Firma scheitert mit Klage gegen Bayern wegen geplatztem Maskendeal

The National Times - Firma scheitert mit Klage gegen Bayern wegen geplatztem Maskendeal

Firma scheitert mit Klage gegen Bayern wegen geplatztem Maskendeal / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Scheitern von Verhandlungen über die Abnahme von 400.000 Schutzmasken in der Anfangsphase der Coronakrise ist ein Unternehmen mit einer Klage gegen das Land Bayern gescheitert. Das Landgericht München I wies nach eigenen Angaben vom Freitag einen Anspruch auf Bezahlung ebenso ab wie die von der Firma alternativ erhobene Forderung nach Schadenersatz über knapp 1,6 Millionen Euro. Es sei kein Vertrag zustandegekommen, urteilte das Gericht. (Az. 34 O 4965/21)

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Nach Feststellungen des Gerichts in der Beweisaufnahme hatte der Freistaat die Verhandlungen mit der im Textilimport tätigen Firma zu einem Zeitpunkt abgebrochen, als noch keine verbindliche Einigung über die erforderlichen Qualitätsmerkmale vorlag. Nur der Preis pro Maske sei bereits definiert worden. Das Unternehmen habe nicht nachweisen können, das ein Vertrag zustandegekommen sei, betonte es in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil.

Auch Schadenersatzansprüche scheiden nach Überzeugung der Kammer aus, da die Entscheidung des Landesregierung zum Abbruch des Maskengeschäfts zum damaligen Zeitpunkt angesichts einer ungeklärten Qualitätsfrage zumindest vertretbar gewesen sei. Es handle sich dabei eben nicht um willkürliches Vorgehen, mit dem das Unternehmen im Vertrauen auf einen Vertragsabschluss nicht habe rechnen müssen, führten die Richterinnen und Richter weiter aus.

Die Firma war während der noch laufenden Gespräche mit dem Freistaat im April 2020 bereits in Vorleistung gegangen und hatte 400.000 Masken aus China importiert. Unklar war aber zunächst, ob diese dem von der Regierung verlangten FFP2-Standard oder einer gleichwertigen Stufe entsprachen. In der Anfangszeit der Coronapandemie waren medizinische Schutzmasken extrem knapp. Bund und Länder bemühten sich damals händeringend um mehr Nachschub.

L.Johnson--TNT

Warken will Suizidprävention stärken - Verbände fordern zentrale Hilfe-Rufnummer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken. Die dafür zuständigen Länder und Kommunen sollten besser unterstützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf, dessen Inhalte AFP am Freitag in Berlin in Auszügen vorlagen. Darin ist unter anderem die Schaffung einer "Bundesfachstelle für Suizidprävention" geplant. Mehrere Verbände drängten auf eine bundesweit einheitliche Krisendienst-Rufnummer.

Marburger Bund fordert besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser

Angesichts anhaltend hoher Temperaturen hat der Ärzteverband Marburger Bund einen besseren Hitzeschutz für Krankenhäuser gefordert. "Die allermeisten Bereiche vom Krankenhaus sind nicht klimatisiert", sagte die erste Vorsitzende Susanne Johna am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Klare Vorgaben gebe es nur für den Operationsbereich und für die Radiologie. Nur ein Drittel der Häuser habe klimatisierte Patientenzimmer.

Fraktionsübergreifend Werben für Widerspruchslösung bei Organspende

Rednerinnen und Redner unterschiedlicher Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag für die Einführung der so genannten Widerspruchslösung bei der Organspende geworben. Viele Menschen sterben, "weil das rettende Organ fehlt", sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann in der Orientierungsdebatte im Parlament. Sie betonte, auch bei der Widerspruchslösung bleibe "das Recht auf Selbstbestimmung unangetastet".

Grüne forden Fünf-Milliarden-Euro-Programm für besseren Hitzeschutz

Die Grünen fordern ein Fünf-Milliarden-Euro-Programm für einen besseren Hitzeschutz in Deutschland. "Unser Land ist noch immer nicht ausreichend auf ständig neue und länger andauernde Hitzerekorde vorbereitet", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen könnten "viele grüne Oasen deutschlandweit entstehen lassen und wirksame Abkühlung für Menschen und Tiere ermöglichen". Dies entspreche 60 Euro pro Bürgerin und Bürger.