BGH verhandelt Ende August über Maskenstreit um Weimarer Familienrichter

The National Times - BGH verhandelt Ende August über Maskenstreit um Weimarer Familienrichter

BGH verhandelt Ende August über Maskenstreit um Weimarer Familienrichter / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich Ende August mit dem Fall eines Thüringer Richters, der während der Coronapandemie die Aufhebung der Maskenpflicht an zwei Schulen anordnete. Den Termin für die Verhandlung setzte der BGH nach Angaben vom Dienstag auf den 28. August fest. Der Richter war vor einem Jahr vom Landgericht Erfurt wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. (Az. 2 StR 54/24)

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Der am Amtsgericht Weimar tätige Familienrichter hatte im April 2021 angeordnet, dass die Kinder an zwei Weimarer Schulen keine Masken mehr tragen müssten und die Coronamaßnahmen beendet würden. Er begründete seine einstweilige Anordnung mit dem Kindeswohl. Die Entscheidung sorgte bundesweit für Aufsehen und wurde später wieder aufgehoben. Sowohl das Thüringer Oberlandesgericht als auch der BGH stellten damals klar, dass Familiengerichte in diesen Fällen gar nicht zuständig sind.

Nach den Feststellungen des Erfurter Landgerichts hatte der Familienrichter schon Anfang 2021 beabsichtigt, eine solche Entscheidung zu treffen. Er habe im Vorfeld aktiv darauf hingewirkt, dieses Verfahren zugewiesen zu bekommen. Unter anderem durch Gespräche mit Eltern oder die Beschaffung von Gutachten habe er zudem dafür gesorgt, dass er mit dem von ihm gewünschten Ergebnis entscheiden konnte.

Der Familienrichter habe über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden, die gerichtliche Neutralität verletzt, sein Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht. Das Landgericht verurteilte ihn im August 2023 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte.

Gegen dieses Urteil wandte sich der Weimarer Richter an den BGH. Auch die Staatsanwaltschaft will die Erfurter Entscheidung in Karlsruhe überprüfen lassen, sie wendet sich vor allem gegen die Überlegungen zur Strafzumessung. Nun wird vom zweiten Strafsenat des BGH höchstrichterlich verhandelt.

A.M.James--TNT

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".

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Die Grünen fordern ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm für einen besseren Hitzeschutz in Deutschland. "Unser Land ist noch immer nicht ausreichend auf ständig neue und länger andauernde Hitzerekorde vorbereitet", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen könnten "viele grüne Oasen deutschlandweit entstehen lassen und wirksame Abkühlung für Menschen und Tiere ermöglichen". Dies entspreche 60 Euro pro Bürgerin und Bürger.

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