The National Times - Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte - Lauterbach mahnt "massive" Pflegereform an

Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte - Lauterbach mahnt "massive" Pflegereform an

Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte - Lauterbach mahnt "massive" Pflegereform an / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründete die Beitragserhöhung am Freitag mit der Finanznot vieler Pflegekassen. Die Anhebung sei "unmittelbar und dringend notwendig, weil sonst einige Pflegekassen in sehr schwieriges Fahrwasser geraten würden", sagte er. Die entsprechende Rechtsverordnung habe er am Freitag ans Kabinett gesandt. Für Rentnerinnen und Rentner soll die Erhöhung erst ab 1. Juli 2025 gelten.

Textgröße ändern:

Der Minister bedauerte, dass sich die von ihm geplante Reform der Pflegeversicherung nach dem Bruch der Koalition verzögere. Die Reform müsse nun "unmittelbar nach der Eröffnung der nächsten Legislaturperiode" angegangen werden, sagte der Minister. "Uns läuft die Zeit weg." Ziel der Reform sei es, die Pflegeversicherung auf eine stabilere finanzielle Grundlage zu stellen. "Wenn nicht massiv reformiert wird, werden die Eigenanteile bald unbezahlbar hoch sein", warnte Lauterbach.

Die Beitragssatzerhöhung um 0,2 Prozentpunkte werde für das kommende Jahr ausreichen, sagte Lauterbach. Der Bundestag könne sein Veto gegen die Anhebung einlegen - dies erwarte er aber nicht, sagte der Minister. "Dann würde einigen Pflegekassen die Zahlungsunfähigkeit drohen."

W.Phillips--TNT

Auswertung von Krankenkasse: Immer weniger junge Frauen verhüten mit Antibabypille

Der Anteil der jungen Frauen, die mit der Antibabypille verhüten, geht einer Studie zufolge weiter zurück. Laut einer Erhebung der Techniker Krankenkasse (TK) nahmen im vergangenen Jahr 26 Prozent ihrer Versicherten im Alter zwischen 13 und 21 Jahren die Pille, wie die TK am Freitag in Hamburg mitteilte. 2023 waren es 28 Prozent, im Jahr 2020 lag der Wert noch bei 39 Prozent.

EuGH: Geschmackswerbung auf Zigarettenpackung schon bei Lieferung verboten

Unerlaubte Werbung mit Geschmack auf einer Zigarettenpackung muss auf jeder Stufe der Lieferkette überwacht werden - nicht erst im Kiosk oder Supermarkt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er antwortete damit auf Fragen aus Österreich, wo im Jahr 2022 gegen den Geschäftsführer eines Tabakgroßhandels eine Geldbuße von 1000 Euro verhängt wurde. (Az. C-717/23)

Gesundheitsausgaben in Pflegeeinrichtungen 2023 um sechs Prozent gestiegen

Die Pflegeeinrichtungen in Deutschland haben 2023 rund sechs Prozent mehr Geld ausgegeben als im Vorjahr. Die Kosten stiegen um 6,3 Prozent auf 82,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Stationäre und teilstationäre Einrichtungen gaben demnach 48,2 Milliarden Euro aus, ein Plus von 6,7 Prozent. Die Kosten der ambulanten Einrichtungen erhöhten sich um 5,8 Prozent auf 34,2 Milliarden Euro.

EU-Gericht urteilt über Herausgabe von Textnachrichten von der Leyens an Pfizer-Chef

Ein EU-Gericht urteilt am Mittwoch in Luxemburg über die Herausgabe von Textnachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla während der Corona-Pandemie. Geklagt hatte eine Journalistin der "New York Times", nachdem die Kommission ihr verweigert hatte, die Textnachrichten einzusehen. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Kommission rechtmäßig handelte.