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Polizei durchsucht 70 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen wegen Impfpassfälschung

GESUNDHEIT 08.03.2022

Polizei durchsucht 70 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen wegen Impfpassfälschung

Wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen haben am Dienstag haben rund 260 Polizeibeamte insgesamt 70 Wohnungen und eine Firma in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Hintergrund der Durchsuchungen waren Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen eine Arzthelferin, die Impfausweise und Zertifikate gefälscht haben soll, wie die Kölner Polizei erklärte. Eine Ermittlungsgruppe hatte in diesem Zusammenhang insgesamt 59 mögliche Abnehmer ermittelt. Durchsucht wurde in Köln und Leverkusen, dem Rhein-Erft-Kreis, dem Kreis Mettmann und im Oberbergischen Kreis.

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Ermittelt wird laut Polizeiangaben in mehreren Verfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, der Herstellung unrichtiger Impfausweise sowie des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Darüber hinaus ermittelt demnach die Staatsanwaltschaft Köln in 15 weiteren Verfahren, in denen falsche Impfnachweise in Apotheken oder bei Arbeitgebern vorgelegt worden sein sollen. Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen 77 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 74 Jahren.

A.Wood--TNT

Bundestag stimmt über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung plant wegen massiver finanzieller Probleme Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Kosten für Versicherte. Eilanträge von Grünen- und Linken-Politikern gegen die Abstimmung waren am Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sollte das Gesetz im Bundestag erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich anschließend der Bundesrat damit. Die Länderkammer könnte die Neuregelung durch einen Einspruch oder eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zumindest vorerst stoppen.

Kurz vor Bundestagsabstimmung: Hausärzte dringen auf Stopp von Gesundheitsreform

Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drängen die Hausärzte auf einen Stopp der Regierungspläne. "Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post". Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das Reformgesetz ab.

Kürzung der Vergütung für Psychotherapeuten: Erfolg für Kassenärzte vor Gericht

Im Streit um die Kürzung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vor Gericht einen vorläufigen Erfolg erzielt. Per Eilbeschluss setzte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag die sofortige Vollziehung eines umstrittenen Beschlusses des sogenannten Erweiterten Bewertungsausschusses vom März aus. (L 7 KA 11/26 KL ER)

Empfehlung für Basisimpfung gegen Coronavirus fällt weg - Auffrischung ab 75 Jahren

Die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für eine Basisimpfung gegen Covid-19 ist aufgehoben worden. Die Stiko habe ihre entsprechende Impfempfehlung aktualisiert, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag in Berlin mit. Zur Begründung hieß es, dass mehr als 95 Prozent der Erwachsenen inzwischen nach durchgemachten Corona-Infektionen oder -Impfungen über eine breite Immunität verfügten, die gesunde Erwachsene in der Regel gut vor schweren Covid-19-Erkrankungen schütze.

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