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Hongkong setzt wegen Corona-Welle Gerichtsverfahren weitgehend aus

GESUNDHEIT 04.03.2022

Hongkong setzt wegen Corona-Welle Gerichtsverfahren weitgehend aus

Wegen der heftigen Corona-Welle in Hongkong setzt die chinesische Sonderverwaltungszone ihre Gerichtsverfahren für einen Monat weitgehend aus. Ein Großteil der Anhörungen vor Gericht, die für die Zeit vom 7. März bis zum 11. April angesetzt worden seien, würden vertagt, teilte die Justizbehörde am Freitag mit. Die Entscheidung sei in Abwägung "zwischen Überlegungen zur öffentlichen Gesundheit und der ordnungsgemäßen Rechtspflege" gefallen.

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Hongkong wird derzeit von der heftigsten Infektionswelle seit Beginn der Corona-Pandemie heimgesucht. Am Freitag wurden den dritten Tag in Folge mehr als 50.000 Neuinfektionen registriert. Nach Behördenangaben vom Mittwoch wurden auch schon etwa tausend Häftlinge positiv auf das Virus getestet. Örtlichen Medien zufolge steckten sich auch Richter an.

Von der Aussetzung der Gerichtsverfahren ausgenommen sind laufende Anhörungen und dringende Fälle. Einige Fälle sollen statt im Gerichtssaal schriftlich erörtert werden. Weitere Einschränkungen schloss die Justizbehörde angesichts der geplanten Pflicht-Tests für alle 7,4 Millionen Hongkonger nicht aus.

Fast 90 Prozent der Hongkonger haben mindestens eine Corona-Impfspritze bekommen. Bei den Menschen über 70 Jahren liegt diese Quote allerdings nur bei 67 Prozent. Nach Behördenangaben vom Freitag wurde in mehr als 70 Prozent der Hongkonger Altenheime das Coronavirus nachgewiesen, mindestens 13 Prozent der Bewohner hätten sich infiziert.

Angesichts überlasteter Krankenhäuser und Quarantäneeinrichtungen ist Hongkongs Null-Covid-Strategie praktisch gescheitert. Die Pandemie bestimmt den Alltag der Menschen. Wegen Hamsterkäufen kündigten Hongkongs größte Supermarktketten sowie eine große Apotheken-Kette die Rationierung ihrer Waren an.

J.Sharp--TNT

Krankenkasse DAK warnt vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege

Die Krankenkasse DAK warnt vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege. Das Ziel einer finanziellen Stabilisierung der Sozialkassen werde mit den von der Bundesregierung geplanten Darlehen in den Jahren 2025 und 2026 verfehlt, warnte DAK-Vorstandschef Andreas Storm am Donnerstag in Berlin. Er forderte einen Stabilitätspakt mit dauerhaft höheren Bundeszuschüssen für Gesundheit und Pflege sowie einer "einnahmeorientierten Ausgabenpolitik".

Bundesinstitut: Bislang rund 330.000 Menschen in Organspenderegister verzeichnet

Mehr als ein Jahr nach dem Start des Organspenderegisters haben dort mehr als 330.000 Menschen ihre Erklärung zur Organ- und Gewebespende abgegeben. In mehr als 90 Prozent der Fälle dokumentierten sie ihre Zustimmung für eine Organspende im Todesfall, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte am Donnerstag in Bonn mitteilte.

Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn in Aktueller Stunde

Die Opposition hat Unionsfraktionschef und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung schwere Vorwürfe gemacht. Spahn habe sich in der Coronapandemie vor allem "selbst versorgt - mit Kontakten, mit Deals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Debatte des Bundestags. "Wir mussten verzichten, sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne Ausschreibung und Rat anderer Ministerien."

Brandenburger Verfassungsgericht: Versammlungsverbot während Pandemie nichtig

Die Einschränkung von Versammlungen in Brandenburg während der Coronapandemie ist nicht mit der Verfassung vereinbar gewesen. Entsprechende Regelungen in der Eindämmungsverordnung seien nichtig, teilte das Gericht am Mittwoch in Potsdam mit. Zwei Vorschriften zur Maskenpflicht bestätigte das Verfassungsgericht hingegen.

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