The National Times - Kostenlose Abgabe von nicht verschreibungspflichtigem Gel an Apotheken zulässig

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Kostenlose Abgabe von nicht verschreibungspflichtigem Gel an Apotheken zulässig

GESUNDHEIT 09.03.2022

Kostenlose Abgabe von nicht verschreibungspflichtigem Gel an Apotheken zulässig

Geben Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers Apotheken Gratismuster eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels für Demonstrationszwecke, verstößt das weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es handle sich um eine Zugabe von geringem Wert, die Apotheker nicht unsachlich beeinflusse, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Mittwoch. (Az. 6 U 161/15).

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Beide Streitparteien vertreiben apothekenpflichtige Arzneimittel. Zum Sortiment der Beklagten gehört ein nicht verschreibungspflichtiges Schmerzgel. Je eine Packung davon gaben Außendiensmitarbeiter der Beklagten kostenlos an Apotheken weiter. Die Packungen waren mit dem der Aufschrift "Zu Demonstrationszwecken" gekennzeichnet.

Die Frankfurter Richter lehnten einen Anspruch auf Unterlassen ab. In diesem Fall sei von einem geringen Wert der Produkte auszugehen, weil jede Apotheke nur ein kostenloses Exemplar erhalten habe. Die überwiegend geöffnet übergebenen Packungen seien durch den Aufdruck "Zu Demonstrationszwecken" weniger als einen Euro wert gewesen.

Die Gratisprobe diente erkennbar der Erprobung durch den Apotheker beziehungsweise seiner Mitarbeiter. Das Interesse, nur einem einzigen Kunden ein Probeexemplar zu überlassen, sei gewöhnlich sehr gering. Der Europäische Gerichtshof hatte in diesem Fall im Juni 2020 entschieden, dass die Richtlinien der Abgabe von Gratismustern nicht entgegenstehen.

N.Roberts--TNT

Warken kündigt für Krankenkassen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag für die Krankenkassen wie bereits erwartet an diesem Montag auf 2,9 Prozent festzulegen. "Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam im so genannten Schätzerkreis mit den Kassen und anderen Experten festzulegen, wie hoch der durchschnittliche ausgabendeckende Zusatzbeitrag zu erwarten ist. Und den werden wir an diesem Montag auf 2,9 Prozent festlegen und veröffentlichen", sagte Warken der "Rheinischen Post" von Montag.

Zahl der Ärzte in Krankenhäusern steigt stärker als die der Patienten

In den Krankenhäusern in Deutschland ist die Zahl der Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte zuletzt stärker gestiegen als die Zahl der Patienten. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sich die Zahl der behandelten Patientinnen und Patienten im Jahr 2024 um zwei Prozent auf rund 17,5 Millionen. Damit lag die Zahl weiter deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie, 2019 gab es rund 1,9 Millionen Patienten mehr.

Triage-Beschluss: Gesundheitsministerin Warken will mit Ländern "Schlüsse ziehen"

Die viel diskutierten Triageregelungen aus der Pandemiezeit sind Geschichte: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte sie nach Angaben vom Dienstag für nichtig. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, dass die Bundesregierung den Beschluss "sehr genau prüfen und zusammen mit den Ländern die notwendigen Schlüsse daraus ziehen" werde. (Az. 1 BvR 2284/23 und 1 BvR 2285/23)

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Regelung zu Triage

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