FDP in Baden-Württemberg scheitert in Streit um Kreditermächtigungen in Pandemie

The National Times - FDP in Baden-Württemberg scheitert in Streit um Kreditermächtigungen in Pandemie

FDP in Baden-Württemberg scheitert in Streit um Kreditermächtigungen in Pandemie / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist vor dem Landesverfassungsgericht in einem Rechtsstreit über 940 Millionen Euro an Kreditermächtigungen in der Coronapandemie gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart entschied am Donnerstag, dass keine Rechte der Fraktion oder des Landtags verletzt worden seien. Im einem Nachtragshaushalt für 2021 war die grün-schwarze Landesregierung ermächtigt worden, im Kampf gegen die Pandemie weitere Kredite aufzunehmen.

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Die FDP sah darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse, die in der Landesverfassung verankert ist. Demnach dürfen nur noch in Ausnahmefällen neue Kredite aufgenommen werden. Die Fraktion argumentierte, das Budgetrecht des Landtags und damit auch ihres sei durch den Nachtragshaushalt verletzt worden.

Ihren Antrag erklärte der Verfassungsgerichtshof jedoch für unzulässig. Das Budgetrecht stehe nur dem Landtag insgesamt, nicht einer einzelnen Fraktion zu. Eine Fraktion könne dennoch gegen die mögliche Verletzung von Rechten des Landtags vor Gericht ziehen, wenn so die Entscheidungs- und Gestaltungsmacht des Parlaments für die Zukunft geschützt werden solle. Die Schuldenbremse diene tatsächlich einem solchen Schutz.

Der angegriffene Nachtragshaushalt schränke den künftigen haushaltspolitischen Spielraum des Landtags aber nicht spürbar ein, erklärte das Verfassungsgericht weiter. Die Kreditermächtigung sei 2021 gar nicht in Anspruch genommen worden, und das solle auch nicht mehr passieren. Der Schutzzweck, künftige Generationen vor Schuldenlasten zu schützen, sei darum nicht berührt.

F.Hammond--TNT

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

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Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".