Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Ballweg beginnt im Oktober in Stuttgart

The National Times - Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Ballweg beginnt im Oktober in Stuttgart

Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Ballweg beginnt im Oktober in Stuttgart / Foto: © AFP/Archiv

Der Betrugsprozess gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, beginnt in knapp zwei Monaten. Auftakt für das Strafverfahren vor dem Landgericht in Stuttgart sei am 2. Oktober, teilte ein Gerichtssprecher in der baden-württembergischen Stadt am Montag mit. Es sind 33 Termine bis April 2025 angesetzt.

Textgröße ändern:

Ballweg ist Gründer der Gruppe Querdenken 711. Laut Staatsanwaltschaft soll er seine durch Proteste gegen Coronamaßnahmen erlangte Popularität auch für private Zwecke genutzt und Spenden eingeworben haben, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Insgesamt sammelte er laut Anklage 1,2 Millionen Euro ein, von denen er nur 844.000 für die Querdenken-Bewegung verwendete. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm deshalb versuchten Betrug in besonders schwerem Fall in 9450 Fällen vor.

Die Anklagebehörde hatte Ballweg ursprünglich nicht nur wegen Betruges, sondern auch wegen Geldwäsche angeklagt. Das Landgericht Stuttgart lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens im Oktober 2023 zunächst ab, wogegen die Staatsanwaltschaft aber Beschwerde einlegte. Im Januar entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass die Anklage wegen Betrugs zugelassen werde, jene wegen Geldwäsche aber nicht.

A.M.Murray--TNT

Ministerpräsident Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. "Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Schleswig-Holstein werde die Wege, "die uns jetzt offenbleiben im Bundesrat entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein."

Klinikversorgung: Chef von Expertengremium hält 700 Häuser für verzichtbar

In der Diskussion um Krankenhausschließungen hält der Chef des obersten Entscheidungsgremiums im Gesundheitswesen hunderte Kliniken für verzichtbar. Knapp zwei Drittel der bisherigen Hospitäler seien ausreichend für eine gute Versorgung, sagte Josef Hecken, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern der "Wirtschaftswoche" (Freitagsausgabe). "Etwa 1000 Krankenhäuser sollten genug sein. Heute haben wir 1700 in Deutschland."

RKI: Höhepunkt von Grippewelle scheint überschritten

Der Höhepunkt der Grippewelle scheint nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) überschritten zu sein. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wochenbericht des RKI zu den in Deutschland kursierenden Atemwegserkrankungen hervorgeht, wurden für die vergangene Woche bislang 21.485 im Labor bestätigte Influenzafälle gemeldet. Die Fallzahlen seien im Vergleich zur Vorwoche gesunken.

Kasse: 56 Prozent der Versicherten warten über einen Monat auf Facharzttermin

Mehr als die Hälfte der gesetzlich Versicherten wartet einer Umfrage zufolge länger als einen Monat auf einem Facharzttermin. Das geht aus einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für die Techniker Krankenkasse hervor. Demnach warten 56 Prozent mehr als vier Wochen, 35 Prozent warten sogar mehrere Monate.