Deutscher Pflegerat: Lauterbachs Pflegereform bringt "viel zu wenig"

The National Times - Deutscher Pflegerat: Lauterbachs Pflegereform bringt "viel zu wenig"

Deutscher Pflegerat: Lauterbachs Pflegereform bringt "viel zu wenig" / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Pflegerat hat das geplante Pflegeentlastungs- und –unterstützungsgesetz als nicht ausreichend kritisiert. Sämtliche Reformen würden nur darauf abzielen, "das System notdürftig zu retten", sagte Präsidentin Christine Vogler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Das gelte auch für die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die der Bundestag am Freitag beschließen soll. "Das ist kein Gesetz, das die Zukunft sichert. Es ist eine sehr kleine Entlastung, viel zu wenig."

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Stattdessen fordert Vogler umfassende Reformen. "Wir hätten uns gewünscht, dass die Gesundheitsversorgung endlich insgesamt angefasst wird", sagte sie. "In vier bis fünf Jahren werden wir den Kipp-Punkt erreichen." Dann gehe so viel Pflegefachpersonal in Rente, "dass wir dieses niemals durch Ausbildung nachbesetzt bekommen". Die Politik habe aber mit dem nun vorgelegten Gesetz wieder einmal "nur bis morgen gedacht. Wenn überhaupt", kritisierte sie.

Vogler forderte zugleich eine Verankerung der Pflege im Grundgesetz. Die Idee eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz sei "spannend", sagte sie. "Denn was ist denn die Gegenkonsequenz, wenn niemand Anspruch auf Pflege hat? Dann würden Menschen vielleicht zu Hause verdursten, weil niemand da ist. Sie würden sterben oder einsam und isoliert leben." Das alles seien Folgen fehlender Pflege. "Daher finde ich: Pflegerische Versorgungssicherheit gehört ins Grundgesetz."

Lauterbach will mit seiner Reform Pflegebedürftige entlasten und die Einnahmen der Pflegeversicherung stabilisieren. Geplant ist dafür unter anderem, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,35 Prozentpunkte anzuheben, für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker.

A.M.Owen--TNT

Ministerpräsident Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. "Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Schleswig-Holstein werde die Wege, "die uns jetzt offenbleiben im Bundesrat entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein."

Klinikversorgung: Chef von Expertengremium hält 700 Häuser für verzichtbar

In der Diskussion um Krankenhausschließungen hält der Chef des obersten Entscheidungsgremiums im Gesundheitswesen hunderte Kliniken für verzichtbar. Knapp zwei Drittel der bisherigen Hospitäler seien ausreichend für eine gute Versorgung, sagte Josef Hecken, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern der "Wirtschaftswoche" (Freitagsausgabe). "Etwa 1000 Krankenhäuser sollten genug sein. Heute haben wir 1700 in Deutschland."

RKI: Höhepunkt von Grippewelle scheint überschritten

Der Höhepunkt der Grippewelle scheint nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) überschritten zu sein. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wochenbericht des RKI zu den in Deutschland kursierenden Atemwegserkrankungen hervorgeht, wurden für die vergangene Woche bislang 21.485 im Labor bestätigte Influenzafälle gemeldet. Die Fallzahlen seien im Vergleich zur Vorwoche gesunken.

Kasse: 56 Prozent der Versicherten warten über einen Monat auf Facharzttermin

Mehr als die Hälfte der gesetzlich Versicherten wartet einer Umfrage zufolge länger als einen Monat auf einem Facharzttermin. Das geht aus einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für die Techniker Krankenkasse hervor. Demnach warten 56 Prozent mehr als vier Wochen, 35 Prozent warten sogar mehrere Monate.