The National Times - Lauterbach hofft nach Nein des Bundestages weiter auf Impfpflicht

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Lauterbach hofft nach Nein des Bundestages weiter auf Impfpflicht

GESUNDHEIT 07.04.2022

Lauterbach hofft nach Nein des Bundestages weiter auf Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft nach dem Nein des Bundestages zu einem Gesetzentwurf zur Impfpflicht weiter, dass es doch noch zu einer solchen Regelung kommt. "Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen", erklärte Lauterbach am Donnerstag in Berlin.

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"Man darf nie aufgeben, wenn es um das Leben anderer Menschen geht", fügte der Minister hinzu. "So denke ich als Arzt, so denke ich als Politiker." Das Ergebnis der Abstimmung zur Impfpflicht sei eine Enttäuschung und mache den Kampf gegen die Coronapandemie spätestens im Herbst sehr viel schwerer. Zuvor hatte der Gesetzentwurf, der eine Impfpflicht ab 60 vorsah, im Bundestag klar seine Mehrheit verfehlt.

T.Hancock--TNT

Heftige Kritik im Bundestag an Warkens Plänen für Gesundheitsreform

Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform sind bei der Opposition im Bundestag auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform als unsozial und unwirksam - und kündigten Gegenwehr an. "Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Freitag im Bundestag.

Paritätischer pocht auf mehr Effizienz im Sozialsystem statt Leistungskürzungen

Der Paritätische Gesamtverband hat Vorschläge vorgelegt, wie sich aus seiner Sicht der Sozialstaat effizienter und gerechter gestalten ließe, ohne Benachteiligte zu belasten. Zugleich warnte der Verband am Freitag eindringlich vor Einschnitten zum Nachteil von sozial Schwachen, wie sie derzeit in der schwarz-roten Koalition diskutiert würden. "Was bislang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, darf nicht umgesetzt werden", verlangte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock.

Finanzlage der Krankenkassen noch schlechter als bisher gedacht

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist noch schlechter als bisher gedacht. So rechnet das Bundesgesundheitsministerium in diesem Jahr mit 3,5 Milliarden Euro höheren Kassenausgaben als angenommen. Dies geht aus vorläufigen Zahlen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen. Auch nach der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürften demnach in den kommenden Jahren Finanzlücken in Milliardenhöhe bleiben - falls es nicht zu Nachschärfungen kommt.

Krankenkassen werfen Bund "Symbolpolitik" bei finanzieller Entlastung vor

Die gesetzlichen Krankenkassen haben der Bundesregierung eine "Symbolpolitik" bei der finanziellen Entlastung der Krankenversicherung vorgeworfen. Zwar finanziere der Bund bei der Versorgung der Bürgergeldbeziehenden bei einer Betrachtung bis 2030 rund 3,25 Milliarden Euro mehr - gleichzeitig werde aber die Bundesbeteiligung zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in diesem Zeitraum um acht Milliarden Euro gekürzt, monierte der GKV-Spitzenverband am Mittwoch.

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