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Deutschland will umfassende medizinische Hilfe für Ukrainer leisten

GESUNDHEIT 07.03.2022

Deutschland will umfassende medizinische Hilfe für Ukrainer leisten

Deutschland will für die Menschen in der Ukraine umfassende medizinische Hilfe leisten. Verletzte und Erkrankte sollen so schnell wie möglich von dem Kriegsgebiet in die Bundesrepublik gebracht werden, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Berlin sagte. Zudem soll medizinische Material in die Ukraine geliefert werden; die aus dem Land kommenden Flüchtlinge sollen in Deutschland versorgt werden.

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Voraussetzung für die Verlegung von Verletzten und Erkrankten aus der Ukraine nach Deutschland sei, dass es zu den dafür nötigen Korridoren und Waffenstillständen kommt, sagte Lauterbach. "Wir sind, was die Transporte angeht, in der Vorbereitungsphase." Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Gefährdung für die Patienten und die Transporte nicht akzeptabel wäre.

Lauterbach kündigte an, dass Medikamente sowie Betäubungs- und andere Hilfsmittel auf unbürokratischem Wege in die Ukraine gebracht werden. Zudem solle es Ärztinnen und Ärzten aus Deutschland ermöglicht werden, in der Ukraine tätig zu sein. Bei der Umsetzung dieser Maßnahme unterstützen Hilfsorganisationen das Auswärtige Amt. "Deutschland wird eine zentrale Rolle bei der medizinischen Versorgung der Bürger aus der Ukraine spielen", sagte der Minister.

Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sollen Lauterbach zufolge in der Bundesrepublik ebenfalls medizinische Hilfe bekommen. Dies gelte etwa auch für Dialyse- oder Krebspatienten. Es gebe bei Menschen aus dem Land zudem eine "besorgniserregend hohe Zahl" an Covid-Erkrankten. Zudem weise der Impfstatus deutliche Lücken auf. Versorgt werden die Menschen auf der Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes. Bundesländer arbeiten Lauterbach zufolge bei der Abwicklung der Kosten mit den Krankenkassen zusammen.

Nach Deutschland kommt bislang zwar nur ein kleinerer Teil aller Flüchtlinge aus der Ukraine. Allerdings ist die Zahl bis Montagvormittag auf über 50.000 gestiegen. Ein großer Teil von ihnen kommt in Berlin an; die Flüchtenden werden von dort auf die Bundesländer verteilt.

R.Hawkins--TNT

Kassenbeiträge sollen 2026 stabil bleiben - Kabinett beschließt Spargesetz

Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr nicht mehr Geld für den Zusatzbeitrag ausgeben müssen als bislang. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um zwei Milliarden Euro senken soll. Dies soll die erwartete Finanzlücke schließen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag "dürfte damit auf dem heutigen Niveau von etwa 2,9 Prozent" bleiben, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Klinik-Sparpaket: Warken verspricht stabile Kassenbeiträge

Vor dem Kabinettsbeschluss über den Milliarden-Sparplan für Kliniken in Deutschland hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Beitragssteigerungen klar ausgeschlossen. "Wir werden die Beiträge bei der Krankenkasse und bei der Pflegeversicherung stabil halten", sagte Warken am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Wir legen ein Maßnahmenpaket vor, mit dem wir die Lücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung schließen", gab sich die Ministerin zuversichtlich. Bürger und Arbeitgeber dürften nicht weiter belastet werden.

Eigenanteile bei Pflege sollen bleiben - Bund und Länder skizzieren Reform

Bund und Länder wollen daran festhalten, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für die Betreuung Pflegebedürftiger übernimmt. Ein beträchtlicher Anteil soll damit weiter durch Eigenanteile beglichen werden, wobei deren Anstieg gedämpft werden soll: Diese Weichenstellung nahm eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe in ihrem am Montagabend veröffentlichten Zwischenbericht vor. Die Vorschläge stießen auf Kritik. Die SPD forderte eine Deckelung der Eigenanteile, Sozialverbände die Einführung einer Pflege-Vollversicherung.

Kampf gegen tödliche Krankheiten wie HIV: Deutschland sagt eine Milliarde Euro zu

Die Bundesregierung stellt in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro für den weltweiten Kampf gegen tödliche Infektionskrankheiten wie Tuberkulose und HIV bereit. Es handle sich nicht nur um "ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch ein Gebot der Vernunft", erklärte Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD) am Sonntag in Berlin anlässlich des Starts des alljährlichen Weltgesundheitsgipfels in der Hauptstadt.

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