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OVG Berlin-Brandenburg hebt Urteile wegen Verkürzung von Genesenenstatus auf

GESUNDHEIT 01.03.2022

OVG Berlin-Brandenburg hebt Urteile wegen Verkürzung von Genesenenstatus auf

In Eilverfahren eingereichte Klagen gegen die Verkürzung des Genesenenstatus müssen sich gegen eine konkrete Behörde wie ein Gesundheitsamt richten. Das stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Länder Berlin und Brandenburg am Dienstag klar. Entsprechende Eilanträge, die sich allgemein gegen die Bundesrepublik Deutschland richten, seien abzulehnen. Damit hob das OVG mehrere Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts auf, mit denen Kläger vor einigen Wochen erfolgreich gegen ihre Statusverkürzung vorgegangen waren.

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Mitte Januar hatte das bundeseigene Robert-Koch-Institut (RKI) die Dauer des Genesenenstatus nach einer Coronainfektion ohne vorherige Ankündigung oder Übergangsfrist von sechs auf drei Monate verkürzt. Das sorgte für Wirbel. Der Genesenenstatus spielt unter anderem für die Einstufung bei 2G- oder 3G-Regelungen eine Rolle. Inzwischen wurde entschieden, dem RKI die Kompetenz wieder zu entziehen. Über den Genesenenstatus entscheidet künftig das Gesundheitsministerium.

Nach der überraschenden Verkürzung klagten Betroffene vor mehreren Verwaltungsgerichten, in etlichen Fällen erhielten sie Recht. Im Fall der Berliner Verfahren richteten sich die Eilverfahren dabei aber gegen die Bundesrepublik Deutschland - und nicht etwa gegen ein bestimmtes Gesundheitsamt. Deshalb kassierte das OVG diese Entscheidungen per unanfechtbarem Beschluss. Die Bundesregierung hatte gegen die erstinstanzlichen Urteile Beschwerde eingelegt.

Laut Urteil sind verwaltungsrechtliche Eilschutzklagen, die sich auf die Rechtmäßigkeit einer Bundesverordnung beziehen, nur in eng umrissenen Ausnahmefällen gegen die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes erlaubt. Im Regelfall aber müsse diese Frage "mittelbar" in einem Verfahren geklärt werden, dass sich gegen die mit dem Vollzug der Verordnung betraute Behörde richte. Es gebe dazu bereits auch Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach erfüllten die fraglichen Eilanträge die notwendigen Voraussetzungen nicht.

T.F.Russell--TNT

Patientenbeauftragter kritisiert Pflicht zum Arztbesuch am ersten Krankheitstag

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat die von der Koalition geplante Pflicht zum Arztbesuch gleich am ersten Krankheitstag kritisiert. "Das Aufsuchen einer Arztpraxis ist bei vielen Krankheitsbildern eine unnötige Belastung für alle und erhöht die Ansteckungsgefahr", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zudem zeigte er sich auch skeptisch bei der geplanten Abschaffung der telefonischen Krankschreibung.

CDU-Arbeitnehmer: Geplante Krankschreibung ab Tag eins überdenken

Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) hat sich dafür ausgesprochen, die geplante Pflicht zur Vorlagen einer Krankschreibung ab Tag eins zu überdenken. "Vielleicht sollte man, auch im Zuge der Entscheidungen zur Gesundheitsreform, diesen Punkt noch einmal überdenken", sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Der politische Streitwert scheint in keinem gesunden Verhältnis zu den vermeintlichen Verbesserungen zu stehen."

Wüst spricht sich für praxisnahe Umsetzung bei Krankschreibung ab erstem Tag aus

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich nach dem Koalitionsbeschluss zur Attestpflicht für erkrankte Arbeitnehmer für eine praxisnahe Umsetzung ausgesprochen. Es gehe darum, "bei der Umsetzung" darauf zu achten, ob dies tatsächlich bedeute, "dass man am ersten Tag eine Krankschreibung braucht" oder "für den ersten Tag", sagte Wüst am Freitag in Düsseldorf vor Journalisten. Die sei "nicht nur ein sprachlicher Unterschied".

Klüssendorf räumt Unmut in SPD über geplante Attestpflicht ein

In der Koalitionspartei SPD gibt es Unmut über den Koalitionsbeschluss zur Attestpflicht für erkrankte Arbeitnehmer. Es gebe in der SPD "viel Widerspruch, auch verständlichen Widerspruch", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitag im ZDF. Mit der Zustimmung zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag habe die SPD aber in der Koalition mit der Union "das kleinere Übel" gewählt - denn die Union habe zunächst einen Karenztag gefordert, also einen Krankheitstag ohne Lohnfortzahlung.

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