Kassen und Sozialverbände fordern Steuer-Milliarden für die Pflege

The National Times - Kassen und Sozialverbände fordern Steuer-Milliarden für die Pflege

Kassen und Sozialverbände fordern Steuer-Milliarden für die Pflege / Foto: © AFP/Archiv

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sowie die großen Sozialverbände haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) Steuer-Milliarden für die Pflege gefordert. Die hohen Defizite in der Pflegeversicherung müssten rasch durch Steuermittel ausgeglichen werden, heißt es in dem Schreiben, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben) vorlag. Der Finanzierungsbedarf allein für die kurzfristige Stabilisierung in diesem Jahr betrage mindestens 4,5 Milliarden Euro.

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"Wir bitten Sie daher eindringlich, die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung durch Bundesmittel schnell zu stabilisieren, damit die notwendige Sicherung der Liquidität nicht ausschließlich zu Lasten der Beitragszahlenden erfolgt", fordern die Kassen und Verbände. Sie verweisen in ihrem Brief auf das im vergangenen Jahr entstandene Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung in Höhe von 2,25 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr werde ein weiterer Fehlbetrag von drei Milliarden Euro erwartet.

Wesentliche Kostentreiber sind dem Brief zufolge die wachsende Zahl an Pflegebedürftigen sowie die steigenden Ausgaben unter anderem durch die gesetzlich vorgeschriebene Bezahlung der Pflegekräfte nach Tariflohn. Zudem habe der Bund bisher die Mehrkosten durch die Corona-Pandemie in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro nicht erstattet.

Der Brief wurde dem RND zufolge von allen Verbänden der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene sowie von mehreren Sozialverbänden und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege unterschrieben.

L.Johnson--TNT

Europäischer Gerichtshof: EU-Genehmigung für Lufthansa-Milliardenhilfen nichtig

Die Genehmigung der EU-Kommission für Milliardenhilfen des Bundes für die Lufthansa in der Corona-Pandemie ist nichtig. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) und wies damit die Lufthansa ab, die gegen ein entsprechendes Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vorgegangen war. Die EU-Kommission beging demnach Fehler bei der Prüfung der staatlichen Hilfen. (Az. C-457/23 P)

Weniger Schadstoffe im Urin: Verzicht auf Kosmetik wirkt schon nach wenigen Tagen

Wer weniger Pflege- und Kosmetikprodukte nutzt, hat schon nach wenigen Tagen weniger Schadstoffe im Urin. Das geht aus einer Studie hervor, die das französischen Gesundheitsforschungsinstitut Inserm am Mittwoch veröffentlichte. Für die Studie, die zuerst in der Fachzeitschrift "Environment International" veröffentlicht wurde und an der auch die Universität Grenoble und das französische Forschungszentrum CNRS beteiligt waren, wurden rund hundert Studentinnen aus Grenoble gebeten, fünf Tage lang weniger Kosmetik- und Pflegeprodukte wie Shampoo oder Make-up zu nutzen.

Bericht: Warken plant Einschnitte bei Pflege - Ministerin sieht System in Schieflage

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