen der Datensicherheit sieht er als ausgeräumt.

AOK fordert von designierter Gesundheitsministerin Warken rasche Maßnahmen

Von der CDU-Politikerin Nina Warken als mutmaßlich künftiger Bundesgesundheitsministerin erwartet der AOK-Bundesverband rasches Handeln. "Erste wirksame Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung müssen sofort eingeleitet werden", erklärte AOK-Chefin Carola Reimann am Montag. Danach könne die "umfassendere" Arbeit zur Stärkung der Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung beginnen.