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Bundeskabinett gibt grünes Licht für Beschaffung von Corona-Impfstoffen bis 2029

GESUNDHEIT 16.03.2022

Bundeskabinett gibt grünes Licht für Beschaffung von Corona-Impfstoffen bis 2029

Die Bundesregierung wappnet sich für eine womöglich noch Jahre anhaltende Corona-Pandemie. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, mit fünf Unternehmen Verträge im Milliardenwert zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029 abzuschließen, wie die Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit mitteilten. Dies gewähre "der Bundesregierung im Falle des Andauerns der Covid-19-Pandemie oder einer neuen Pandemie den Zugriff auf Produktionskapazitäten der Unternehmen."

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Bei den Verträgen zahlt der Bund den beteiligten Firmen den Angaben zufolge ein jährliches "Bereitschaftsentgelt" dafür, dass Produktionskapazitäten vorgehalten werden und die Impfstoffherstellung zeitnah hochgefahren werden kann. Der Bund rechnet hierbei mit Kosten von bis zu 2,86 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2029.

"Wir haben die Lehren aus der Corona-Pandemie und der anfänglichen Impfstoffknappheit gezogen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte, damit werde garantiert, "dass künftig schnell die Bevölkerung mit Impfstoff versorgt werden kann."

Bei den Unternehmen handele es sich um Biontech, Celonic und IDT. Hinzu kommen noch zwei Bietergemeinschaften aus den Firmen Curevac und GSK sowie aus Wacker und CordenPharma.

Eine vor einem Jahr eingerichtete Taskforce für die Impfstoffproduktion habe durch die Ausarbeitung der Pandemieverträge nun ihre Aufgabe erfüllt, erklärten die Ministerien. Ihr Mandat ende zum 31. März. Das weitere Management übernehme nun das im Zuge der Pandemie errichtete Zentrum für Pandemieimpfstoffe und -Therapeutika beim Paul-Ehrlich-Institut.

W.Baxter--TNT

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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags zu einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung Stellung nehmen. Der Haushaltsausschuss habe Warken zu seiner nächsten Sitzung eingeladen, sagte am Montag ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. "Und dieser Einladung wird die Ministerin auch nachkommen." Laut Bundestag tagt der Ausschuss kommende Woche, am 25. Juni, zum nächsten Mal.

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Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Deutschen ein problematisches Verhältnis zu Alkohol und Tabak attestiert. "Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in Deutschland. Und darüber müssen wir reden", sagte Streeck der "Welt" (Montagausgabe). Alkoholkonsum sei "tief in unserer Kultur verwurzelt, und einen Kulturwechsel macht die Gesellschaft nur langsam mit".

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