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Hongkong setzt wegen Corona-Welle Gerichtsverfahren weitgehend aus

GESUNDHEIT 04.03.2022

Hongkong setzt wegen Corona-Welle Gerichtsverfahren weitgehend aus

Wegen der heftigen Corona-Welle in Hongkong setzt die chinesische Sonderverwaltungszone ihre Gerichtsverfahren für einen Monat weitgehend aus. Ein Großteil der Anhörungen vor Gericht, die für die Zeit vom 7. März bis zum 11. April angesetzt worden seien, würden vertagt, teilte die Justizbehörde am Freitag mit. Die Entscheidung sei in Abwägung "zwischen Überlegungen zur öffentlichen Gesundheit und der ordnungsgemäßen Rechtspflege" gefallen.

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Hongkong wird derzeit von der heftigsten Infektionswelle seit Beginn der Corona-Pandemie heimgesucht. Am Freitag wurden den dritten Tag in Folge mehr als 50.000 Neuinfektionen registriert. Nach Behördenangaben vom Mittwoch wurden auch schon etwa tausend Häftlinge positiv auf das Virus getestet. Örtlichen Medien zufolge steckten sich auch Richter an.

Von der Aussetzung der Gerichtsverfahren ausgenommen sind laufende Anhörungen und dringende Fälle. Einige Fälle sollen statt im Gerichtssaal schriftlich erörtert werden. Weitere Einschränkungen schloss die Justizbehörde angesichts der geplanten Pflicht-Tests für alle 7,4 Millionen Hongkonger nicht aus.

Fast 90 Prozent der Hongkonger haben mindestens eine Corona-Impfspritze bekommen. Bei den Menschen über 70 Jahren liegt diese Quote allerdings nur bei 67 Prozent. Nach Behördenangaben vom Freitag wurde in mehr als 70 Prozent der Hongkonger Altenheime das Coronavirus nachgewiesen, mindestens 13 Prozent der Bewohner hätten sich infiziert.

Angesichts überlasteter Krankenhäuser und Quarantäneeinrichtungen ist Hongkongs Null-Covid-Strategie praktisch gescheitert. Die Pandemie bestimmt den Alltag der Menschen. Wegen Hamsterkäufen kündigten Hongkongs größte Supermarktketten sowie eine große Apotheken-Kette die Rationierung ihrer Waren an.

J.Sharp--TNT

Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung

Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen gesucht. Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten "Pflegedeckel" zur Eigenbeteiligung an Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert bis Mittwoch Änderungen an Pflegereform

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hat die Forderung seiner Partei nach Änderungen an der Pflegereform vor dem geplanten Kabinettsbeschluss am Mittwoch bekräftigt. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es "ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass die Koalition hier bis Mittwoch zu einer grundsätzlichen Einigung komme.

"Ein reines Kürzungspaket": SPD droht mit Blockade der Pflegereform

Die SPD droht damit, den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Ein reines Kürzungspaket" mache die SPD-Fraktion nicht mit, betonte auch Fraktionschef Matthias Miersch. Medienberichten zufolge sind für Montag weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant. Mehrere Verbände forderten indes ein schnelles Verabschieden der Reform.

Krankenhausgesellschaft fordert schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Angesichts des massiven Fachkräftemangels im Gesundheitssektor hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gefordert. "Die Anerkennungsbürokratie bleibt in Deutschland leider sehr kompliziert und langwierig", sagte DKG-Vorstandsvize Henriette Neumeyer der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. "Wir fordern bundesweit einheitliche Verfahren und Zuständigkeiten." Derzeit würden Anträge noch von den Landesärztekammern bearbeitet mit von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Anforderungen. Hinzu kämen komplizierte und selten digitalisierte Visa-Prozesse.

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