The National Times - Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

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Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

GESUNDHEIT 17.02.2022

Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

Die Polizei von Ottawa hat sich auf die Räumung der seit rund drei Wochen andauernden Blockade demonstrierender Lkw-Fahrer vorbereitet. Am Donnerstag wurde die Polizeipräsenz in der kanadischen Hauptstadt deutlich erhöht. Zahlreiche Polizisten wurden mit Bussen ins Parlamentsviertel gebracht, wo hunderte Trucks seit Wochen die Straßen blockieren. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau.

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Trudeau hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um gegen die Protestkonvois vorzugehen. Die Behörden erhalten damit mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden.

Interimspolizeichef Steve Bell hatte den Protestierenden am Mittwoch ein Ultimatum gestellt und mit Festnahmen gedroht. In den kommenden Tagen werde die Polizei "das gesamte Stadtzentrum und jeden besetzten Platz" räumen, kündigte Bell an. Einige der Techniken, die dabei zum Einsatz kommen könnten, "sind nicht das, was wir in Ottawa zu sehen gewohnt sind", warnte der Polizeichef. "Aber wir sind bereit, sie einzusetzen, um die Ordnung wiederherzustellen."

Premierminister Trudeau verteidigte am Donnerstag im Parlament die Entscheidung der Regierung, die Notstandsbefugnisse in Kraft zu setzen. "Illegale Blockaden und Besetzungen sind keine friedlichen Proteste", sagte er. "Sie müssen aufhören." Er betonte, die Notstandsbefugnisse würden nicht genutzt, um das Militär gegen die Demonstranten einzusetzen. Das Ziel sei lediglich, "mit der gegenwärtigen Bedrohung fertig zu werden und die Situation vollständig unter Kontrolle zu bringen".

Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.

R.Evans--TNT

Meningitiswelle in England: Premier ruft Club-Besucher zu Antibiotika-Behandlung auf

Angesichts einer steigenden Zahl von Meningitis-Fällen und zwei Todesopfern in England hat Premierminister Keir Starmer Besucher einer im Fokus stehenden Diskothek am Mittwoch aufgerufen, sich für eine Behandlung mit Antibiotika zu melden. Alle Infektionsfälle sind laut Gesundheitsminister Wes Streeting auf den Club Chemistry in Canterbury zurückzuführen.

Krankenkasse muss Schwerkrankem nicht zugelassenes Mittel nicht zahlen

Ein junger Mann mit einer unheilbaren Krankheit ist mit dem Versuch gescheitert, seine Krankenkasse gerichtlich zur Übernahme der Kosten für ein bestimmtes Medikament zu verpflichten. Das Mittel ist in der EU nicht mehr zugelassen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Der Patient beschrieb in seiner Beschwerde nicht genau genug, wie seine Rechte verletzt sein könnten. (Az. 1 BvR 1863/23)

NGO: "Hunderte" Tote und Verletzte bei Angriff auf Entzugsklinik in Kabul

Eine westliche Nichtregierungsorganisation hat bestätigt, dass bei dem pakistanischen Angriff auf das afghanische Kabul "hunderte" Menschen in einer Drogenentzugsklinik getötet und verletzt worden seien. Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) schickte nach dem Angriff von Montagabend Mitarbeiter vor Ort, um zu überprüfen, "wie die Realität vor Ort" aussehe, wie NRC-Landesdirektor Jacopo Caridi der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es war die erste Bestätigung von unabhängiger Seite, nachdem die Taliban-Regierung von etwa 400 Toten gesprochen hatte.

Krankenkasse: Alleinerziehende psychisch besonders stark belastet

Alleinerziehende stehen einer Umfrage der Krankenkasse KKH zufolge psychisch besonders unter Druck. 61 Prozent fühlen sich stark belastet, wie die KKH am Mittwoch in Hannover mitteilte. Bei zusammenlebenden Eltern sind es hingegen nur 31 Prozent. Alleinerziehende haben zudem mehr Sorgen um das Einkommen oder Angst vor einem sozialen Abstieg.

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