Bewährungsstrafe für Corona-Subventionsbetrug in Rheinland-Pfalz

The National Times - Bewährungsstrafe für Corona-Subventionsbetrug in Rheinland-Pfalz

Bewährungsstrafe für Corona-Subventionsbetrug in Rheinland-Pfalz / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern hat einen 27-Jährigen wegen Subventionsbetrugs mit falschen Coronatests im Umfang von mehr als 300.000 Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Betrugs in zwölf Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. 29.000 Euro wurden von dem Angeklagten eingezogen.

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Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann vorgegeben hatte, eine Corona-Teststelle zu betreiben. Zwischen April 2022 und Februar 2023 rechnete er mehr als 32.000 Tests bei der Kassenärztlichen Vereinigung ab, obwohl diese nie stattgefunden hatten. Tatsächlich betrieb der Mann kein Testzentrum, sondern arbeitete mit komplett erfundenen Personalien und gefälschten Materialrechnungen. Insgesamt erhielt er so mehr als 321.000 Euro.

Zudem erhielt er zwischen April 2020 und Mai 2023 Soforthilfen in Höhe von 15.000 Euro für ein Unternehmen, obwohl er kein Recht darauf hatte. Dabei machte er über den Umfang, den Mitarbeiterbestand und den Umsatzrückgang falsche Angaben. Tatsächlich geriet er aber nicht in eine existenzbedrohende Schieflage. Er beschäftigte auch keine neun Mitarbeiter und hatte keine Fixkosten von 5000 Euro im Monat.

Das Gericht sah die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten als erheblich vermindert an. Grund dafür war eine Kombination aus einer Spielsucht sowie chronischem Konsum von Alkohol und Drogen.

D.Kelly--TNT

Klinikversorgung: Chef von Expertengremium hält 700 Häuser für verzichtbar

In der Diskussion um Krankenhausschließungen hält der Chef des obersten Entscheidungsgremiums im Gesundheitswesen hunderte Kliniken für verzichtbar. Knapp zwei Drittel der bisherigen Hospitäler seien ausreichend für eine gute Versorgung, sagte Josef Hecken, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern der "Wirtschaftswoche" (Freitagsausgabe). "Etwa 1000 Krankenhäuser sollten genug sein. Heute haben wir 1700 in Deutschland."

RKI: Höhepunkt von Grippewelle scheint überschritten

Der Höhepunkt der Grippewelle scheint nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) überschritten zu sein. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wochenbericht des RKI zu den in Deutschland kursierenden Atemwegserkrankungen hervorgeht, wurden für die vergangene Woche bislang 21.485 im Labor bestätigte Influenzafälle gemeldet. Die Fallzahlen seien im Vergleich zur Vorwoche gesunken.

Kasse: 56 Prozent der Versicherten warten über einen Monat auf Facharzttermin

Mehr als die Hälfte der gesetzlich Versicherten wartet einer Umfrage zufolge länger als einen Monat auf einem Facharzttermin. Das geht aus einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für die Techniker Krankenkasse hervor. Demnach warten 56 Prozent mehr als vier Wochen, 35 Prozent warten sogar mehrere Monate.

G-BA: Neuer Alzheimer-Wirkstoff Lecanemab ohne belegten Zusatznutzen

Der neue Alzheimer-Wirkstoff Lecanemab hat nach Ansicht eines Expertengremiums keinen Zusatznutzen gegenüber der bisherigen Standardtherapie. Zu diesem Ergebnis kam der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern am Donnerstag. Damit verschwindet das zugehörige Arzneimittel Leqembi, das in Deutschland seit September zur Verfügung steht, aber nicht vom Markt. Es kann weiterhin verordnet werden.