Labour-Chef Starmer kündigt Rücktritt bei Verhängung eines Bußgelds gegen ihn an

The National Times - Labour-Chef Starmer kündigt Rücktritt bei Verhängung eines Bußgelds gegen ihn an

Labour-Chef Starmer kündigt Rücktritt bei Verhängung eines Bußgelds gegen ihn an / Foto: © UK PARLIAMENT/AFP

Der Chef der britischen Oppositionspartei Labour, Keir Starmer, hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass wegen eines mutmaßlichen Verstoßs gegen die Corona-Lockdown-Regeln eine Geldstrafe gegen ihn verhängt wird. Starmer erklärte am Montag bei einer Pressekonferenz: "Falls die Polizei mir eine Strafzahlung auferlegt, würde ich natürlich das Richtige tun und zurücktreten." Er bekräftigte jedoch: "Es wurde gegen keine Gesetze verstoßen."

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Starmer hatte sich im April 2021 in Durham im Nordosten Englands mit Mitarbeitern seiner Partei in einem Wahlkampfbüro getroffen. Nach dem Treffen tauchte ein Video auf, das den Labour-Chef beim Biertrinken und Essen mit den Mitarbeitern zeigt. Starmer argumentierte daraufhin, dass das Treffen nicht gegen die Regeln für Versammlungen in geschlossenen Räumen verstoßen habe, da er gearbeitet habe.

Die Polizei hatte die Veranstaltung mit Starmer im April 2021 untersucht, war aber zu dem Schluss gekommen, dass "keine Straftat festgestellt wurde". In den vergangenen Tagen habe sie aber "wichtige neue Informationen" erhalten, teilte die Polizei am Freitag mit und kündigte eine Wiederaufnahme der Ermittlungen an.

Der ehemalige Staatsanwalt Starmer hatte Premierminister Boris Johnson wegen dessen Verstößen gegen Corona-Regeln mehrfach zum Rücktritt aufgefordert. Der konservative Premier steht wegen Corona-Partys in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street zu Lockdown-Zeiten und möglicher Lügen dazu im Unterhaus stark unter Druck. Johnson musste bereits ein Bußgeld bezahlen, weitere Untersuchungen laufen.

T.Ward--TNT

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".

Grüne forden Fünf-Milliarden-Euro-Programm für besseren Hitzeschutz

Die Grünen fordern ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm für einen besseren Hitzeschutz in Deutschland. "Unser Land ist noch immer nicht ausreichend auf ständig neue und länger andauernde Hitzerekorde vorbereitet", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen könnten "viele grüne Oasen deutschlandweit entstehen lassen und wirksame Abkühlung für Menschen und Tiere ermöglichen". Dies entspreche 60 Euro pro Bürgerin und Bürger.

Weiterer Toter durch Bornavirus in Bayern

In Bayern ist erneut ein Mensch an dem durch Feldspitzmäuse übertragenen Bornavirus gestorben. Die Erkrankung wurde bei einer Obduktion festgestellt, wie das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen in Neuburg an der Donau am Mittwoch mitteilte. Weitere Infos zu dem oder der Toten teilte der Landkreis nicht mit. Für die Bevölkerung bestehe keine erhöhte Gefahr. Es handele sich um einen äußerst seltenen Einzelfall.

Hitzealarm und Stromausfälle - West- und Mitteleuropa ächzen unter hohen Temperaturen

Von der gegenwärtigen Hitzewelle in Europa sind hunderte Millionen Menschen betroffen. Fast überall in Deutschland galten am Mittwoch wieder amtliche Hitzewarnungen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte. Auch in Frankreich galt weiterhin fast im ganzen Land Hitze-Alarm, von hitzebedingten Stromausfällen in der Bretagne waren zehntausende Haushalte betroffen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mahnte die Europäer eindringlich zu mehr Investitionen in den Hitzeschutz.