Unklare Stimmverhältnisse vor Bundestags-Votum über Impfpflicht

Wetter - Sydney 18°C

Unklare Stimmverhältnisse vor Bundestags-Votum über Impfpflicht

GESUNDHEIT 07.04.2022

Unklare Stimmverhältnisse vor Bundestags-Votum über Impfpflicht

Vor der Abstimmung über die Vorschläge zur allgemeinen Corona-Impfpflicht im Bundestag am Donnerstag hat sich einer der Architekten des Kompromissvorschlags wenig optimistisch geäußert: "Dieser Kompromiss sollte inhaltlich mehrheitsfähig sein, ich kann nur nicht sagen, ob er es auch politisch ist", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Er warb erneut für die vorgeschlagene Impfpflicht ab 60 Jahren.

Textgröße ändern:

Wenn sich keiner der Vorschläge für eine Impfpflicht durchsetzen sollte, wäre das "ein schlechtes Signal", betonte Ullmann. "Als Politik haben wir die letzten beiden Sommer so getan, als wäre die Pandemie vorbei gewesen. Im Herbst wurde dann immer erkannt, dass dies nicht der Fall war." Deshalb hätte er gerne den Sommer genutzt, um Ungeimpfte zu einem ärztlichen Aufklärungsgespräch zu verpflichten. "Ich bin immer noch der festen Überzeugung, dass ärztliche Aufklärung mehr hilft als politischer Druck."

Ullmanns eigener Fraktionsvorsitzender Christian Dürr (FDP) will dem neuen Antrag indessen nicht zustimmen. Er hätte für die ursprünglich von Ullmann vorgeschlagene Beratungspflicht gestimmt, sagte Dürr dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Da dieser Vorschlag zurückgezogen wurde, kann ich keinem der vorliegenden Anträge zustimmen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigte das Nein der Unions-Fraktion. "Die Fragen der Umsetzung, der Kontrolle und der Anwendbarkeit bleiben nach wie vor unbeantwortet", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe) über den Kompromissvorschlag der Ampel-Politiker. Er rief die eigenen Abgeordneten zur Geschlossenheit auf.

"Unser Angebot an die Ampel steht, bei unserem ausgewogenen Vorschlag eines Impfvorsorgegesetzes mitzumachen und damit die notwendigen Schritte mit der Einführung eines Impfregisters und der klaren Definition von zwingenden Voraussetzungen für eine mögliche Impfpflicht zu schaffen", betont der CSU-Landesgruppenchef.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tino Sorge, warf den Ampel-Parteien in der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vor, "aus taktischen Gründen die Reihenfolge der Abstimmungen auf den Kopf zu stellen". Die Unionsführung fürchtet, dass eigene Abgeordnete der Impfpflicht ab 60 zur Mehrheit verhelfen könnten, wenn ihr eigener Antrag erst gescheitert ist. Daher wollen sie eine Abstimmung über ihren Antrag vor dem der Impfpflichtbefürworter unbedingt verhindern.

"Ein solcher Winkelzug würde langanhaltend Schaden anrichten", mahnte der CDU-Politiker "Wir rufen die Ampel dazu auf, an der langjährigen Tradition festzuhalten, dass im Plenum zuerst über die tiefgreifendste Vorlage abgestimmt wird. Alles andere wäre ein Skandal."

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kritisierte wiederum das Beharren der Union auf der Fraktionsdisziplin. "Statt Parteitaktik ist Prävention der beste Weg aus der Pandemie. Parteitaktik ist ein Virus für das Vertrauen in die Politik", sagte Dahmen der "Rheinischen Post".

P.Barry--TNT

Immer mehr Hochbetagte in Krankenhäusern: AOK fordert Strukturreformen

Immer mehr Hochbetagte werden einer Analyse zufolge im Krankenhaus behandelt. Binnen 20 Jahren stieg der Anteil der Menschen über 80 Jahren an allen Krankenhausfällen von 13 auf 22 Prozent, wie die Krankenkasse AOK am Mittwoch in ihrem sogenannten Krankenhausreport mitteilte. Angesichts einer steigenden Zahl von hochbetagten Patienten und einer sinkenden Zahl an Personal forderte die Krankenkasse Strukturreformen zur Entlastung von Kliniken.

Durch Zecken übertragene Krankheit FSME: Neun Tote in Deutschland im Jahr 2023

Neun Menschen sind im Jahr 2023 in Deutschland an der durch Zecken übertragene Krankheit FSME gestorben. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf die jüngsten verfügbaren Zahlen. Im selben Jahr wurden bundesweit demnach gut 600 Menschen mit der Diagnose FSME in Krankenhäusern behandelt. Die Zahl stationärer Behandlungen stieg in den vergangenen 20 Jahren demnach tendenziell an, schwankt jedoch jährlich mitunter erheblich.

Elektronische Patientenakte geht bundesweit an den Start

Die elektronische Patientenakte (ePA) geht am Dienstag bundesweit an den Start. Sie war zuvor auf regionaler Ebene getestet worden - laut Bundesgesundheitsministerium mit Erfolg. Der noch amtierende Ressortchef Karl Lauterbach lobte das Projekt als "längst überfälligen Wendepunkt in der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung". Zuvor geäußerte Bedenken wegen der Datensicherheit sieht er als ausgeräumt.

AOK fordert von designierter Gesundheitsministerin Warken rasche Maßnahmen

Von der CDU-Politikerin Nina Warken als mutmaßlich künftiger Bundesgesundheitsministerin erwartet der AOK-Bundesverband rasches Handeln. "Erste wirksame Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung müssen sofort eingeleitet werden", erklärte AOK-Chefin Carola Reimann am Montag. Danach könne die "umfassendere" Arbeit zur Stärkung der Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung beginnen.

Textgröße ändern:

The National Times - Unklare Stimmverhältnisse vor Bundestags-Votum über Impfpflicht