The National Times - "Spiegel": Politiker wollen Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten

Auch Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) würde diese Art der Aufarbeitung befürworten. "Das Parlament hat die Aufgabe, die Konsequenzen aus der Pandemie für die Gesundheitspolitik der Zukunft zu ziehen", sagte Seehofer ebenfalls dem "Spiegel".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält zwar eine Reflexion der Corona-Politik für sinnvoll. Sie habe aber bereits während der Pandemie begonnen. "Und diese Aufarbeitung geht weiter. Alle neuen Gedankenanstöße dazu sind jederzeit willkommen", sagte Lauterbach dem "Spiegel". Lauterbach äußerte sich aber skeptisch, ob eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung nötig sei.

Auch Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, blickt skeptisch auf eine mögliche Enquetekommission. Eine Aufarbeitung der Corona-Politik hält aber auch sie für sinnvoll: Das müsse die Ampel-Regierung noch in der laufenden Legislaturperiode tun, sagte Mihalic dem "Spiegel".

Insgesamt ziehen Politiker zwar eine positive Bilanz der Corona-Politik, sehen aber aus heutiger Sicht auch klare Fehler. Lauterbach sagte dazu, "dass wir bei den Kindern zum Teil zu streng gewesen sind und mit den Lockerungsmaßnahmen wahrscheinlich etwas zu spät angefangen haben". Die Kinder seien auch zu wenig psychotherapeutisch betreut gewesen. "Wir haben Warnsignale übersehen", räumte der Minister ein.

Helge Braun (CDU), Ex-Kanzleramtsminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte, die Bundesregierung habe anfangs die Wirkmächtigkeit der Impfstoffe zu hoch eingeschätzt. Die Regierung sei davon ausgegangen, dass Geimpfte auch vor Ansteckungen sicher seien. "Wir haben das Impfen als eine Lösung für den Ausstieg aus der Pandemie beworben und eine Erwartung geschürt, die wir am Ende nicht erfüllen konnten", sagte Braun. Erst mit dem Auftreten von Varianten sei klar geworden, dass die Impfung nur vor schweren Verläufen schütze.

Auch Seehofer sagte, er habe damals Entscheidungen mit getroffen, "denen ich heute nicht mehr zustimmen würde". Als Beispiele nannte er "die nächtliche Ausgangssperre, die kaum Wirkung auf die Unterbrechung der Infektionsketten hatte. Oder die Schließung von Verkaufsflächen, die größer als 800 Quadratmeter waren." Große Häuser hätten daraufhin "einfach ihre Verkaufsfläche verkleinert".

Auch die damalige Debatte um eine Impfpflicht kritisiert Seehofer. "Die konnte ja nicht einmal für die Pflegeheime und Krankenhäuser in Bayern umgesetzt werden. Und wie wir heute wissen, gibt es Impfschäden, zwar in geringem, aber nicht zu vernachlässigenden Umfang. Insofern kann ich die damaligen Widerstände aus heutiger Sicht verstehen."

Die damals diskutierte Impfpflicht hält auch der Rechtswissenschaftler Stefan Huster heute für einen Fehler. Diese habe die Stimmung unnötig angeheizt, sagte Huster, der dem Sachverständigenrat zur Evaluation der Pandemie-Maßnahmen vorsaß. Auch die nächtliche Ausgangssperre sei übertrieben gewesen. Das größte Versäumnis aber sei ein "Parlamentsversagen" gewesen. Die Entscheidungshoheit habe beim Kanzleramt, den Ministerien und der Ministerpräsidentenkonferenz gelegen. Die Parlamente in Bund und Ländern hätten sich aus der Verantwortung gezogen.

F.Hammond--TNT