The National Times - Ifo: Corona-Hilfen haben ihr Ziel erreicht

The National Times - Ifo: Corona-Hilfen haben ihr Ziel erreicht - Kritik an einzelnen Maßnahmen

Ifo: Corona-Hilfen haben ihr Ziel erreicht - Kritik an einzelnen Maßnahmen

Ifo: Corona-Hilfen haben ihr Ziel erreicht - Kritik an einzelnen Maßnahmen / Foto: © AFP/Archiv

Die meisten Corona-Hilfsprogramme der Bundesregierung haben einer Studie zufolge ihr Ziel erreicht und sind gut begründet gewesen. "Vor allem die Liquiditätshilfen für Unternehmen mit Geschäftsverboten und die erweiterten Kurzarbeiterregeln waren angemessen", erklärte Joachim Ragnitz von der Dresdner Ifo-Niederlassung am Dienstag die Ergebnisse. Teilweise sei die Unterstützung jedoch recht niedrig gewesen.

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Die Corona-Hilfen des Bundes beliefen sich allein bei den Zuschüssen für existenzbedrohte Unternehmen auf 75 Milliarden Euro. Hinzu kamen teilweise Steuersenkungen - allein 20 Milliarden Euro kostete die Absenkung der Mehrwertsteuer - und Kredite an von der Pandemie betroffenen Unternehmen mit rund 70 Milliarden Euro.

Der reduzierte Steuersatz und die Vergabe von Krediten an schon geschwächte Unternehmen müssen laut Ifo im Nachhinein kritisch betrachtet werden. "Sie richteten sich nicht gezielt an Firmen, die durch Corona Probleme hatten", führte Ragnitz aus.

Es sei nicht auszuschließen, dass Firmen mit ohnehin nicht funktionierenden Geschäftsmodellen durch die staatlichen Zuschüsse länger am Markt bleiben konnten. Grundsätzlich beschreibt die Studie die Regeln als "in vielen Fällen recht restriktiv". Reserven der Unternehmenber dürften nach Ansicht der Forschenden oftmals aufgezehrt worden seien.

Die Finanzierung werde künftige Generationen stark belasten. Die in der Pandemie aufgenommenen Kredite müssen laut Ifo noch bis 2058 zurückgezahlt werden.

L.Graham--TNT

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".

Grüne forden Fünf-Milliarden-Euro-Programm für besseren Hitzeschutz

Die Grünen fordern ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm für einen besseren Hitzeschutz in Deutschland. "Unser Land ist noch immer nicht ausreichend auf ständig neue und länger andauernde Hitzerekorde vorbereitet", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen könnten "viele grüne Oasen deutschlandweit entstehen lassen und wirksame Abkühlung für Menschen und Tiere ermöglichen". Dies entspreche 60 Euro pro Bürgerin und Bürger.