China weist "grundlose Anschuldigungen" der USA wegen Shanghai-Lockdowns zurück

The National Times - China weist "grundlose Anschuldigungen" der USA wegen Shanghai-Lockdowns zurück

Die Botschaft in Peking hatte am Samstag die "freiwillige Ausreise" von nicht notwendigem Personal aus ihrem Konsulat in Shanghai genehmigt. Sie warnte US-Bürger in China, dass sie mit einer "willkürlichen Durchsetzung" der Virusbeschränkungen rechnen müssten. Das US-Außenministerium hatte zuvor vor Reisen nach Shanghai wegen der strengen Corona-Beschränkungen gewarnt, "einschließlich des Risikos, dass Eltern und Kinder getrennt werden".

"Das ist die Entscheidung der USA", erklärte Außenamtssprecher Zhao. "Wir haben volles Vertrauen, dass Shanghai und andere Orte diese Runde der Epidemie überwinden werden".

China kämpft mit der schlimmsten Infektionswelle seit Beginn der Pandemie und 90 Prozent der neu gemeldeten Fälle kommen aus Shanghai. Die Wirtschaftsmetropole registrierte am Sonntag eine neue Rekordzahl von 24.943 Neuinfektionen.

Zugleich gehört China zu den letzten Ländern weltweit, die an einer sogenannten Zero-Covid-Strategie festhalten: Mit strikten Lockdowns und Massentestungen sollen jegliche Ansteckungen vermieden werden. Shanghai ist dementsprechend seit zwei Wochen ganz oder teilweise abgeriegelt. Etwa 25 Millionen Menschen wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben.

Die strengen Regeln und ihre Folgen sorgen zunehmend für Unmut in der Bevölkerung, die ihrem Ärger über Lebensmittelknappheit und strenge Kontrollen in den Online-Netzwerken Luft macht. Die höchst umstrittene Maßnahme, Corona-positive Kinder von Eltern zu trennen, die negativ getestet wurden, wurde nach heftiger Kritik wieder gelockert.

Ein grundsätzlicher Strategiewechsel ist jedoch nicht in Sicht. Der städtische Gesundheitsbeamte Wu Qianyu sagte auf einer Pressekonferenz am Sonntag, die Vorschriften würden "nicht im Geringsten gelockert".

A.M.James--TNT

Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung

Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen gesucht. Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten "Pflegedeckel" zur Eigenbeteiligung an Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert bis Mittwoch Änderungen an Pflegereform

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hat die Forderung seiner Partei nach Änderungen an der Pflegereform vor dem geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch bekräftigt. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es "ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass die Koalition hier bis Mittwoch zu einer grundsätzlichen Einigung komme.

"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Ein reines Kürzungspaket" mache die SPD-Fraktion nicht mit, betonte auch Fraktionschef Matthias Miersch. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant. Mehrere Verbände forderten indes ein schnelles Verabschieden der Reform.

Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Angesichts des massiven Fachkräftemangels im Gesundheitssektor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert. "Die Anerkennungsbürokratie bleibt in Deutschland leider sehr kompliziert und langwierig", sagte DKG-Vorstandsvize Henriette Neumeyer der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir fordern bundesweit einheitliche Verfahren und Zuständigkeiten." Derzeit würden Anträge noch von den Landesärztekammern bearbeitet mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anforderungen. Hinzu kämen komplizierte und selten digitalisierte Visa-Prozesse.