Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

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Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

GESUNDHEIT 17.02.2022

Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

Die Polizei von Ottawa hat sich auf die Räumung der seit rund drei Wochen andauernden Blockade demonstrierender Lkw-Fahrer vorbereitet. Am Donnerstag wurde die Polizeipräsenz in der kanadischen Hauptstadt deutlich erhöht. Zahlreiche Polizisten wurden mit Bussen ins Parlamentsviertel gebracht, wo hunderte Trucks seit Wochen die Straßen blockieren. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau.

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Trudeau hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um gegen die Protestkonvois vorzugehen. Die Behörden erhalten damit mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden.

Interimspolizeichef Steve Bell hatte den Protestierenden am Mittwoch ein Ultimatum gestellt und mit Festnahmen gedroht. In den kommenden Tagen werde die Polizei "das gesamte Stadtzentrum und jeden besetzten Platz" räumen, kündigte Bell an. Einige der Techniken, die dabei zum Einsatz kommen könnten, "sind nicht das, was wir in Ottawa zu sehen gewohnt sind", warnte der Polizeichef. "Aber wir sind bereit, sie einzusetzen, um die Ordnung wiederherzustellen."

Premierminister Trudeau verteidigte am Donnerstag im Parlament die Entscheidung der Regierung, die Notstandsbefugnisse in Kraft zu setzen. "Illegale Blockaden und Besetzungen sind keine friedlichen Proteste", sagte er. "Sie müssen aufhören." Er betonte, die Notstandsbefugnisse würden nicht genutzt, um das Militär gegen die Demonstranten einzusetzen. Das Ziel sei lediglich, "mit der gegenwärtigen Bedrohung fertig zu werden und die Situation vollständig unter Kontrolle zu bringen".

Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.

R.Evans--TNT

An Lungenkrebs erkrankter Papst Leo XIV. verlässt nach Operation das Klinikbett

Papst Leo XIV. hat einen Tag nach seiner Operation an der Lunge wegen eines bösartigen Tumors bereits wieder das Krankenhausbett verlassen. Der 71-Jährige sei am Mittwoch im Gemelli-Krankenhaus in Rom umhergegangen und habe gegessen, teilten seine Ärzte in einer vom Vatikan veröffentlichten Erklärung mit. Auch machte der Pontifex Atemübungen. Bei der Operation war Lungenkrebs festgestellt worden. Aus aller Welt kamen Genesungswünsche für den Papst.

Impfstoff-Hersteller Sanofi muss Verunglimpfung von Konkurrenz richtigstellen

Der Impfstoff-Hersteller Sanofi muss auf Anweisung aus Brüssel verunglimpfende Behauptungen über einen Konkurrenten richtigstellen. Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, Sanofi habe sich bereit erklärt, auf seiner Internetseite klarzustellen, dass der Grippeimpfstoff Fluad vom Konkurrenten CSL Seqirus ebenso wirksam ist wie der Sanofi-Impfstoff Efluelda. Die Kommission hatte zuvor befunden, dass Sanofi in Deutschland und Frankreich mutmaßlich eine Schmutzkampagne gefahren hatte.

Regierung setzt Pflegekommission ein - erste Ergebnisse Ende Januar

Die Bundesregierung hat eine Kommission aus Gesundheitsexperten, Juristen und Volkswirten eingesetzt, die Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten soll. Laut Kabinettsbeschluss vom Mittwoch sollen die 13 Expertinnen und Experten Ende Januar erste Vorschläge präsentieren - in Kraft treten soll die neue Pflegereform dann zum 1. Juli 2027.

Kabinett gibt grünes Licht für Zuckersteuer

Nach der Einigung von Union und SPD zur umstrittenen Zuckersteuer hat das Bundeskabinett am Mittwoch den entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Die Steuer solle dazu dienen, sowohl die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten als auch einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" zu leisten, hob das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

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