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Polizei in Niedersachsen ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Impfgegner

GESUNDHEIT 17.02.2022

Polizei in Niedersachsen ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Impfgegner

In Niedersachsen ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzungsdelikten gegen Gegner der Coronaschutzmaßnahmen. Bei einem kleineren Demonstrationszug in Herzberg im Landkreis Göttingen am Mittwochabend verglich eine Rednerin Impfungen mit dem Holocaust, wie die Göttinger Polizei mitteilte. Gegen die Frau sei danach umgehend ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden.

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Ebenfalls am Mittwoch wurde in Cuxhaven die Wohnung eines 48-Jährigen durchsucht, der laut Polizei einen Telegram-Kanal betreibt, in dem er die Schutzmaßnahmen und Schutzimpfungen kritisiert. Ihm würden unter anderem Volksverhetzung, das öffentliche Auffordern zu Straftaten und das Verwenden von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt, berichteten die Ermittler in Cuxhaven am Donnerstag.

Die Frau in Herzberg war laut Polizei eine von fünf Rednerinnen und Rednern bei einer angemeldeten Demonstration von etwa 75 Gegnern der Coronaschutzmaßnahmen. Sie sprach demnach bei einer Schlusskundgebung auf dem Marktplatz. Die Versammlungsleiterin distanzierte sich nach Angaben der Beamten unmittelbar nach dem Beitrag von den Aussagen. Die Beamten leiteten noch am Abend Ermittlungen gegen die Rednerin ein.

Bei der Durchsuchung in Cuxhaven beschlagnahmten die Ermittler nach eigenen Angaben Datenträger als Beweismittel. Während der Razzia bedrohte und beleidigte der 48-Jährige demnach die eingesetzten Beamten. Diese leiteten deshalb zusätzliche Strafverfahren ein.

P.Johnston--TNT

Linke fordert mehr Hitzeschutz in Pflegeheimen

Die Linke fordert mehr Hitzeschutz in Pflegeheimen. "Für viele ist Hitze unangenehm. Für pflegebedürftige Menschen kann sie lebensgefährlich sein", sagte die Linken-Pflegepolitikerin Evelyn Schötz am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gehe von über 5000 Hitzetoten im letzten Monat aus. Besonders betroffen von Hitze seien Menschen über 75 Jahre. "Die nächste Hitzewelle steht vor der Tür, doch die Pflegeheime hierzulande sind darauf nicht ausreichend vorbereitet."

Trotz GKV-Reform: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an stabile Beiträge

Trotz des jüngst beschlossenen Sparprogramms der Regierung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) glaubt eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht an dauerhaft stabile Beiträge. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Donnerstag berichten.

Steinmeier ernennt drei neue Minister - Unionsfraktion wählt Frei zum Chef

In der Bundesregierung und der Unionsfraktion werden am Mittwoch mehrere personelle Wechsel vollzogen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht auf Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drei neuen Ministerin die Ernennungsurkunden (12.00 Uhr). Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird neuer Bundesgesundheitsminister. Der Posten wird frei, weil die bisherige Inhaberin Nina Warken (CDU) ins Amt der Kanzleramtsministerin wechselt. Zum neuen Bundesverkehrsminister soll Steinmeier den bisherigen Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), ernennen.

600 Millionen Dollar: USA wollen wieder Geld an Impfallianz Gavi geben

Nachdem die USA im vergangenen Jahr ihren Beitrag zur internationalen Impfallianz Gavi gestrichen hatten, will die Regierung in Washington nun doch wieder Gelder freimachen. Es sollten 600 Millionen Dollar (527 Millionen Euro) an Gavi fließen, erklärte am Dienstag die Senatorin Susan Collins, die dem zuständigen Ausschuss in der Kongresskammer vorsteht. Das Außenministerium habe die entsprechende Summe freigegeben.

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