The National Times - Lauterbach rechnet mit Mehrheit für Impfpflicht ab 60 im Bundestag

Lauterbach rechnet mit Mehrheit für Impfpflicht ab 60 im Bundestag


Lauterbach rechnet mit Mehrheit für Impfpflicht ab 60 im Bundestag
Lauterbach rechnet mit Mehrheit für Impfpflicht ab 60 im Bundestag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit einer Mehrheit für den jüngsten Kompromissvorschlag zur Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag. "Ich gehe davon aus, dass wir die Impfpflicht morgen beschließen werden", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Der am Dienstag zwischen zwei Abgeordnetengruppen ausgehandelte Kompromiss sei "ein guter Vorschlag".

Textgröße ändern:

Der neu gefasste Antrag sieht vor, sofort eine Impfpflicht ab 60 zu beschließen, die ab dem 1. Oktober greifen soll. Zu dieser Altersgruppe gehörten 90 Prozent derjenigen, die an oder mit Corona sterben, betonte der Gesundheitsminister. Er verwies zudem darauf, dass auch eine Impfpflicht ab 18 beschlossen werden könne, wenn sich die Situation bei den Menschen zwischen 18 und 59 nicht wesentlich verbessert habe.

Für den neuen Vorschlag haben sich die bisherigen Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren mit jenen zusammengetan, die eine mögliche Impfpflicht ab 50 mit vorgelagerter Pflichtberatung vorgeschlagen hatte.

Für den Kompromiss ist bislang aber keine Mehrheit in Sicht, weil die Union weiter an ihrem Vorschlag einer gestuften Impfpflicht festhält. Zwei weitere Anträge sehen den kompletten Verzicht auf eine Impfpflicht vor.

A.Robinson--TNT

Empfohlen

Prozess um eigenmächtige Coronaimpfung: Freispruch für Unternehmer in Lübeck

Rund viereinhalb Jahre nach einer eigenmächtigen Coronaimpfaktion mit einem nicht zugelassenen Medikament am Lübecker Flughafen ist ein Unternehmer in einem Berufungsprozess freigesprochen worden. Das Landgericht Lübeck sah nach Angaben eines Sprechers am Dienstag vor dem Hintergrund einer komplizierten Rechtslage keine strafbaren Handlungen. Es hob daher ein erstinstanzliches Urteil des Lübecker Amtsgerichts auf, das den Angeklagten 2024 zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt hatte.

Hantavirus auf der "Hondius": WHO-Chef gibt nach Evakuierung noch keine Entwarnung

Nach der Evakuierung der letzten Passagiere vom Kreuzfahrtschiff "Hondius" kann von Entwarnung vorerst keine Rede sein. Während die in ihren Heimatregionen unter Quarantäne gestellten betroffenen vier Deutschen am Dienstag symptomfrei waren, litt ein nach seiner Heimkehr positiv auf das Hantavirus getesteter Spanier unter Fieber und Atemwegsproblemen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte in Madrid, der Kampf gegen den Virus-Ausbruch sei "noch nicht vorbei". Er mahnte die mehr als 20 betroffenen Länder, die WHO-Empfehlungen zur Eindämmung des potenziell tödlichen Virus umzusetzen.

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".

Maskenlieferungen in Pandemie: Bundesgerichtshof verhandelt im September

Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden im Spätsommer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Dieser kündigte am Dienstag Verhandlungen für den 16. September an. Es geht um insgesamt vier ausgewählte Fälle. Dreimal fordern Unternehmen Geld von der Bundesrepublik, einmal der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück. (Az. VIII ZR 131/24 u.a.)

Textgröße ändern: