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Union schließt Zustimmung zu allgemeiner Impfpflicht aus

GESUNDHEIT 15.03.2022

Union schließt Zustimmung zu allgemeiner Impfpflicht aus

Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag hat die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht ausgeschlossen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, sagte der "Bild" (Mittwochsausgabe): "Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig."

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Für die 197 Abgeordneten der Union gebe es "keinen Grund, von unserem Antrag eines Impfvorsorgegesetzes abzuweichen", sagte Sorge weiter. Die Gruppenanträge einer Impfpflicht ab 18 und einer Informationspflicht mit möglicherweise nachgeschalteter Impfpflicht ab 50 lägen so weit auseinander, "dass ein schneller Kompromiss unwahrscheinlich ist", sagte Sorge der "Bild".

Am Donnerstag sollen die verschiedenen Entwürfe erstmals im Bundestag beraten werden.

E.Cox--TNT

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".

Grüne forden Fünf-Milliarden-Euro-Programm für besseren Hitzeschutz

Die Grünen fordern ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm für einen besseren Hitzeschutz in Deutschland. "Unser Land ist noch immer nicht ausreichend auf ständig neue und länger andauernde Hitzerekorde vorbereitet", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen könnten "viele grüne Oasen deutschlandweit entstehen lassen und wirksame Abkühlung für Menschen und Tiere ermöglichen". Dies entspreche 60 Euro pro Bürgerin und Bürger.

Weiterer Toter durch Bornavirus in Bayern

In Bayern ist erneut ein Mensch an dem durch Feldspitzmäuse übertragenen Bornavirus gestorben. Die Erkrankung wurde bei einer Obduktion festgestellt, wie das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen in Neuburg an der Donau am Mittwoch mitteilte. Weitere Infos zu dem oder der Toten teilte der Landkreis nicht mit. Für die Bevölkerung bestehe keine erhöhte Gefahr. Es handele sich um einen äußerst seltenen Einzelfall.

Hitzealarm und Stromausfälle - West- und Mitteleuropa ächzen unter hohen Temperaturen

Von der gegenwärtigen Hitzewelle in Europa sind hunderte Millionen Menschen betroffen. Fast überall in Deutschland galten am Mittwoch wieder amtliche Hitzewarnungen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte. Auch in Frankreich galt weiterhin fast im ganzen Land Hitze-Alarm, von hitzebedingten Stromausfällen in der Bretagne waren zehntausende Haushalte betroffen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mahnte die Europäer eindringlich zu mehr Investitionen in den Hitzeschutz.

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