The National Times - Regelung für Genesene im Bundestag wird voraussichtlich geändert

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Regelung für Genesene im Bundestag wird voraussichtlich geändert

GESUNDHEIT 26.01.2022

Regelung für Genesene im Bundestag wird voraussichtlich geändert

Über die Dauer der Anerkennung des Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete im Parlament soll neu beraten werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte am Mittwoch in Berlin an, das Thema werde an diesem Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache kommen. Sie gehe "sicher davon aus", dass die für die Abgeordneten geltenden Regeln bereits für die nächste Sitzungswoche geändert würden.

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Die aktuelle Allgemeinverfügung des Bundestages, die insbesondere den Zutritt zum Plenarsaal und zu Ausschusssälen regelt, geht von der Gültigkeit des Genesenenstatus von sechs Monaten aus. Außerhalb des Parlaments gilt jedoch seit eineinhalb Wochen aufgrund einer Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) nur noch eine Gültigkeit von 90 Tagen. Die Abweichung hatte zu Kritik geführt, von einer Ungleichbehandlung war die Rede.

Die derzeitige Allgemeinverfügung wurde noch "vor der Neudefinition des RKI erlassen", sagte Mast zu den unterschiedlichen Zeiträumen. "Ich gehe fest davon aus, dass sich das ändern wird", fügte sie mit Blick auf die Parlamentsregeln hinzu.

Allerdings hat sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisch zu der Drei-Monats-Regel geäußert - sowohl innerhalb wie außerhalb des Parlaments. Das RKI hatte die Verkürzung damit begründet, dass die Schutzwirkung nach einer Infektion mit dem Coronavirus bei der aktuell dominierenden Omikron-Variante kürzer ausfällt als zuvor.

S.Collins--TNT

Krankenkassen-Beiträge: Grüne beantragen Abstimmungsstopp im Bundestag

Wegen kurzfristiger Änderungen im Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beantragen die Grünen, die Abstimmung im Bundestag zu stoppen. "Wir haben in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 278 Seiten Änderungsanträge bekommen, die man in der Kürze der Zeit niemals seriös durcharbeiten kann", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Ihre Fraktion werde daher am Nachmittag in der Geschäftsordnungsdebatte "die Absetzung des GKV-Gesetzes von der Tagesordnung" beantragen.

Krankenkassen-Beiträge: Grüne wollen Abstimmung im Bundestag stoppen

Grüne Bundestagsabgeordnete prüfen nach Angaben von Parteichef Felix Banaszak einen Gang nach Karlsruhe, um eine Abstimmung über die Krankenkassen-Reform noch in dieser Woche zu stoppen. Banaszak kritisierte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben) kurzfristige Änderungen an dem Gesetzentwurf, den er als "Murks" und "Kürzungskahlschlag" bezeichnete. "Es gibt bereits Abgeordnete, die juristische Schritte vorbereiten", sagte der Grünen-Ko-Vorsitzende.

Rätselraten um Mitch McConnell: Republikaner-Urgestein seit Wochen im Krankenhaus

Rätselraten um den Gesundheitszustand des bekannten US-Senators Mitch McConnell: Ein vierwöchiger Krankenhausaufenthalt des 84-jährigen Republikaners hat in Washington Spekulationen genährt, das Kongress-Urgestein liege womöglich im Sterben. Ein Sprecher erklärte am Dienstag auf Anfrage, McConnell sei "dankbar für die große Welle der Unterstützung, die ihm während seiner weiteren Genesung im Krankenhaus zuteil wird".

Krankenkassenbeiträge: Union hofft am Freitag auf Zustimmung der Länder zu Reform

Die Union im Bundestag hat an die Länder appelliert, am Freitag der Reform zur Stabilisierung der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zuzustimmen. Der Bund sei den Ländern bei der Krankenhausfinanzierung bereits entgegengekommen, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger am Dienstag in Berlin. Es bräuchten nun alle Beteiligten schnell Klarheit, weil die Umsetzung der Reform im Gesundheitswesen bis Anfang 2027 noch Zeit in Anspruch nehmen werde.

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