The National Times - Lauterbach hofft nach Nein des Bundestages weiter auf Impfpflicht

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Lauterbach hofft nach Nein des Bundestages weiter auf Impfpflicht

GESUNDHEIT 07.04.2022

Lauterbach hofft nach Nein des Bundestages weiter auf Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft nach dem Nein des Bundestages zu einem Gesetzentwurf zur Impfpflicht weiter, dass es doch noch zu einer solchen Regelung kommt. "Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen", erklärte Lauterbach am Donnerstag in Berlin.

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"Man darf nie aufgeben, wenn es um das Leben anderer Menschen geht", fügte der Minister hinzu. "So denke ich als Arzt, so denke ich als Politiker." Das Ergebnis der Abstimmung zur Impfpflicht sei eine Enttäuschung und mache den Kampf gegen die Coronapandemie spätestens im Herbst sehr viel schwerer. Zuvor hatte der Gesetzentwurf, der eine Impfpflicht ab 60 vorsah, im Bundestag klar seine Mehrheit verfehlt.

T.Hancock--TNT

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - aber weiter Kritik

Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen, nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem "ersten wichtigen Schritt" zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt - um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.

Streit beigelegt: Bundeskabinett beschließt Pflegereform

Bis zuletzt wurde verhandelt, nun hat das Bundeskabinett die Pflegereform verabschiedet. Die Ministerrunde beschloss in ihrer Sitzung am Mittwoch den Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) für ein Pflegeneuordnungsgesetz. Diesen hatte die SPD bis zuletzt scharf kritisiert, nun scheint sich die Koalition geeinigt zu haben.

Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung

Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen gesucht. Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten "Pflegedeckel" zur Eigenbeteiligung an Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert bis Mittwoch Änderungen an Pflegereform

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hat die Forderung seiner Partei nach Änderungen an der Pflegereform vor dem geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch bekräftigt. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es "ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass die Koalition hier bis Mittwoch zu einer grundsätzlichen Einigung komme.

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