BGH entscheidet über Hotelkosten bei wegen Pandemie ausgefallener Reise

The National Times - BGH entscheidet über Hotelkosten bei wegen Pandemie ausgefallener Reise

BGH entscheidet über Hotelkosten bei wegen Pandemie ausgefallener Reise / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Mittwoch (12.00 Uhr) über die Hotelkosten bei einer wegen des Beherbergungsverbots in der Coronazeit ausgefallenen Reise. Die zentrale Frage ist, wer das Kostenrisiko trägt: das Hotel oder doch die verhinderten Touristen? Im Streitfall wollte eine Gruppe im Mai 2020 nach Lüneburg reisen, die Klägerin buchte 2019 für alle einen nicht stornierbaren Tarif. (Az. VIII ZR 363/21)

Textgröße ändern:

Kurz vor dem geplanten Aufenthalt, nach Verlängerung des Beherbergungsverbots, stornierte sie die Buchung und bat um Rückzahlung der bereits bezahlten Übernachtungskosten. Das Hotel bot stattdessen eine Verschiebung des Aufenthalts an. Deswegen zog die Klägerin vor Gericht. Vor dem Berliner Landgericht bekam sie weitgehend recht. Das Hotel wandte sich an den BGH, um dieses Urteil überprüfen zu lassen.

L.Graham--TNT

EuGH: Geschmackswerbung auf Zigarettenpackung schon bei Lieferung verboten

Unerlaubte Werbung mit Geschmack auf einer Zigarettenpackung muss auf jeder Stufe der Lieferkette überwacht werden - nicht erst im Kiosk oder Supermarkt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er antwortete damit auf Fragen aus Österreich, wo im Jahr 2022 gegen den Geschäftsführer eines Tabakgroßhandels eine Geldbuße von 1000 Euro verhängt wurde. (Az. C-717/23)

Gesundheitsausgaben in Pflegeeinrichtungen 2023 um sechs Prozent gestiegen

Die Pflegeeinrichtungen in Deutschland haben 2023 rund sechs Prozent mehr Geld ausgegeben als im Vorjahr. Die Kosten stiegen um 6,3 Prozent auf 82,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Stationäre und teilstationäre Einrichtungen gaben demnach 48,2 Milliarden Euro aus, ein Plus von 6,7 Prozent. Die Kosten der ambulanten Einrichtungen erhöhten sich um 5,8 Prozent auf 34,2 Milliarden Euro.

EU-Gericht urteilt über Herausgabe von Textnachrichten von der Leyens an Pfizer-Chef

Ein EU-Gericht urteilt am Mittwoch in Luxemburg über die Herausgabe von Textnachrichten zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla während der Corona-Pandemie. Geklagt hatte eine Journalistin der "New York Times", nachdem die Kommission ihr verweigert hatte, die Textnachrichten einzusehen. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Kommission rechtmäßig handelte.

The National Times - BGH entscheidet über Hotelkosten bei wegen Pandemie ausgefallener Reise