The National Times - Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

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Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

GESUNDHEIT 17.02.2022

Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

Die Polizei von Ottawa hat sich auf die Räumung der seit rund drei Wochen andauernden Blockade demonstrierender Lkw-Fahrer vorbereitet. Am Donnerstag wurde die Polizeipräsenz in der kanadischen Hauptstadt deutlich erhöht. Zahlreiche Polizisten wurden mit Bussen ins Parlamentsviertel gebracht, wo hunderte Trucks seit Wochen die Straßen blockieren. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau.

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Trudeau hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um gegen die Protestkonvois vorzugehen. Die Behörden erhalten damit mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden.

Interimspolizeichef Steve Bell hatte den Protestierenden am Mittwoch ein Ultimatum gestellt und mit Festnahmen gedroht. In den kommenden Tagen werde die Polizei "das gesamte Stadtzentrum und jeden besetzten Platz" räumen, kündigte Bell an. Einige der Techniken, die dabei zum Einsatz kommen könnten, "sind nicht das, was wir in Ottawa zu sehen gewohnt sind", warnte der Polizeichef. "Aber wir sind bereit, sie einzusetzen, um die Ordnung wiederherzustellen."

Premierminister Trudeau verteidigte am Donnerstag im Parlament die Entscheidung der Regierung, die Notstandsbefugnisse in Kraft zu setzen. "Illegale Blockaden und Besetzungen sind keine friedlichen Proteste", sagte er. "Sie müssen aufhören." Er betonte, die Notstandsbefugnisse würden nicht genutzt, um das Militär gegen die Demonstranten einzusetzen. Das Ziel sei lediglich, "mit der gegenwärtigen Bedrohung fertig zu werden und die Situation vollständig unter Kontrolle zu bringen".

Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.

R.Evans--TNT

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Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drängen die Hausärzte auf einen Stopp der Regierungspläne. "Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post". Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das Reformgesetz ab.

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