Regierung: Bußgelder gegen Premier Johnson und Minister Sunak wegen Corona-Verstößen

The National Times - Regierung: Bußgelder gegen Premier Johnson und Minister Sunak wegen Corona-Verstößen

Regierung: Bußgelder gegen Premier Johnson und Minister Sunak wegen Corona-Verstößen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen will die britische Polizei Bußgelder gegen Premierminister Boris Johnson und seinen Finanzminister Rishi Sunak verhängen. Das gab ein Londoner Regierungssprecher am Dienstag bekannt. Zuvor hatte die Londoner Polizei mitgeteilt, dass insgesamt 50 Bußgeldbescheide im Zuge der sogenannten "Partygate"-Ermittlungen wegen Corona-Verstößen am Regierungssitz verschickt wurden oder in Vorbereitung seien.

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Scotland Yard hatte wegen mehrerer Partys am Regierungssitz während der Corona-Ausgangssperren in den Jahren 2020 und 2021 Ermittlungen aufgenommen. Johnson selbst war bei einigen der Feiern zugegen, hat dies zugegeben und sich dafür entschuldigt. Einen Rücktritt schloss er aber aus und verwies auf die ausstehenden Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen.

Die Opposition erneuerte nun umgehend ihre Rücktrittsforderungen. "Boris Johnson und Rishi Sunak haben das Gesetz gebrochen und die britische Öffentlichkeit wiederholt belogen", erklärte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, auf Twitter. "Sie müssen beide zurücktreten."

S.Clarke--TNT

Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erwartet weitere Beitragserhöhungen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erwartet wegen der schwierigen Finanzlage im Gesundheitsbereich weitere Beitragserhöhungen für die Versicherten. Zum 1. Juli hätten weitere sechs Kassen eine Anhebung ihres Zusatzbeitrags angekündigt, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Von Januar bis Mai hätten bereits "acht Krankenkassen Zusatzbeitragssätze erhöht." Ohne Gegenmaßnahmen der Politik sei "ein weiterer Beitragsanstieg zum Jahreswechsel" und darüber hinaus zu erwarten.

"Im gesundheitlichen Kriegsfall": Spahn rechtfertigt Vorgehen bei Maskenkäufen

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die umstrittene Beschaffung von Masken während der Corona-Pandemie mit einer Ausnahmesituation gerechtfertigt. Deutschland habe sich damals "im gesundheitlichen Kriegsfall" befunden, sagte der heutige Unionsfraktionschef Spahn am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Es sei bei der Maskenbeschaffung damals sicher nicht alles richtig gemacht worden. Er habe aber "ein reines Gewissen".

Kassen sollen künftig Lungenkrebs-Früherkennung bei starken Rauchern bezahlen

Die Lungenkrebs-Früherkennung bei starken Raucherinnen und Rauchern soll ab April 2026 Kassenleistung werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern beschloss am Mittwoch in Berlin das Screening-Angebot als neue Leistung der gesetzlichen Krankenkassen. Ziel ist es, eine Krebserkrankung frühzeitig zu erkennen, eine zeitnahe Behandlung zu ermöglichen und so die Überlebenschancen der Betroffenen zu erhöhen.

Warken will in nächster Sitzung von Haushaltsausschuss zu Masken-Bericht sprechen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags zu einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung Stellung nehmen. Der Haushaltsausschuss habe Warken zu seiner nächsten Sitzung eingeladen, sagte am Montag ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. "Und dieser Einladung wird die Ministerin auch nachkommen." Laut Bundestag tagt der Ausschuss kommende Woche, am 25. Juni, zum nächsten Mal.