Urteil: Mitfahrer nicht für Coronainfektion in Fahrgemeinschaft verantwortlich

The National Times - Urteil: Mitfahrer nicht für Coronainfektion in Fahrgemeinschaft verantwortlich

Urteil: Mitfahrer nicht für Coronainfektion in Fahrgemeinschaft verantwortlich / Foto: © AFP/Archiv

Mitfahrende in einer Fahrgemeinschaft können sich einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge nicht gegenseitig für Corona-Infektionen mit anschließendem Post-Covid-Syndrom verantwortlich machen. Eine Haftung ist bei einer wechselseitigen Gefälligkeit ausgeschlossen, wie das Landgericht Frankenthal am Donnerstag mitteilte. Das Gericht wies mit der Entscheidung vom Dezember eine Zivilklage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ab (Az.: 7 O 110/24).

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In dem Rechtsstreit geht es nach Gerichtsangaben um einen Fall aus dem Frühjahr 2022, einer Hochphase der Coronapandemie. Damals stieg ein Mann als Mitfahrer nahe Neustadt an der Weinstraße in das Auto eines Kollegen, um mit ihm gemeinsam zur Arbeit zu fahren. Eine Maske trug er dabei nicht. Noch am selben Abend schrieb er in einer Chatgruppe der Fahrgemeinschaft, dass er positiv auf Corona getestet wurde und daher nun in Quarantäne ist.

Der bereits zuvor an Asthma erkrankte Fahrer behauptete danach, er habe sich während der gemeinsamen Fahrt mit Corona angesteckt und sei durch ein Post-Covid-Syndrom dauerhaft arbeitsunfähig. Aus diesem Grund klagte er auf ein Schmerzensgeld von mindestens 20.000 Euro und 4000 Euro Schadensersatz.

Dies wies das Landgericht nun ab. Bei einer Fahrgemeinschaft handelten die Beteiligten auf eigene Gefahr, erklärte es zur Urteilsbegründung. Wegen der Kontaktbeschränkungen zu dieser Zeit sei allgemein bekannt gewesen, dass enger persönlicher Kontakt die Hauptinfektionsquelle ist. Obwohl er unter Asthma leide, habe der Fahrer seinen Beifahrer nicht gebeten, eine Maske zu tragen. Trotz seiner Vorerkrankung habe er sich damit dem Infektionsrisiko ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

D.Cook--TNT

Drogenbeauftragter: "Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland"

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Deutschen ein problematisches Verhältnis zu Alkohol und Tabak attestiert. "Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland. Und darüber müssen wir reden", sagte Streeck der "Welt" (Montagausgabe). Alkoholkonsum sei "tief in unserer Kultur verwurzelt, und einen Kulturwechsel macht die Gesellschaft nur langsam mit".

Starkes Übergewicht: Kinder aus ärmeren Familien deutlich häufiger betroffen

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Gesundheitsminister wollen Schutz vor Gewalttaten durch psychisch Kranke verbessern

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen den Schutz vor Gewalttaten durch psychisch kranke Menschen durch eine bessere Vernetzung von Betreuungsstrukturen verbessern. Notwendig sei ein "ganzheitlicher Ansatz", erklärten sie am Donnerstag im thüringischen Weimar zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz. Zudem forderten sie ausreichend Geld für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

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Angesichts der Finanznöte vieler Kliniken hat die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung gefordert. Um ein weiteres Kliniksterben abzuwenden, bräuchten die Krankenhäuser noch vor der Sommerpause eine "Soforthilfe von vier Milliarden Euro", um die Kostensteigerungen aufzufangen, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). 80 Prozent der Kliniken schrieben aktuell rote Zahlen, und seit Anfang 2022 hätten knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet.