BGH verhandelt über Hotelkosten bei wegen Pandemie ausgefallener Reise

The National Times - BGH verhandelt über Hotelkosten bei wegen Pandemie ausgefallener Reise

BGH verhandelt über Hotelkosten bei wegen Pandemie ausgefallener Reise / Foto: © AFP/Archiv

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Mittwoch (10.00 Uhr) noch einmal um die Coronapandemie, genauer um Hotelkosten bei einer ausgefallenen Reise. Die Klägerin hatte für Mai 2020 drei Doppelzimmer in einem Hotel in Lüneburg gebucht und einen nicht stornierbaren Tarif gewählt. Kurz vor dem geplanten Reisebeginn schrieb sie, dass sie die Buchung storniere. (Az. VIII ZR 363/21)

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Sie bat um Rückzahlung und bezog sich dabei auf die vom Land Niedersachsen verhängten Reisebeschränkungen. Touristische Übernachtungen waren damals verboten. Das Hotel wollte das Geld nicht zurückzahlen, bot aber an, die Reise auf einen anderen Zeitpunkt im selben Jahr zu verschieben. Die Frau zog in Berlin vor Gericht, wo sie weitgehend Erfolg hatte. Gegen das Urteil des dortigen Landgerichts wandte sich das Hotel an den Bundesgerichtshof.

B.Scott--TNT

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".

Grüne forden Fünf-Milliarden-Euro-Programm für besseren Hitzeschutz

Die Grünen fordern ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm für einen besseren Hitzeschutz in Deutschland. "Unser Land ist noch immer nicht ausreichend auf ständig neue und länger andauernde Hitzerekorde vorbereitet", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen könnten "viele grüne Oasen deutschlandweit entstehen lassen und wirksame Abkühlung für Menschen und Tiere ermöglichen". Dies entspreche 60 Euro pro Bürgerin und Bürger.