Linnemann fordert Sozialreform bei Rente, Gesundheit und Pflege nach der Wahl

The National Times - Linnemann fordert Sozialreform bei Rente, Gesundheit und Pflege nach der Wahl

Linnemann fordert Sozialreform bei Rente, Gesundheit und Pflege nach der Wahl / Foto: © AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat für den Fall eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl eine Reform in der Sozialpolitik angekündigt. Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal t-online nach Mitteilung vom Mittwoch. Es brauche nach der Wahl eine Gruppe, die sich diesen Themen widmet. "Ein Kernziel der nächsten Koalition muss es sein, dass die Beiträge nicht weiter steigen. Eigentlich müssen sie wieder sinken", sagte Linnemann.

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"Was mich etwa schon immer geärgert hat ist, dass versicherungsfremde Leistungen über Beiträge finanziert werden", sagte der CDU-Politiker. "Da ist ein Riesenpotenzial." Linnemann kritisierte die Zahlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger. Die Kassen hatten im vergangenen Jahr bemängelt, dass der Staat rund zehn Milliarden Euro zu wenig für Bürgergeldempfänger in die Versicherung einzahlt. Linnemann sagte dazu, "dass da der Wurm drin ist".

Stattdessen müsse die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern über Steuern finanziert werden, forderte der CDU-Politiker. "Denn es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe und nicht die Aufgabe der Beitragszahler." Zwar werde dann "der Druck beim Thema Steuern wieder größer, aber das heißt nicht, dass man nicht mal drüber sprechen sollte", sagte Linnemann.

S.O'brien--TNT

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".

Grüne forden Fünf-Milliarden-Euro-Programm für besseren Hitzeschutz

Die Grünen fordern ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm für einen besseren Hitzeschutz in Deutschland. "Unser Land ist noch immer nicht ausreichend auf ständig neue und länger andauernde Hitzerekorde vorbereitet", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen könnten "viele grüne Oasen deutschlandweit entstehen lassen und wirksame Abkühlung für Menschen und Tiere ermöglichen". Dies entspreche 60 Euro pro Bürgerin und Bürger.

Weiterer Toter durch Bornavirus in Bayern

In Bayern ist erneut ein Mensch an dem durch Feldspitzmäuse übertragenen Bornavirus gestorben. Die Erkrankung wurde bei einer Obduktion festgestellt, wie das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen in Neuburg an der Donau am Mittwoch mitteilte. Weitere Infos zu dem oder der Toten teilte der Landkreis nicht mit. Für die Bevölkerung bestehe keine erhöhte Gefahr. Es handele sich um einen äußerst seltenen Einzelfall.

Hitzealarm und Stromausfälle - West- und Mitteleuropa ächzen unter hohen Temperaturen

Von der gegenwärtigen Hitzewelle in Europa sind hunderte Millionen Menschen betroffen. Fast überall in Deutschland galten am Mittwoch wieder amtliche Hitzewarnungen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte. Auch in Frankreich galt weiterhin fast im ganzen Land Hitze-Alarm, von hitzebedingten Stromausfällen in der Bretagne waren zehntausende Haushalte betroffen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mahnte die Europäer eindringlich zu mehr Investitionen in den Hitzeschutz.