The National Times - Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

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Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

GESUNDHEIT 17.02.2022

Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

Die Polizei von Ottawa hat sich auf die Räumung der seit rund drei Wochen andauernden Blockade demonstrierender Lkw-Fahrer vorbereitet. Am Donnerstag wurde die Polizeipräsenz in der kanadischen Hauptstadt deutlich erhöht. Zahlreiche Polizisten wurden mit Bussen ins Parlamentsviertel gebracht, wo hunderte Trucks seit Wochen die Straßen blockieren. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau.

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Trudeau hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um gegen die Protestkonvois vorzugehen. Die Behörden erhalten damit mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden.

Interimspolizeichef Steve Bell hatte den Protestierenden am Mittwoch ein Ultimatum gestellt und mit Festnahmen gedroht. In den kommenden Tagen werde die Polizei "das gesamte Stadtzentrum und jeden besetzten Platz" räumen, kündigte Bell an. Einige der Techniken, die dabei zum Einsatz kommen könnten, "sind nicht das, was wir in Ottawa zu sehen gewohnt sind", warnte der Polizeichef. "Aber wir sind bereit, sie einzusetzen, um die Ordnung wiederherzustellen."

Premierminister Trudeau verteidigte am Donnerstag im Parlament die Entscheidung der Regierung, die Notstandsbefugnisse in Kraft zu setzen. "Illegale Blockaden und Besetzungen sind keine friedlichen Proteste", sagte er. "Sie müssen aufhören." Er betonte, die Notstandsbefugnisse würden nicht genutzt, um das Militär gegen die Demonstranten einzusetzen. Das Ziel sei lediglich, "mit der gegenwärtigen Bedrohung fertig zu werden und die Situation vollständig unter Kontrolle zu bringen".

Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.

R.Evans--TNT

Kanzleramtschef Frei geht von Abbau von Leistungen im Gesundheitswesen aus

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitswesen eingestimmt, damit das System bezahlbar bleibt. Es sei "klar", dass manche Leistungen entfallen müssten, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) laut Meldung vom Donnerstag. Das funktioniere in anderen Ländern auch. "Wir werden deshalb nicht kränker."

Wirtschaftsweise Schnitzer plädiert für mehr Selbstbeteiligung von Kassenpatienten

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer plädiert angesichts steigender Kosten im Gesundheitssystem für mehr Selbstbeteiligung von Kassenpatienten. "Deutschland ist Weltmeister bei Arzt- und Klinikbesuchen", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir müssen die Prävention stärken. Aber wir werden auch die Selbstbeteiligung erhöhen müssen." Als Beispiel nannte sie die Praxisgebühr.

Erste Wegovy-Abnehmpille in den USA zugelassen

In den USA ist das beliebte Abnehmmedikament Wegovy erstmals als Pille zugelassen worden. Wie Pharma-Hersteller Novo Nordisk am Montag (Ortszeit) mitteilte, ist die Tablette von der Arzneimittelbehörde FDA künftig zur Gewichtsreduktion und langfristigen Gewichtsstabilisierung bei Erwachsenen mit Adipositas zugelassen - oder bei übergewichtigen Personen mit mindestens einer übergewichtsbedingten Begleiterkrankung, wie beispielsweise einem Herzproblem. Bereits ab Januar 2026 soll die Pille demnach in den Verkauf gebracht werden.

Warken will medizinischem Fachpersonal mehr Aufgaben übertragen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will medizinischem Fachpersonal zusätzliche Aufgaben übertragen, um Ärztinnen und Ärzte zu entlasten. "Das kann heißen: Auch das Fachpersonal macht Hausbesuche, führt bestimmte Sprechstunden oder Untersuchungen durch", sagte Warken dem "Spiegel". Sie räumte ein, dies würde für Patientinnen und Patienten eine Umstellung bedeuten.

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