The National Times - Schweriner Landesregierung fordert Rückendeckung vom Bund bei Hotspot-Regelung

Schweriner Landesregierung fordert Rückendeckung vom Bund bei Hotspot-Regelung


Schweriner Landesregierung fordert  Rückendeckung vom Bund bei Hotspot-Regelung
Schweriner Landesregierung fordert Rückendeckung vom Bund bei Hotspot-Regelung

Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD), erhofft sich bei der Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes in ihrem Land Rückendeckung von der Bundesregierung. "Ich erwarte schon, dass wir Unterstützung bekommen, wenn wir unseren regionalen Weg hier gehen", sagte Drese am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Das neue Infektionsschutzgesetz sei für seine Unklarheit kritisiert worden, "aber nun können wir entweder weiter kritisieren oder vor Ort handeln".

Textgröße ändern:

In Mecklenburg-Vorpommern hatte am vergangenen Donnerstag der Landtag das gesamte Bundesland zum Corona-Hotspot erklärt; damit gelten die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen bis vorläufig zum 27. April. Die aktuelle Lage in Mecklenburg-Vorpommern mache die Hotspot-Regelung für das Bundesland anwendbar, betonte Drese. Kriterien für eine weitere Verlängerung oder auch ein früheres Ende der Einschränkungen seien die Inzidenzzahlen und die Hospitalisierungsrate.

Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen dürfen Eindämmungsmaßnahmen laut dem neuen Infektionsschutzgesetz nur noch in Hotspot-Regionen angewandt werden. Über die Einstufung müssen dabei die Landtage entscheiden. Bis zum 2. April gilt noch eine Übergangsfrist, in der die Länder ihre bisherigen Regelungen zunächst weiterlaufen lassen dürfen, ohne Hotspot-Entscheidungen zu treffen.

Die Länder hatten die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert. Sie sehen sich dadurch bei der Bekämpfung der Pandemie zu stark eingeschränkt und finden die Hotspot-Regelung zu unklar formuliert.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Rheinischen Post" vom Dienstag, der Bund habe "keine Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Hotspot-Regelung in Betracht kommt". Auch unter zeitlichen Aspekten sei fraglich, ob die Landesparlamente schnell genug Regelungen für einzelne Landkreise verabschieden könnten.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, kritisierte im Gespräch mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" das neue Verfahren ebenfalls als "viel zu träge". Der Deutsche Städtetag forderte die Bundesregierung auf, den Bundesländern wieder mehr Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie an die Hand zu geben.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, kritisierte die Corona-Politik der Ampel-Koalition als "fahrlässig". Der Verband forderte eine bundesweite Verlängerung der Maskenpflicht in Geschäften und die Fortsetzung kostenloser Schnelltests. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz sei "Chaos vorprogrammiert", kritisierte Bentele weiter.

Kritik kam auch aus der Opposition: Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, warf der Bundesregierung in der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag vor, die Corona-Schutzmaßnahmen trotz Rekord-Inzidenzen "ohne praktikablen Ersatz" auslaufen zu lassen. Die Ampel-Koalition provoziere mit der Neuregelung "einen Flickenteppich voller Widersprüche".

G.Morris--TNT

Empfohlen

Studie: Psychisch erkrankte Beschäftigte erleben im Job Diskriminierung

Psychisch erkrankte Arbeitnehmer sind in deutschen Unternehmen häufig Diskriminierung ausgesetzt. Eine neue Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation dokumentiert erstmals systematisch, wie sich diese Benachteiligungen von offener Herabwürdigung bis zu isolierenden Maßnahmen äußern. Die Antidiskrimierungsbeauftragte warnt vor den Folgen.

TULSA-Therapie bei Prostatakrebs: Geringes Risiko für funktionelle Nebenwirkungen

Eine neue Metaanalyse australischer Forscher bestätigt die Sicherheit der transurethralen Ultraschallablation (TULSA) bei der Behandlung von Prostatakrebs. Die Methode ermöglicht hohe rezidivfreie Überlebensraten nach einem Jahr, langfristige Daten zur onkologischen Kontrolle stehen jedoch noch aus.

Dazodalibep zeigt bei Sjögren-Syndrom signifikante Wirksamkeit in Phase-3-Studie

Bei Patienten mit mittelschwerer bis schwerer Sjögren-Erkrankung hat das Medikament Dazodalibep in der Phase-3-Studie OASIZ-301 eine signifikante und klinisch relevante Verbesserung der systemischen Krankheitsaktivität erzielt. Die Ergebnisse wurden von einer internationalen Forschungsgruppe auf dem Kongress des American College of Rheumatology vorgestellt.

Zürcher Restaurant-Hinweis zu Allergien löst kontroverse Reaktionen aus

Die Rheinfelder Bierhalle im Zürcher Niederdorf schreibt auf ihrer Karte: Allergiker: Fragen Sie den Service. Im Zweifel verzichten Sie auf eine Bestellung.

Textgröße ändern: