The National Times - Lauterbach rechnet mit Mehrheit für Impfpflicht ab 60 im Bundestag

Lauterbach rechnet mit Mehrheit für Impfpflicht ab 60 im Bundestag


Lauterbach rechnet mit Mehrheit für Impfpflicht ab 60 im Bundestag
Lauterbach rechnet mit Mehrheit für Impfpflicht ab 60 im Bundestag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer Mehrheit für den jüngsten Kompromissvorschlag zur Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag. "Ich gehe davon aus, dass wir die Impfpflicht morgen beschließen werden", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Der am Dienstag zwischen zwei Abgeordnetengruppen ausgehandelte Kompromiss sei "ein guter Vorschlag".

Textgröße ändern:

Der neu gefasste Antrag sieht vor, sofort eine Impfpflicht ab 60 zu beschließen, die ab dem 1. Oktober greifen soll. Zu dieser Altersgruppe gehörten 90 Prozent derjenigen, die an oder mit Corona sterben, betonte der Gesundheitsminister. Er verwies zudem darauf, dass auch eine Impfpflicht ab 18 beschlossen werden könne, wenn sich die Situation bei den Menschen zwischen 18 und 59 nicht wesentlich verbessert habe.

Für den neuen Vorschlag haben sich die bisherigen Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren mit jenen zusammengetan, die eine mögliche Impfpflicht ab 50 mit vorgelagerter Pflichtberatung vorgeschlagen hatte.

Für den Kompromiss ist bislang aber keine Mehrheit in Sicht, weil die Union weiter an ihrem Vorschlag einer gestuften Impfpflicht festhält. Zwei weitere Anträge sehen den kompletten Verzicht auf eine Impfpflicht vor.

A.Robinson--TNT

Empfohlen

Bundeskabinett billigt Reform von Krankenversicherung - Projekt weiterhin umstritten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Die von vielen Seiten kritisierte Reform dürfte spürbare Auswirkungen auf die Versicherten haben - und auf Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie.

US-Pharma-Firma Purdue vor Abwicklung wegen Opioid-Krise strafrechtlich verurteilt

Kurz vor der Abwicklung des insolventen Pharma-Konzerns Purdue hat ein US-Strafgericht dessen Mitschuld an der Opioid-Krise offiziell festgestellt. Bundesrichterin Madeline Cox Arleo hörte sich am Dienstag (Ortszeit) in Newark die Aussagen von Dutzenden Opfern der Opioid-Krise und deren Angehörigen an. Danach wies sie Purdue-Chef Steve Miller an, sich bei ihnen zu entschuldigen. Zugleich entschuldigte sie sich im Namen der US-Regierung, die beim Schutz der Öffentlichkeit "versagt" habe.

Warken verteidigt Kassen-Reform: "Kraftakt für alle Beteiligten"

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gegen massive Kritik verteidigt. "Wir haben eine große Reform vorgelegt, mit einem schon Jahre oder Jahrzehnte nicht mehr da gewesenen Einsparvolumen", sagte die Ministerin am Mittwoch vor dem geplanten Kabinettsbeschluss im Deutschlandfunk. "Dass es da Änderungswünsche gibt, ist ja völlig normal."

Kabinett soll Haushalts-Eckpunkte und Gesundheitsreform beschließen

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes beschließen. Vorgesehen sind ein deutlicher Anstieg der Neuverschuldung, aber auch massive Einsparungen und Belastungen, unter anderem eine Zuckerabgabe.

Textgröße ändern: