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Polizei in Niedersachsen ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Impfgegner

GESUNDHEIT 17.02.2022

Polizei in Niedersachsen ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Impfgegner

In Niedersachsen ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzungsdelikten gegen Gegner der Coronaschutzmaßnahmen. Bei einem kleineren Demonstrationszug in Herzberg im Landkreis Göttingen am Mittwochabend verglich eine Rednerin Impfungen mit dem Holocaust, wie die Göttinger Polizei mitteilte. Gegen die Frau sei danach umgehend ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden.

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Ebenfalls am Mittwoch wurde in Cuxhaven die Wohnung eines 48-Jährigen durchsucht, der laut Polizei einen Telegram-Kanal betreibt, in dem er die Schutzmaßnahmen und Schutzimpfungen kritisiert. Ihm würden unter anderem Volksverhetzung, das öffentliche Auffordern zu Straftaten und das Verwenden von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt, berichteten die Ermittler in Cuxhaven am Donnerstag.

Die Frau in Herzberg war laut Polizei eine von fünf Rednerinnen und Rednern bei einer angemeldeten Demonstration von etwa 75 Gegnern der Coronaschutzmaßnahmen. Sie sprach demnach bei einer Schlusskundgebung auf dem Marktplatz. Die Versammlungsleiterin distanzierte sich nach Angaben der Beamten unmittelbar nach dem Beitrag von den Aussagen. Die Beamten leiteten noch am Abend Ermittlungen gegen die Rednerin ein.

Bei der Durchsuchung in Cuxhaven beschlagnahmten die Ermittler nach eigenen Angaben Datenträger als Beweismittel. Während der Razzia bedrohte und beleidigte der 48-Jährige demnach die eingesetzten Beamten. Diese leiteten deshalb zusätzliche Strafverfahren ein.

P.Johnston--TNT

Etappensieg für US-Abtreibungsgegner: Gericht stoppt Lieferung von Mifepriston per Post

Etappensieg für Abtreibungsgegner in den USA: Ein Berufungsgericht hat landesweit vorläufig die Lieferung per Post von Medikamenten mit dem vielfach für Schwangerschaftsabbrüche verwendeten Wirkstoff Mifepriston gestoppt. Das von konservativen Richtern dominierte Bundesberufungsgericht erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung nach einer Klage des konservativen südlichen US-Bundesstaats Louisiana gegen die US-Arzneimittelbehörde FDA. Das Pharmaunternehmen Danco Laboratories kündigte Berufung vor dem Obersten Gerichtshof an.

Bericht: Krankenstand Anfang 2026 leicht zurückgegangen

Der Krankenstand von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist im ersten Quartal 2026 leicht zurückgegangen. Das geht laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag aus Zahlen der Techniker Krankenkasse (TK) hervor. Demnach waren TK-Versicherte von Januar bis März dieses Jahres durchschnittlich 5,00 Tage krankgeschrieben, im gleichen Zeitraum des Vorjahres seien es 5,35 Tage gewesen.

Keine Einigung: Verhandlungen zu Pandemie-Abkommen sollen verlängert werden

Weil keine Einigung in Sicht ist, sollen die Verhandlungen über das Kernstück eines internationalen Pandemie-Abkommens verlängert werden. Dies gab am Freitag der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, in Genf bekannt. Eigentlich hätte bis zu diesem Tag ein Kompromiss in der entscheidenden Frage gefunden werden sollen, wie Informationen über neue Erreger und Impfstoffe bei künftigen Pandemien geteilt werden sollen. Dabei sind wohlhabende Staaten und Entwicklungsländer tief gespalten.

Bundeskabinett billigt Reform von Krankenversicherung - Projekt weiterhin umstritten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste große Sozialreform-Projekt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf den Weg gebracht. Die Runde der Ministerinnen und Minister beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge für die Versicherten stabil halten soll. Die von vielen Seiten kritisierte Reform dürfte spürbare Auswirkungen auf die Versicherten haben - und auf Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie.

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