The National Times - Urteil: Mitfahrer nicht für Coronainfektion in Fahrgemeinschaft verantwortlich

Urteil: Mitfahrer nicht für Coronainfektion in Fahrgemeinschaft verantwortlich


Urteil: Mitfahrer nicht für Coronainfektion in Fahrgemeinschaft verantwortlich
Urteil: Mitfahrer nicht für Coronainfektion in Fahrgemeinschaft verantwortlich / Foto: © AFP/Archiv

Mitfahrende in einer Fahrgemeinschaft können sich einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge nicht gegenseitig für Corona-Infektionen mit anschließendem Post-Covid-Syndrom verantwortlich machen. Eine Haftung ist bei einer wechselseitigen Gefälligkeit ausgeschlossen, wie das Landgericht Frankenthal am Donnerstag mitteilte. Das Gericht wies mit der Entscheidung vom Dezember eine Zivilklage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ab (Az.: 7 O 110/24).

Textgröße ändern:

In dem Rechtsstreit geht es nach Gerichtsangaben um einen Fall aus dem Frühjahr 2022, einer Hochphase der Coronapandemie. Damals stieg ein Mann als Mitfahrer nahe Neustadt an der Weinstraße in das Auto eines Kollegen, um mit ihm gemeinsam zur Arbeit zu fahren. Eine Maske trug er dabei nicht. Noch am selben Abend schrieb er in einer Chatgruppe der Fahrgemeinschaft, dass er positiv auf Corona getestet wurde und daher nun in Quarantäne ist.

Der bereits zuvor an Asthma erkrankte Fahrer behauptete danach, er habe sich während der gemeinsamen Fahrt mit Corona angesteckt und sei durch ein Post-Covid-Syndrom dauerhaft arbeitsunfähig. Aus diesem Grund klagte er auf ein Schmerzensgeld von mindestens 20.000 Euro und 4000 Euro Schadensersatz.

Dies wies das Landgericht nun ab. Bei einer Fahrgemeinschaft handelten die Beteiligten auf eigene Gefahr, erklärte es zur Urteilsbegründung. Wegen der Kontaktbeschränkungen zu dieser Zeit sei allgemein bekannt gewesen, dass enger persönlicher Kontakt die Hauptinfektionsquelle ist. Obwohl er unter Asthma leide, habe der Fahrer seinen Beifahrer nicht gebeten, eine Maske zu tragen. Trotz seiner Vorerkrankung habe er sich damit dem Infektionsrisiko ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

D.Cook--TNT

Empfohlen

Immer mehr Hochbetagte in Krankenhäusern: AOK fordert Strukturreformen

Immer mehr Hochbetagte werden einer Analyse zufolge im Krankenhaus behandelt. Binnen 20 Jahren stieg der Anteil der Menschen über 80 Jahren an allen Krankenhausfällen von 13 auf 22 Prozent, wie die Krankenkasse AOK am Mittwoch in ihrem sogenannten Krankenhausreport mitteilte. Angesichts einer steigenden Zahl von hochbetagten Patienten und einer sinkenden Zahl an Personal forderte die Krankenkasse Strukturreformen zur Entlastung von Kliniken.

Durch Zecken übertragene Krankheit FSME: Neun Tote in Deutschland im Jahr 2023

Neun Menschen sind im Jahr 2023 in Deutschland an der durch Zecken übertragene Krankheit FSME gestorben. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf die jüngsten verfügbaren Zahlen. Im selben Jahr wurden bundesweit demnach gut 600 Menschen mit der Diagnose FSME in Krankenhäusern behandelt. Die Zahl stationärer Behandlungen stieg in den vergangenen 20 Jahren demnach tendenziell an, schwankt jedoch jährlich mitunter erheblich.

Elektronische Patientenakte geht bundesweit an den Start

Die elektronische Patientenakte (ePA) geht am Dienstag bundesweit an den Start. Sie war zuvor auf regionaler Ebene getestet worden - laut Bundesgesundheitsministerium mit Erfolg. Der noch amtierende Ressortchef Karl Lauterbach lobte das Projekt als "längst überfälligen Wendepunkt in der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung". Zuvor geäußerte Bedenken wegen der Datensicherheit sieht er als ausgeräumt.

AOK fordert von designierter Gesundheitsministerin Warken rasche Maßnahmen

Von der CDU-Politikerin Nina Warken als mutmaßlich künftiger Bundesgesundheitsministerin erwartet der AOK-Bundesverband rasches Handeln. "Erste wirksame Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung müssen sofort eingeleitet werden", erklärte AOK-Chefin Carola Reimann am Montag. Danach könne die "umfassendere" Arbeit zur Stärkung der Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung beginnen.

Textgröße ändern: