The National Times - US-Kongress kippt Corona-Impfpflicht bei den Streitkräften

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US-Kongress kippt Corona-Impfpflicht bei den Streitkräften

GESUNDHEIT 16.12.2022

US-Kongress kippt Corona-Impfpflicht bei den Streitkräften / Foto: © AFP

Gegen den Widerstand von US-Präsident Joe Biden hat der US-Kongress die Corona-Impfpflicht bei den Streitkräften des Landes gekippt. Dieser Schritt wurde im Zusammenhang mit dem 858 Milliarden Dollar (805 Milliarden Euro) schweren Verteidigungshaushalt beschlossen, der am Donnerstag abschließend vom Senat verabschiedet wurde. Die Republikaner im Kongress hatten gedroht, dem Haushalt nicht zuzustimmen, wenn die Corona-Impfpflicht beibehalten wird.

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US-Präsident Biden hatte sich lange gegen die Abschaffung der Impfpflicht gestemmt, am Ende siegten die Republikaner. Nach Angaben des Pentagon wurden bisher mehr als 8000 Militärs aus den Streitkräften entlassen, weil sie sich nicht gegen Corona impfen ließen.

Der nun vom Senat verabschiedete Text überlässt dem Verteidigungsministerium die Entscheidung, ob die aus der Truppe entlassenen Impfgegner nun wieder eingestellt werden oder nicht. Die Republikaner hatten ursprünglich ihre automatische Wiedereingliederung verlangt, mit diesem Punkt konnten sie sich aber nicht durchsetzen.

I.Paterson--TNT

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Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. "Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Schleswig-Holstein werde die Wege, "die uns jetzt offenbleiben im Bundesrat entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein."

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Der Höhepunkt der Grippewelle scheint nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) überschritten zu sein. Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wochenbericht des RKI zu den in Deutschland kursierenden Atemwegserkrankungen hervorgeht, wurden für die vergangene Woche bislang 21.485 im Labor bestätigte Influenzafälle gemeldet. Die Fallzahlen seien im Vergleich zur Vorwoche gesunken.

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