China weist "grundlose Anschuldigungen" der USA wegen Shanghai-Lockdowns zurück

The National Times - China weist "grundlose Anschuldigungen" der USA wegen Shanghai-Lockdowns zurück

Die Botschaft in Peking hatte am Samstag die "freiwillige Ausreise" von nicht notwendigem Personal aus ihrem Konsulat in Shanghai genehmigt. Sie warnte US-Bürger in China, dass sie mit einer "willkürlichen Durchsetzung" der Virusbeschränkungen rechnen müssten. Das US-Außenministerium hatte zuvor vor Reisen nach Shanghai wegen der strengen Corona-Beschränkungen gewarnt, "einschließlich des Risikos, dass Eltern und Kinder getrennt werden".

"Das ist die Entscheidung der USA", erklärte Außenamtssprecher Zhao. "Wir haben volles Vertrauen, dass Shanghai und andere Orte diese Runde der Epidemie überwinden werden".

China kämpft mit der schlimmsten Infektionswelle seit Beginn der Pandemie und 90 Prozent der neu gemeldeten Fälle kommen aus Shanghai. Die Wirtschaftsmetropole registrierte am Sonntag eine neue Rekordzahl von 24.943 Neuinfektionen.

Zugleich gehört China zu den letzten Ländern weltweit, die an einer sogenannten Zero-Covid-Strategie festhalten: Mit strikten Lockdowns und Massentestungen sollen jegliche Ansteckungen vermieden werden. Shanghai ist dementsprechend seit zwei Wochen ganz oder teilweise abgeriegelt. Etwa 25 Millionen Menschen wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben.

Die strengen Regeln und ihre Folgen sorgen zunehmend für Unmut in der Bevölkerung, die ihrem Ärger über Lebensmittelknappheit und strenge Kontrollen in den Online-Netzwerken Luft macht. Die höchst umstrittene Maßnahme, Corona-positive Kinder von Eltern zu trennen, die negativ getestet wurden, wurde nach heftiger Kritik wieder gelockert.

Ein grundsätzlicher Strategiewechsel ist jedoch nicht in Sicht. Der städtische Gesundheitsbeamte Wu Qianyu sagte auf einer Pressekonferenz am Sonntag, die Vorschriften würden "nicht im Geringsten gelockert".

A.M.James--TNT

Bundestag macht Weg frei für leichtere "Überkreuz"-Nierenspenden

Nierenspenden durch lebende Personen sollen künftig leichter möglich sein. Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Gesetzesänderung, wonach Lebendspenden von Nieren hierzulande künftig auch zwischen zwei unterschiedlichen Paaren "überkreuz" im Regelfall zugelassen werden. Dies soll den Kreis möglicher Organspenderinnen und -spender erheblich vergrößern.

GKV-Finanzen: Kassen fordern "entschlossenes politisches Handeln"

Vor dem Hintergrund von Milliardendefiziten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen "entschlossenes politisches Handeln" gefordert. "Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen", appellierte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am Donnerstag an die Politik. "Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!"

Klingbeil-Rede bringt Bewegung in Reformdebatten von Union und SPD

In die Reformdebatten von Union und SPD kommt zunehmend Bewegung. Nach der Grundsatzrede von SPD-Chef Lars Klingbeil ist die Debatte darüber voll entbrannt, wie Belastungen durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden könnten und umgekehrt. Kritik kommt parteiübergreifend an Überlegungen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

Bundesgerichtshof verbietet Werbung für Behandlung mit medizinischem Cannabis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verboten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Demnach besteht die Gefahr, dass Patienten bei Arztbesuchen auf ein Cannabis-Rezept drängen. (Az. I ZR 74/25)