Lob aus Bayern für Lauterbachs Pflegekompetenzgesetz vor Bund-Länder-Gespräch

The National Times - Lob aus Bayern für Lauterbachs Pflegekompetenzgesetz vor Bund-Länder-Gespräch

Lob aus Bayern für Lauterbachs Pflegekompetenzgesetz vor Bund-Länder-Gespräch / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Bund-Länder-Gespräch zum geplanten Pflegekompetenzgesetz hat die bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt. Dessen Eckpunktepapier liege "auf der von Bayern vertretenen Linie der Professionalisierung des Pflegeberufs", erklärte Gerlach am Mittwoch. In einer Videoschalte wollte Lauterbach am Nachmittag mit seinen Kolleginnen und -kollegen aus den Ländern über seine Eckpunkte zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs sprechen.

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Das Papier zeige auf, welche Maßnahmen zeitnah durch den Bund ergriffen werden sollen, um die Kompetenzen von Pflegefachkräften effizienter zu nutzen und zu erweitern, so Gerlach. Die Ministerin begrüßte dies als "wichtigen Schritt nach vorne für den Pflegeberuf". Sie betonte: "Viele dieser Maßnahmen hat Bayern immer wieder vorgeschlagen."

Lauterbach hatte das Eckpunktepapier im Dezember vorgestellt. Mit dem Pflegekompetenzgesetz will er gut ausgebildeten Pflegekräften mehr medizinische Kompetenzen geben und damit ihren Beruf attraktiver machen. Sie könnten demnach in Zukunft über den Einsatz bestimmter Verbandstoffe, Salben oder Katheter selbst entscheiden. Auch Hilfsmittel und Medikamente sollen bestimmte Pflegekräfte verschreiben dürfen. Geplant ist zudem die Etablierung entsprechender Pflegestudiengänge auf Master-Niveau.

Gerlach befürwortet die breitere Akademisierung als "wichtige Weichenstellung für angehende Pflegefachkräfte". Dies werde sich langfristig auch auf die Bezahlung positiv auswirken. Für die CSU-Politikerin lässt das Eckpunktepapier Lauterbachs aber auch "noch viele Fragen offen". Sie sieht demnach unter anderem Haftungsfragen bei der Heilkundeübertragung, also der Übertragung ärztlicher Leistungen an Pflegekräfte.

D.S.Robertson--TNT

Ministerpräsident Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. "Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Schleswig-Holstein werde die Wege, "die uns jetzt offenbleiben im Bundesrat entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein."

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Der Höhepunkt der Grippewelle scheint nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) überschritten zu sein. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wochenbericht des RKI zu den in Deutschland kursierenden Atemwegserkrankungen hervorgeht, wurden für die vergangene Woche bislang 21.485 im Labor bestätigte Influenzafälle gemeldet. Die Fallzahlen seien im Vergleich zur Vorwoche gesunken.

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Mehr als die Hälfte der gesetzlich Versicherten wartet einer Umfrage zufolge länger als einen Monat auf einem Facharzttermin. Das geht aus einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für die Techniker Krankenkasse hervor. Demnach warten 56 Prozent mehr als vier Wochen, 35 Prozent warten sogar mehrere Monate.