The National Times - Ärzte an kommunalen Kliniken streiken am 31. März

Ärzte an kommunalen Kliniken streiken am 31. März


Ärzte an kommunalen Kliniken streiken am 31. März
Ärzte an kommunalen Kliniken streiken am 31. März

Ärzte an kommunalen Krankenhäusern wollen Ende März in einen Warnstreik treten. Der Marburger Bund will Druck auf die Arbeitgeber in den bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen machen und ruft daher für den 31. März zu einem bundesweiten Warnstreik auf. In Frankfurt am Main soll es die zentrale Streikkundgebung geben, wie die Ärztegewerkschaft am Dienstag in Berlin mitteilte.

Textgröße ändern:

Die bisherigen vier Verhandlungsrunden mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die rund 55.000 Ärzte an kommunalen Kliniken waren ohne Ergebnis geblieben. Der Marburger Bund wirft den Arbeitgebern eine "Verweigerungshaltung" vor. "Das Verhalten der VKA braucht eine unmissverständliche Antwort unserer Mitglieder", erklärte Andreas Botzlar, zweiter Vorsitzender der Ärztegewerkschaft.

Die Ärztinnen und Ärzten in den kommunalen Krankenhäusern hätten in den vergangenen zwei Jahren unter schwierigsten Pandemiebedingungen "den Laden am Laufen gehalten" und viele Überstunden gemacht. Sie erwarteten jetzt, "dass ihrer Arbeit mehr Wertschätzung entgegengebracht wird", forderte Botzlar.

Die Gewerkschaft verlangt fünfeinhalb Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. Oktober 2021 sowie klare Grenzen für die Dienste in der Nacht, an Wochenenden und Feiertagen. Ein von den Arbeitgebern im Dezember vorgelegtes Tarifangebot lehnte der Marburger Bund als "komplett inakzeptabel" ab.

Das Angebot sah im Kern ab 2023 in zwei Stufen eine Entgelterhöhung in Höhe von insgesamt 3,3 Prozent sowie eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1200 Euro je Ärztin und Arzt in Vollzeit vor.

Insgesamt betreffen die Tarifverhandlungen 500 Kliniken in Deutschland. Für die kommunalen Kliniken in Berlin gibt es einen eigenen Ärztetarifvertrag, weshalb sie nicht von Warnstreiks betroffen sein werden.

In den kommunalen Kliniken Hamburgs gelten zudem Sonderregeln, weswegen Aktionen dort gegebenenfalls später stattfinden sollen. Für alle vom Streik betroffenen Kliniken wird es der Gewerkschaft zufolge einen Notdienst geben.

P.Sinclair--TNT

Empfohlen

Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung

Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen gesucht. Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten "Pflegedeckel" zur Eigenbeteiligung an Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert bis Mittwoch Änderungen an Pflegereform

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hat die Forderung seiner Partei nach Änderungen an der Pflegereform vor dem geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch bekräftigt. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es "ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass die Koalition hier bis Mittwoch zu einer grundsätzlichen Einigung komme.

"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Ein reines Kürzungspaket" mache die SPD-Fraktion nicht mit, betonte auch Fraktionschef Matthias Miersch. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant. Mehrere Verbände forderten indes ein schnelles Verabschieden der Reform.

Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Angesichts des massiven Fachkräftemangels im Gesundheitssektor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert. "Die Anerkennungsbürokratie bleibt in Deutschland leider sehr kompliziert und langwierig", sagte DKG-Vorstandsvize Henriette Neumeyer der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir fordern bundesweit einheitliche Verfahren und Zuständigkeiten." Derzeit würden Anträge noch von den Landesärztekammern bearbeitet mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anforderungen. Hinzu kämen komplizierte und selten digitalisierte Visa-Prozesse.

Textgröße ändern: