Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

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Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

GESUNDHEIT 17.02.2022

Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

Die Polizei von Ottawa hat sich auf die Räumung der seit rund drei Wochen andauernden Blockade demonstrierender Lkw-Fahrer vorbereitet. Am Donnerstag wurde die Polizeipräsenz in der kanadischen Hauptstadt deutlich erhöht. Zahlreiche Polizisten wurden mit Bussen ins Parlamentsviertel gebracht, wo hunderte Trucks seit Wochen die Straßen blockieren. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau.

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Trudeau hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um gegen die Protestkonvois vorzugehen. Die Behörden erhalten damit mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden.

Interimspolizeichef Steve Bell hatte den Protestierenden am Mittwoch ein Ultimatum gestellt und mit Festnahmen gedroht. In den kommenden Tagen werde die Polizei "das gesamte Stadtzentrum und jeden besetzten Platz" räumen, kündigte Bell an. Einige der Techniken, die dabei zum Einsatz kommen könnten, "sind nicht das, was wir in Ottawa zu sehen gewohnt sind", warnte der Polizeichef. "Aber wir sind bereit, sie einzusetzen, um die Ordnung wiederherzustellen."

Premierminister Trudeau verteidigte am Donnerstag im Parlament die Entscheidung der Regierung, die Notstandsbefugnisse in Kraft zu setzen. "Illegale Blockaden und Besetzungen sind keine friedlichen Proteste", sagte er. "Sie müssen aufhören." Er betonte, die Notstandsbefugnisse würden nicht genutzt, um das Militär gegen die Demonstranten einzusetzen. Das Ziel sei lediglich, "mit der gegenwärtigen Bedrohung fertig zu werden und die Situation vollständig unter Kontrolle zu bringen".

Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.

R.Evans--TNT

Studie: Neue Alzheimer-Wirkstoffe haben keinen Zusatznutzen

Zwei neuere Alzheimer-Medikamente, in die Forschung und Patienten große Hoffnungen setzten, haben sich weniger wirksam erwiesen als erwartet. Die sogenannten Anti-Amyloid-Medikamente, die bereits in einer frühen Phase das Fortschreiten der Krankheit abbremsen sollen, stellen für Patienten nach einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Cochrane-Organisation keine Verbesserung dar. Unterdessen bescheinigte in Deutschland der Gemeinsame Bundesausschuss nach dem ersten auch dem zweiten der Wirkstoffe, dass er "keinen Zusatznutzen" habe.

Jährlich 44.000 Todesfälle und sieben Millionen Klinikbehandlungen wegen Alkohols

In Deutschland sind jährlich 44.000 Todesfälle und sieben Millionen Krankenhausbehandlungen auf Alkoholkonsum zurückzuführen. Die direkten und indirekten volkswirtschaftlichen Kosten des Alkoholkonsums in Deutschland beziffern Experten auf rund 57 Milliarden Euro, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahrbuch Sucht der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen hervorgeht.

Sozialverband kritisiert drastische Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die geplanten starken Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse kritisiert. "Die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist ein völlig falsches Zeichen", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Sie entlastet vor allem Menschen in den unteren Einkommen und gilt darum als ein wesentlicher Baustein des Solidarprinzips."

Warken will kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken

Um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken und die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen. Insgesamt sollen "über drei Viertel" der Vorschläge einer Expertenkommission zur GKV-Reform umgesetzt werden, wie Warken am Dienstag sagte. Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft "und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt".

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