The National Times - OVG Berlin-Brandenburg hebt Urteile wegen Verkürzung von Genesenenstatus auf

Wetter - Sydney 12°C

OVG Berlin-Brandenburg hebt Urteile wegen Verkürzung von Genesenenstatus auf

GESUNDHEIT 01.03.2022

OVG Berlin-Brandenburg hebt Urteile wegen Verkürzung von Genesenenstatus auf

In Eilverfahren eingereichte Klagen gegen die Verkürzung des Genesenenstatus müssen sich gegen eine konkrete Behörde wie ein Gesundheitsamt richten. Das stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Länder Berlin und Brandenburg am Dienstag klar. Entsprechende Eilanträge, die sich allgemein gegen die Bundesrepublik Deutschland richten, seien abzulehnen. Damit hob das OVG mehrere Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts auf, mit denen Kläger vor einigen Wochen erfolgreich gegen ihre Statusverkürzung vorgegangen waren.

Textgröße ändern:

Mitte Januar hatte das bundeseigene Robert-Koch-Institut (RKI) die Dauer des Genesenenstatus nach einer Coronainfektion ohne vorherige Ankündigung oder Übergangsfrist von sechs auf drei Monate verkürzt. Das sorgte für Wirbel. Der Genesenenstatus spielt unter anderem für die Einstufung bei 2G- oder 3G-Regelungen eine Rolle. Inzwischen wurde entschieden, dem RKI die Kompetenz wieder zu entziehen. Über den Genesenenstatus entscheidet künftig das Gesundheitsministerium.

Nach der überraschenden Verkürzung klagten Betroffene vor mehreren Verwaltungsgerichten, in etlichen Fällen erhielten sie Recht. Im Fall der Berliner Verfahren richteten sich die Eilverfahren dabei aber gegen die Bundesrepublik Deutschland - und nicht etwa gegen ein bestimmtes Gesundheitsamt. Deshalb kassierte das OVG diese Entscheidungen per unanfechtbarem Beschluss. Die Bundesregierung hatte gegen die erstinstanzlichen Urteile Beschwerde eingelegt.

Laut Urteil sind verwaltungsrechtliche Eilschutzklagen, die sich auf die Rechtmäßigkeit einer Bundesverordnung beziehen, nur in eng umrissenen Ausnahmefällen gegen die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes erlaubt. Im Regelfall aber müsse diese Frage "mittelbar" in einem Verfahren geklärt werden, dass sich gegen die mit dem Vollzug der Verordnung betraute Behörde richte. Es gebe dazu bereits auch Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach erfüllten die fraglichen Eilanträge die notwendigen Voraussetzungen nicht.

T.F.Russell--TNT

Medikamentenpreise: Merz fordert von den USA Einhaltung von Zollvereinbarung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA angesichts drohender neuer US-Zölle aufgefordert, die Zollvereinbarung mit der EU einzuhalten. "Ich gehe davon aus, dass die Vereinigten Staaten sich an die Verabredung halten, die wir haben", sagte Merz am Freitag nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Die Regierung in Washington hatte zuvor eine Untersuchung wegen der Preissetzung von Medikamenten gegen Deutschland eingeleitet, die zu Strafzöllen führen könnte.

Medikamentenpreise: USA leiten Untersuchung gegen Deutschland ein

Deutschland drohen neue US-Zölle: Die Regierung in Washington leitete eine Untersuchung wegen der Preissetzung bei Medikamenten gegen Deutschland ein, die zu Strafzöllen führen könnte. Es solle untersucht werden, ob "anhaltende Untervergütung innovativer Arzneimittel durch Deutschland unangemessen oder diskriminierend ist und den US-Handel belastet oder einschränkt", erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte am Freitag, das Ministerium werde "den Dialog mit den USA in dieser Frage suchen".

Notfallseelsorge der christlichen Kirchen rückt zu 32.000 Einsätzen aus

Psychologisch geschulte Kriseninterventionskräfte der großen christlichen Kirchen sind im vergangenen Jahr bundesweit zu rund 32.000 Einsätzen gerufen worden. Das teilten die Evangelische Kirche in Deutschland und die katholische Deutsche Bischofskonferenz am Donnerstag gemeinsam in Hannover sowie Bonn mit. Die flächendeckend präsente Notfallseelsorge trage damit auch zu einer "gesellschaftlichen Resilienz" bei, erklärte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bischöfin Kirsten Fehrs.

Privathaushalte finanzieren mehr als die Hälfte der Gesundheitsausgaben

Privathaushalte haben 2024 mehr als die Hälfte der laufenden Gesundheitsausgaben finanziert. Sie übernahmen 286,8 Milliarden Euro der Gesamtausgaben in Höhe von 528,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit betrug der Anteil 54,3 Prozent. Die Privathaushalte trugen 8,7 Prozent mehr zur Finanzierung bei als im Vorjahr.

Textgröße ändern: