BGH entscheidet Ende Oktober über Zigarettenautomaten in Supermärkten

The National Times - BGH entscheidet Ende Oktober über Zigarettenautomaten in Supermärkten

BGH entscheidet Ende Oktober über Zigarettenautomaten in Supermärkten / Foto: © AFP/Archiv

Am 26. Oktober will der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe seine Entscheidung über fehlende Warnhinweise an Zigarettenautomaten in Supermärkten verkünden. Es geht um die Klage einer Nichtraucherinitiative gegen den Betreiber von zwei Supermärkten in München. Sie sieht einen Verstoß gegen das in der Tabakerzeugnisverordnung geregelte Verdeckungsverbot. (Az. I ZR 176/19)

Textgröße ändern:

Auf Zigarettenschachteln selbst müssen nämlich schon seit langem Schockbilder abgebildet werden, die vor den Gefahren des Rauchens warnen sollen. Diese Bilder sind aber nicht zu sehen, solange die Zigarettenpackungen im Automaten sind. Auf dem Automaten selbst sind zwar Bilder zu sehen, die echten Zigarettenschachteln ähneln. Sie zeigen aber keine Warnhinweise.

Das Verfahren läuft bereits mehrere Jahre. Der BGH hatte es zwischendurch zweimal ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof Fragen zu stellen. Nachdem dieser im März geantwortet hatte, wurde in Karlsruhe am Donnerstag weiter verhandelt.

C.Blake--TNT

Ministerpräsident Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. "Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Schleswig-Holstein werde die Wege, "die uns jetzt offenbleiben im Bundesrat entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein."

Klinikversorgung: Chef von Expertengremium hält 700 Häuser für verzichtbar

In der Diskussion um Krankenhausschließungen hält der Chef des obersten Entscheidungsgremiums im Gesundheitswesen hunderte Kliniken für verzichtbar. Knapp zwei Drittel der bisherigen Hospitäler seien ausreichend für eine gute Versorgung, sagte Josef Hecken, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern der "Wirtschaftswoche" (Freitagsausgabe). "Etwa 1000 Krankenhäuser sollten genug sein. Heute haben wir 1700 in Deutschland."

RKI: Höhepunkt von Grippewelle scheint überschritten

Der Höhepunkt der Grippewelle scheint nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) überschritten zu sein. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wochenbericht des RKI zu den in Deutschland kursierenden Atemwegserkrankungen hervorgeht, wurden für die vergangene Woche bislang 21.485 im Labor bestätigte Influenzafälle gemeldet. Die Fallzahlen seien im Vergleich zur Vorwoche gesunken.

Kasse: 56 Prozent der Versicherten warten über einen Monat auf Facharzttermin

Mehr als die Hälfte der gesetzlich Versicherten wartet einer Umfrage zufolge länger als einen Monat auf einem Facharzttermin. Das geht aus einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für die Techniker Krankenkasse hervor. Demnach warten 56 Prozent mehr als vier Wochen, 35 Prozent warten sogar mehrere Monate.