Geplante Cannabis-Blockade: SPD wirft Union schlechtes demokratisches Verhalten vor

The National Times - Geplante Cannabis-Blockade: SPD wirft Union schlechtes demokratisches Verhalten vor

Geplante Cannabis-Blockade: SPD wirft Union schlechtes demokratisches Verhalten vor / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD hat der Union angesichts von Plänen, die Legalisierung von Cannabis über den Bundesrat aufhalten zu wollen, schlechten demokratischen Stil vorgeworfen. "Ich finde das, um ehrlich zu sein, ziemlich erschreckend - so verhalten sich keine Demokraten", sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der Augsburger Allgemeinen (Dienstagausgabe). Sie warf der Union vor, den Vermittlungsausschuss rein taktisch anzurufen, und die Legalisierung durch Verfahrenstricks aufhalten zu wollen. "Das wäre ein einmaliger Vorgang."

Textgröße ändern:

Die Freigabe liege in der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes, im Vermittlungsverfahren gehe es Verbesserungen, "woran die Union aber nicht interessiert ist, weil sie es gänzlich aufhalten will", sagte Wegge weiter.

Der Bundestag hatte kürzlich mit Mehrheit der Ampelkoalition das Gesetz über die teilweise Legalisierung von Cannabis für den Eigenverbrauch verabschiedet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb am Wochenende auf X, sein Bundesland werde am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Sein Ziel sei es, dass das Gesetz "niemals wieder" aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt. Die CSU prüft derweil rechtliche Schritte gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung.

Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte forderte, das Cannabis-Gesetz zu stoppen. "Die Ampel-Koalition will mit dem Kopf durch die Wand. Sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht", sagte Verbandspräsident Michael Hubmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Bundesregierung sollte das Gesetz zurückziehen."

Er bekräftigte Warnungen vor den negativen Folgen der Legalisierung für den Jugendschutz. "Wir sehen schon bei Alkohol und Nikotin, dass das in der Lebensrealität nicht gelingt", sagte Hubmann. Der Konsum sei problemlos an den gesetzlichen Regeln vorbei möglich. "Schutz und Kontrolle werden nicht leichter, wenn mit der Cannabis-Legalisierung jetzt eine dritte Substanz dazu kommt."

W.Baxter--TNT

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".

Grüne forden Fünf-Milliarden-Euro-Programm für besseren Hitzeschutz

Die Grünen fordern ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm für einen besseren Hitzeschutz in Deutschland. "Unser Land ist noch immer nicht ausreichend auf ständig neue und länger andauernde Hitzerekorde vorbereitet", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen könnten "viele grüne Oasen deutschlandweit entstehen lassen und wirksame Abkühlung für Menschen und Tiere ermöglichen". Dies entspreche 60 Euro pro Bürgerin und Bürger.