The National Times - Polizei von Ottawa droht demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahme

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Polizei von Ottawa droht demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahme

GESUNDHEIT 16.02.2022

Polizei von Ottawa droht demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahme

Die Polizei von Ottawa hat den seit rund drei Wochen in der kanadischen Hauptstadt demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahmen gedroht. "Wer Fahrspuren blockiert oder anderen dabei hilft, begeht eine Straftat und kann festgenommen werden", hieß es auf Flugblättern, die Beamte am Mittwoch unter den Truckern verteilten. Die Innenstadt von Ottawa wird noch immer von hunderten Lkws blockiert. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau.

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Trudeau bekräftigte am Mittwoch vor Journalisten, dass seine Regierung "keine Gewalt" gegen die Demonstranten anwenden werde. Der Polizei seien aber "mehr Werkzeuge" an die Hand gegeben worden. Es sei nun "Zeit für ein Ende" der Proteste.

Der Premierminister hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um gegen die Protestkonvois vorzugehen. Die Behörden erhalten damit mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden.

Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.

R.T.Gilbert--TNT

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Weniger Schnupfen, mehr psychische Belastungen: Im ersten Quartal dieses Jahres hat sich der Krankenstand nach einer Auswertung der Betriebskrankenkassen im Vergleich zu den Vorjahren leicht entspannt. Eine Kehrtwende sei aber nicht in Sicht, erklärte der BKK-Dachverband am Donnerstag in Berlin.

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Die Genehmigung der EU-Kommission für Milliardenhilfen des Bundes für die Lufthansa in der Corona-Pandemie ist nichtig. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) und wies damit die Lufthansa ab, die gegen ein entsprechendes Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vorgegangen war. Die EU-Kommission beging demnach Fehler bei der Prüfung der staatlichen Hilfen. (Az. C-457/23 P)

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