"Ampel" hat noch keine Einigung über künftige Corona-Maßnahmen erzielt
"Ampel" hat noch keine Einigung über künftige Corona-Maßnahmen erzielt
In der Ampel-Koalition gibt es noch keine Einigung über die Corona-Maßnahmen nach dem 19. März. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür, für die Zeit nach dem Auslaufen der bisherigen Regelungen wirksame Maßnahmen beizubehalten. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Nachrichtenagentur AFP, nötig sei "ein passender Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen". Hingegen forderte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Ende aller pauschalen Maßnahmen.
Die bislang geltenden Schutzmaßnahmen laufen bundesweit am 19. März aus. Um einen Basisschutz aufrechtzuerhalten, sollen auch nach dem Willen der Länder bestimmte Maßnahmen weiter gelten - etwa die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen.
"Wir müssen Maßnahmen vorhalten, die nicht mehr massiv in das Leben des einzelnen eingreifen", sagte Mützenich. "Die Maske - insbesondere die FFP2-Maske - scheint ein bewährtes Mittel zu sein, um Ansteckungen im öffentlichen Raum zu verhindern." Auch die Frage von Testungen werde eine besondere Rolle spielen. "Wir müssen vulnerable Gruppen und die Krankenhäuser schützen." "Und wir brauchen Regeln für Hotspots, damit die Länder angemessen auf einen plötzlichen Ausbruch reagieren können."
Haßelmann betonte, Maßnahmen müssten auch nach dem 19. März "flexibel anwendbar sein, damit bei einer möglichen Verschlechterung der Lage eine kurzfristige und punktgenaue Erhöhung des Schutzes möglich ist." Bisherige Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden, sagte die Grünen-Fraktionschefin. "Kommunen, Städte und Bundesländer müssen beim Pandemiemanagement handlungsfähig bleiben, um Öffnungen abzusichern". Um dies zu ermöglichen, müsse dafür im Infektionsschutzgesetz "eine verlässliche Rechtsgrundlage" geschaffen werden.
Teststrategien und der Nachweis des Impf- und Genesenenstatus hätten weiter ihre Berechtigung, fügte Haßelmann in den Funke Zeitungen hinzu. Dazu gehörten Krankenhäuser, Einrichtungen der Alten-, Pflege- und Behindertenhilfe sowie Schulen und Kitas.
Djir-Sarai plädierte für die Beibehaltung von tiefgreifenden, pauschalen und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", man dürfe nicht "dauerhaft, sozusagen auf Vorrat, so freiheitseinschränkende Maßnahmen immer wieder verlängern". Sollte sich das Infektionsgeschehen erneut substanziell ändern, "ist der Bundestag jederzeit handlungsfähig". Zudem könnten die Länder im Bedarfsfall auch weiterhin punktuelle und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen.
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich für eine enge Begrenzung künftiger Maßnahmen aus. "Mir erscheinen hier aktuell lediglich Maßnahmen mit einer hohen Wirksamkeit und einer geringen Eingriffsintensität vorstellbar. Dies könnten insbesondere Teststrategien und die Maskenpflicht in besonderen Situationen sein", sagte er der "Rheinischen Post".
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich für Schutzmaßnahmen an den Schulen aus. "Nur Tests und Masken ermöglichen unseren Schülerinnen und Schüler einen sicheren Präsenzunterricht, sagte er den Funke-Zeitungen. Kinder sollten das Schuljahr und die Abschlussprüfungen ohne Sorgen und Druck absolvieren können.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnte vor übereilten Lockerungen. "Es geht um ein umsichtiges Rantasten an die Normalität", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz von Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner ist erneut leicht gesunken. Der Wert lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Sonntagmorgen bei 1346,3. Am Samstag hatte er 1350,4 betragen, am Sonntag vor einer Woche 1466,5. Die Zahl der erfassten Neuinfektionen binnen 24 Stunden lag am Sonntagmorgen bei 118.032. Außerdem wurden laut RKI 73 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet.
M.Davis--TNT
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