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Lauterbach: "Pflegeversicherung ist nicht insolvent"

GESUNDHEIT 07.10.2024

Lauterbach: "Pflegeversicherung ist nicht insolvent" / Foto: © AFP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einem Medienbericht widersprochen, wonach der gesetzlichen Pflegeversicherung in Deutschland eine baldige Zahlungsunfähigkeit bevorstehe. "Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent, ihr droht auch nicht die Insolvenz", sagte Lauterbach am Montag in einem Pressestatement. "Daher bürgt auch die Bundesregierung dafür, dass die Pflegebedürftigen und die Angehörigen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass die Pflegeversicherung für die Versorgung bezahlt und für die Leistungen aufkommt."

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Lauterbach räumte aber ein, dass die Pflegeversicherung derzeit finanziell erheblich unter Druck steht. "Wir haben eine Schwäche bei den Einnahmen und hohe Ausgaben", sagte er. Das liege an einem starken Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen und der schwachen konjunkturellen Lage. Der Minister kündigte an, "in Kürze" eine größere Pflegereform auf den Weg bringen zu wollen. "Wir sind da in der Feinabstimmung", sagte er.

Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über eine finanzielle Schieflage bei der gesetzlichen Pflegeversicherung berichtet. Diese sei deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Ohne ein Eingreifen der Bundesregierung drohe bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit, berichteten die RND-Zeitungen.

M.Davis--TNT

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Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. "Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Schleswig-Holstein werde die Wege, "die uns jetzt offenbleiben im Bundesrat entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein."

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Der Höhepunkt der Grippewelle scheint nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) überschritten zu sein. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wochenbericht des RKI zu den in Deutschland kursierenden Atemwegserkrankungen hervorgeht, wurden für die vergangene Woche bislang 21.485 im Labor bestätigte Influenzafälle gemeldet. Die Fallzahlen seien im Vergleich zur Vorwoche gesunken.

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Mehr als die Hälfte der gesetzlich Versicherten wartet einer Umfrage zufolge länger als einen Monat auf einem Facharzttermin. Das geht aus einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für die Techniker Krankenkasse hervor. Demnach warten 56 Prozent mehr als vier Wochen, 35 Prozent warten sogar mehrere Monate.

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