Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

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Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

GESUNDHEIT 17.02.2022

Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor

Die Polizei von Ottawa hat sich auf die Räumung der seit rund drei Wochen andauernden Blockade demonstrierender Lkw-Fahrer vorbereitet. Am Donnerstag wurde die Polizeipräsenz in der kanadischen Hauptstadt deutlich erhöht. Zahlreiche Polizisten wurden mit Bussen ins Parlamentsviertel gebracht, wo hunderte Trucks seit Wochen die Straßen blockieren. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau.

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Trudeau hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um gegen die Protestkonvois vorzugehen. Die Behörden erhalten damit mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden.

Interimspolizeichef Steve Bell hatte den Protestierenden am Mittwoch ein Ultimatum gestellt und mit Festnahmen gedroht. In den kommenden Tagen werde die Polizei "das gesamte Stadtzentrum und jeden besetzten Platz" räumen, kündigte Bell an. Einige der Techniken, die dabei zum Einsatz kommen könnten, "sind nicht das, was wir in Ottawa zu sehen gewohnt sind", warnte der Polizeichef. "Aber wir sind bereit, sie einzusetzen, um die Ordnung wiederherzustellen."

Premierminister Trudeau verteidigte am Donnerstag im Parlament die Entscheidung der Regierung, die Notstandsbefugnisse in Kraft zu setzen. "Illegale Blockaden und Besetzungen sind keine friedlichen Proteste", sagte er. "Sie müssen aufhören." Er betonte, die Notstandsbefugnisse würden nicht genutzt, um das Militär gegen die Demonstranten einzusetzen. Das Ziel sei lediglich, "mit der gegenwärtigen Bedrohung fertig zu werden und die Situation vollständig unter Kontrolle zu bringen".

Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.

R.Evans--TNT

CDU-Arbeitnehmer: Geplante Krankschreibung ab Tag eins überdenken

Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) hat sich dafür ausgesprochen, die geplante Pflicht zur Vorlagen einer Krankschreibung ab Tag eins zu überdenken. "Vielleicht sollte man, auch im Zuge der Entscheidungen zur Gesundheitsreform, diesen Punkt noch einmal überdenken", sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Der politische Streitwert scheint in keinem gesunden Verhältnis zu den vermeintlichen Verbesserungen zu stehen."

Wüst spricht sich für praxisnahe Umsetzung bei Krankschreibung ab erstem Tag aus

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich nach dem Koalitionsbeschluss zur Attestpflicht für erkrankte Arbeitnehmer für eine praxisnahe Umsetzung ausgesprochen. Es gehe darum, "bei der Umsetzung" darauf zu achten, ob dies tatsächlich bedeute, "dass man am ersten Tag eine Krankschreibung braucht" oder "für den ersten Tag", sagte Wüst am Freitag in Düsseldorf vor Journalisten. Die sei "nicht nur ein sprachlicher Unterschied".

Klüssendorf räumt Unmut in SPD über geplante Attestpflicht ein

In der Koalitionspartei SPD gibt es Unmut über den Koalitionsbeschluss zur Attestpflicht für erkrankte Arbeitnehmer. Es gebe in der SPD "viel Widerspruch, auch verständlichen Widerspruch", sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitag im ZDF. Mit der Zustimmung zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag habe die SPD aber in der Koalition mit der Union "das kleinere Übel" gewählt - denn die Union habe zunächst einen Karenztag gefordert, also einen Krankheitstag ohne Lohnfortzahlung.

Jeder Zweite auf dem Dorf hält Landleben für sehr gesund

Auf dem Land lebt es sich gefühlt gesünder als in der Stadt. Das geht aus einer Barmer-Umfrage hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Fast jeder zweite befragte Bewohner aus ländlichen Regionen (47 Prozent) hält das Landleben für sehr gesund, wogegen nicht einmal ein Drittel (27 Prozent) der Städter das Wohnumfeld als sehr gesund einschätzt.

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