China weist "grundlose Anschuldigungen" der USA wegen Shanghai-Lockdowns zurück

The National Times - China weist "grundlose Anschuldigungen" der USA wegen Shanghai-Lockdowns zurück

Die Botschaft in Peking hatte am Samstag die "freiwillige Ausreise" von nicht notwendigem Personal aus ihrem Konsulat in Shanghai genehmigt. Sie warnte US-Bürger in China, dass sie mit einer "willkürlichen Durchsetzung" der Virusbeschränkungen rechnen müssten. Das US-Außenministerium hatte zuvor vor Reisen nach Shanghai wegen der strengen Corona-Beschränkungen gewarnt, "einschließlich des Risikos, dass Eltern und Kinder getrennt werden".

"Das ist die Entscheidung der USA", erklärte Außenamtssprecher Zhao. "Wir haben volles Vertrauen, dass Shanghai und andere Orte diese Runde der Epidemie überwinden werden".

China kämpft mit der schlimmsten Infektionswelle seit Beginn der Pandemie und 90 Prozent der neu gemeldeten Fälle kommen aus Shanghai. Die Wirtschaftsmetropole registrierte am Sonntag eine neue Rekordzahl von 24.943 Neuinfektionen.

Zugleich gehört China zu den letzten Ländern weltweit, die an einer sogenannten Zero-Covid-Strategie festhalten: Mit strikten Lockdowns und Massentestungen sollen jegliche Ansteckungen vermieden werden. Shanghai ist dementsprechend seit zwei Wochen ganz oder teilweise abgeriegelt. Etwa 25 Millionen Menschen wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben.

Die strengen Regeln und ihre Folgen sorgen zunehmend für Unmut in der Bevölkerung, die ihrem Ärger über Lebensmittelknappheit und strenge Kontrollen in den Online-Netzwerken Luft macht. Die höchst umstrittene Maßnahme, Corona-positive Kinder von Eltern zu trennen, die negativ getestet wurden, wurde nach heftiger Kritik wieder gelockert.

Ein grundsätzlicher Strategiewechsel ist jedoch nicht in Sicht. Der städtische Gesundheitsbeamte Wu Qianyu sagte auf einer Pressekonferenz am Sonntag, die Vorschriften würden "nicht im Geringsten gelockert".

A.M.James--TNT

Milliarden-Sparpläne der Koalition für Krankenkassen verabschiedet

Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und begrenzte Vergütungen für Ärzte und Krankenhäuser: Die schwarz-rote Regierung hat am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause ihr hoch umstrittenes Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) über die Ziellinie gebracht: Bundestag und Bundesrat stimmten abschließend zu. Die Opposition warnte vor massiven Verschlechterungen für 75 Millionen Versicherte und einer Pleitewelle bei Krankenhäusern.

Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung plant wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern gegen die Abstimmung waren am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sollte das Gesetz im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

Kurz vor Bundestagsabstimmung: Hausärzte dringen auf Stopp von Gesundheitsreform

Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drängen die Hausärzte auf einen Stopp der Regierungspläne. "Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post". Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das Reformgesetz ab.

Kürzung der Vergütung für Psychotherapeuten: Erfolg für Kassenärzte vor Gericht

Im Streit um die Kürzung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor Gericht einen vorläufigen Erfolg erzielt. Per Eilbeschluss setzte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag die sofortige Vollziehung eines umstrittenen Beschlusses des sogenannten Erweiterten Bewertungsausschusses vom März aus. (L 7 KA 11/26 KL ER)