Blienert fordert angesichts geplanter Cannabis-Freigabe besseren Schutz von Jugendlichen

The National Times - Blienert fordert angesichts geplanter Cannabis-Freigabe besseren Schutz von Jugendlichen

Blienert fordert angesichts geplanter Cannabis-Freigabe besseren Schutz von Jugendlichen / Foto: © AFP/Archiv

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die geplante Befassung des Bundeskabinetts mit der Cannabis-Legalisierung in der kommenden Woche begrüßt, gleichzeitig jedoch einen besseren Schutz von Jugendlichen gefordert. "Die Beratung im Kabinett ist ein wichtiger Schritt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis", sagte Blienert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Für mich ist dieser ganze Gesetzesprozess ein Weg, um alte Denkmuster in der Sucht- und Drogenpolitik aufzubrechen. Wir brauchen diese offene, lange und aufrichtige Debatte."

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"Was mir aber auch wichtig ist: Mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis müssen wir die Prävention von Kindern und Jugendlichen noch stärker in den Blick nehmen, die Suchtprävention und Suchthilfe vor Ort stärken und Jugendliche über mögliche Risiken aufklären", mahnte der Drogenbeauftragte.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Mittwoch erklärt, dass das Bundeskabinett voraussichtlich kommende Woche über die von der Regierung geplante begrenzte Cannabis-Freigabe beraten werde. Parallel zu dem Gesetzgebungsprozess solle es aber "eine große Kampagne" geben, "um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen", sagte Lauterbach.

Die Regierungspläne sehen nach dem bisherigen Stand vor, den Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf für Erwachsene künftig zu erlauben. Im Eigenanbau zu Hause sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

Der Deutsche Hanfverband kritisierte den Gesetzentwurf. Verbands-Sprecher Simon Kraushaar sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wir hoffen, dass spätestens im parlamentarischen Verfahren handwerklich schlecht gemachte Inhalte des Gesetzes abgeändert werden." Das betreffe beispielsweise die Pläne, selbst bei kleinsten Überschreitungen der bisher sehr rigiden Besitzmengen das Strafrecht greifen zu lassen. "Eine Ordnungswidrigkeit wäre aus unserer Sicht der bessere Weg", sagte Kraushaar. Zudem seien die geplanten Abstandsregelungen zu Kitas, Schulen und Spielplätzen realitätsfern und praktisch kaum umsetzbar.

W.Phillips--TNT

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

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