The National Times - Allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland vorerst vom Tisch

Allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland vorerst vom Tisch


Allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland vorerst vom Tisch
Allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland vorerst vom Tisch

In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine gesetzliche Corona-Impfpflicht geben. Der Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampel-Fraktionen für eine Impfpflicht für alle Menschen ab 60 Jahren wurde am Donnerstag im Bundestag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Andere Anträge zu dem Thema erhielten nach kontroverser Debatte noch weniger Stimmen.

Textgröße ändern:

Für die Impfpflicht ab 60, verknüpft mit Beratungspflichten auch für Jüngere, stimmten in der Schlussabstimmung im Bundestag 296 Abgeordnete, dagegen 378; es gab neun Enthaltungen. Dieser Gesetzentwurf war die einzige von mehreren Vorlagen, die sich für einen Beschluss für eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt aussprach. Zuvor hatten sich die Ampel-Fraktionen nicht mit dem Wunsch durchsetzen können, über diesen Gesetzentwurf erst zuletzt abzustimmen.

Im Anschluss scheiterte auch die CDU/CSU mit einem Antrag, wonach Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht getroffen werden sollten. Dafür stimmten nur 172 Abgeordnete. Jeweils weniger als hundert Ja-Stimmen gab es für zwei Anträge einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sowie der AfD, die sich beide grundsätzlich gegen eine Impfpflicht wandten.

Das Abstimmungsergebnis mache den Kampf gegen die Corona-Pandemie spätestens im Herbst sehr viel schwerer, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) anschließend. Zugleich warb er für einen neuen Anlauf: "Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen." In der Bundestagsdebatte hatte Lauterbach zuvor vergeblich gewarnt, ohne Impfpflicht werde es im Herbst mehr Corona-Tote geben.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte nun ebenfalls eine intensive und schnelle Suche nach einer mehrheitsfähigen Lösung. "Es gilt, eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen, die sinnvoll und rechtssicher ist", erklärte er in München.

Auch die Landesgesundheitsministerinnen und -minister Manne Lucha, Ulrike Gote, Ursula Nonnemacher und Kai Klose (alle Grüne) bedauerten das Abstimmungsergebnis. "Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre wichtig und richtig gewesen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Leidtragende seien nun vor allem die vulnerablen Gruppen in der Gesellschaft.

Im Bundestag hatte es über das Für und Wider der Impfpflicht einen harten Schlagabtausch gegeben. "Wir wollen keinen dritten Corona-Winter erleben, wir wollen frei sein", sagte der FDP-Politiker Andrew Ullmann. "Wir haben die Verantwortung, jetzt Vorsorge für den Herbst zu tragen", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Zwar biete die Impfung keinen sicheren Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, aber "sie schützt davor, dass man schwer erkrankt oder daran stirbt", warb SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt für die Impfpflicht ab 60.

Man könne über eine Impfpflicht "nicht sofort und pauschal gleich entscheiden", argumentierte dagegen der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Kubicki sagte, es sei "nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen". AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf den Befürworterinnen und Befürwortern der Impfpflicht eine "totalitäre Anmaßung" vor.

Als "Politikversagen", wertete die Diakonie Deutschland das Scheitern eines Bundestagsbeschlusses für eine allgemeine Impfpflicht. "Das ist kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung", erklärte auch der Arbeitgeberverband BDA. Von einem "Scherbenhaufen, den alle Parteien zu verantworten haben", sprach der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, in der "Rheinischen Post".

A.Little--TNT

Empfohlen

BGH verhandelt Ende August über Maskenstreit um Weimarer Familienrichter

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich Ende August mit dem Fall eines Thüringer Richters, der während der Coronapandemie die Aufhebung der Maskenpflicht an zwei Schulen anordnete. Den Termin für die Verhandlung setzte der BGH nach Angaben vom Dienstag auf den 28. August fest. Der Richter war vor einem Jahr vom Landgericht Erfurt wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. (Az. 2 StR 54/24)

Krankenkasse DAK meldet neuen Höchstwert bei Schäden durch Abrechnungsbetrug

Durch Abrechnungsbetrug ist der Krankenkasse DAK in den vergangenen zwei Jahren ein Schaden von 17,6 Millionen Euro entstanden. Das sei ein neuer Höchstwert, teilte die Krankenkasse am Dienstag in Hamburg mit. Gegenüber dem vorherigen zweijährigen Berichtszeitraum 2020/2021 sei die Schadenshöhe um 40 Prozent gestiegen. Mehr als 4000 Fälle verfolgten die DAK-Ermittler, beinahe die Hälfte davon waren den Angaben der Krankenkasse zufolge dem Bereich Pflege zuzuordnen.

UNO fordert anlässlich von Münchner Welt-Aids-Konferenz mehr Engagement

Anlässlich der Welt-Aids-Konferenz in München hat die UNO zu einem entschiedeneren Kampf gegen die Immunschwächekrankheit aufgerufen. "Die Ungleichheiten, die die HIV-Pandemie anfachen, werden nicht ausreichend bekämpft", erklärte die Direktorin des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV und Aids (UNAIDS), Winnie Byanyima, anlässlich der Vorstellung neuer Zahlen. "Jede Minute stirbt ein Mensch im Zusammenhang mit Aids", fügte sie hinzu.

Bundeskanzler Scholz eröffnet 25. Welt-Aids-Konferenz in München

In der bayerischen Landeshauptstadt München startet am Montag (17.00 Uhr) die 25. Welt-Aids-Konferenz. Bei der nach Veranstalterangaben größten Fachveranstaltung zum Thema HIV und AIDS weltweit wollen sich bis Freitag tausende Expertinnen und Experten aus verschiedenen Feldern über den Kampf gegen die global grassierende Immunschwächekrankheit austauschen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird während der Eröffnungsveranstaltung eine Rede halten.

Textgröße ändern: