The National Times - Grünen-Politiker Dahmen drängt auf Nachschärfung des Corona-Gesetzentwurfs

Grünen-Politiker Dahmen drängt auf Nachschärfung des Corona-Gesetzentwurfs


Grünen-Politiker Dahmen drängt auf Nachschärfung des Corona-Gesetzentwurfs
Grünen-Politiker Dahmen drängt auf Nachschärfung des Corona-Gesetzentwurfs

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen will im Bundestag auf eine Verschärfung des Regierungsentwurfs für ein neues Infektionsschutzgesetz drängen. "Ich werbe sehr dafür, den Gesetzentwurf zur Reform des Infektionsschutzgesetzes noch einmal anzupassen und die Maskenpflicht in Innenräumen als Basisschutzmaßnahme beizubehalten", sagte Dahmen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Textgröße ändern:

Er schränkte die Erfolgsaussichten seines Vorstoßes aber selbst ein: "Es ist unübersehbar, dass es dazu in der Koalition unterschiedliche politische Sichtweisen gibt." "Am Ende des Tages bedarf es einer parlamentarischen Mehrheit, um einen entsprechend erweiterten Basisschutz zu beschließen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. "Wenn es keine Einigung gibt, würde das im schlimmsten Fall dazu führen, dass gar keine Regeln mehr gelten können, weil alles ausläuft", warnte er.

Die Handlungsspielräume für die Länder seien im Gesetzentwurf der Bundesregierung zudem so groß angelegt, dass Bundesländer auf gleiche Lagen unterschiedlich reagieren könnten. "Deshalb müssen die Länder Verabredungen treffen, wie sie in eigener Verantwortung Regeln so formulieren, dass sie möglichst gleichförmig und nachvollziehbar sind", sagte Dahmen dem RND.

Der Grünen-Politiker forderte konkrete Schritte bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz: "Da wir in allen Ländern steigende Fallzahlen und in mehreren Ländern sogar Rekord-Inzidenzwerte und eine Rekord-Hospitalisierungsinzidenz sehen, müssen die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag gemeinsam die Verabredung treffen, alle derzeit geltenden Schutzmaßnahmen erstmal auch über den 20. März hinaus mit Landesbeschlüssen zu verlängern."

Unterstützung erhielt Dahmen vom Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. "Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wie es vom Bundeskabinett eingebracht wurde, macht es alle Arbeit der letzten zwei Jahre obsolet", sagte Brysch dem RND zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Der Gesetzentwurf müsse dringend nachgebessert werden. "Testregime und Maskenpflicht müssen bundesweit gesetzlich verankert werden", forderte der Patientenschützer.

Brysch sprach sich außerdem dafür aus, einen Rechtsanspruch auf regelmäßige Corona-Tests für Pflegebedürftige außerhalb stationärer Einrichtungen und deren Angehörige zu schaffen.

Die Bundesregierung will die meisten Schutzauflagen trotz Rekord-Inzidenzen am 20. März auslaufen lassen. Dann sollen nur noch sogenannte Basis-Schutzmaßnahmen wie etwa eine Maskenpflicht in Alten- und Pflegeheimen gelten. Schärfere Regeln können für Corona-Hotspots - also Regionen mit besonders vielen Infektionen - verhängt werden. Dafür ist dann ein Beschluss des Landesparlaments nötig.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigte den Wegfall der meisten Beschränkungen: "Wir kehren zur Normalität zurück", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Gleichzeitig blieben die Länder handlungsfähig, sollte sich die Corona-Lage wieder drastisch verschärfen. "Diese Kombination aus verantwortungsvollem Handeln und dem Ende der Freiheitseinschränkungen ist genau richtig", betonte der FDP-Politiker

Am Donnerstag will der Bundestag auch über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattieren. Dahmen wies auf die erwartbaren Folgen des Ukraine-Kriegs für Deutschland wie steigende Energiepreise und einen starken Zustrom an Flüchtlingen hin. "Wir müssen uns fragen: Können wir es uns im Herbst leisten, dass wir neben einer sicherheitspolitischen, humanitären und ökonomischen Krise infolge des Kriegs, auch den großen Rückschlag einer Gesundheitskrise erleben? Ich meine nein", mahnte der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht dem RND gegenüber.

A.Robinson--TNT

Empfohlen

Krankenkasse DAK warnt vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege

Die Krankenkasse DAK warnt vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege. Das Ziel einer finanziellen Stabilisierung der Sozialkassen werde mit den von der Bundesregierung geplanten Darlehen in den Jahren 2025 und 2026 verfehlt, warnte DAK-Vorstandschef Andreas Storm am Donnerstag in Berlin. Er forderte einen Stabilitätspakt mit dauerhaft höheren Bundeszuschüssen für Gesundheit und Pflege sowie einer "einnahmeorientierten Ausgabenpolitik".

Bundesinstitut: Bislang rund 330.000 Menschen in Organspenderegister verzeichnet

Mehr als ein Jahr nach dem Start des Organspenderegisters haben dort mehr als 330.000 Menschen ihre Erklärung zur Organ- und Gewebespende abgegeben. In mehr als 90 Prozent der Fälle dokumentierten sie ihre Zustimmung für eine Organspende im Todesfall, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte am Donnerstag in Bonn mitteilte.

Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn in Aktueller Stunde

Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung schwere Vorwürfe gemacht. Spahn habe sich in der Coronapandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte des Bundestags. "Wir mussten verzichten, sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."

Brandenburger Verfassungsgericht: Versammlungsverbot während Pandemie nichtig

Die Einschränkung von Versammlungen in Brandenburg während der Coronapandemie ist nicht mit der Verfassung vereinbar gewesen. Entsprechende Regelungen in der Eindämmungsverordnung seien nichtig, teilte das Gericht am Mittwoch in Potsdam mit. Zwei Vorschriften zur Maskenpflicht bestätigte das Verfassungsgericht hingegen.

Textgröße ändern: