The National Times - Polizei von Ottawa droht demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahme

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Polizei von Ottawa droht demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahme

GESUNDHEIT 16.02.2022

Polizei von Ottawa droht demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahme

Die Polizei von Ottawa hat den seit rund drei Wochen in der kanadischen Hauptstadt demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahmen gedroht. "Wer Fahrspuren blockiert oder anderen dabei hilft, begeht eine Straftat und kann festgenommen werden", hieß es auf Flugblättern, die Beamte am Mittwoch unter den Truckern verteilten. Die Innenstadt von Ottawa wird noch immer von hunderten Lkws blockiert. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau.

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Trudeau bekräftigte am Mittwoch vor Journalisten, dass seine Regierung "keine Gewalt" gegen die Demonstranten anwenden werde. Der Polizei seien aber "mehr Werkzeuge" an die Hand gegeben worden. Es sei nun "Zeit für ein Ende" der Proteste.

Der Premierminister hatte sich am Montag auf Notstandsbefugnisse berufen, um gegen die Protestkonvois vorzugehen. Die Behörden erhalten damit mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden.

Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland.

R.T.Gilbert--TNT

SPD-Gesundheitspolitiker plädiert für Reduzierung der Zahl der Krankenkassen

In der Debatte um die Gesundheitsreform hat der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis eine deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen ins Gespräch gebracht. "Wir brauchen keine 90 Krankenkassen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der "Bild" (Montagsausgabe). "Ein halbes Dutzend bis maximal ein Dutzend große, leistungsfähige Kassen würde ausreichen", fügte Pantazis hinzu.

CSU-Chef Söder fordert Lockerung des Kündigungsschutzes

CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu einem deutlich schnelleren Tempo bei den Reformen aufgefordert und dringt dabei auch auf Lockerungen im Arbeitsrecht. "Der Kündigungsschutz gehört reformiert und auch beim Arbeitslosengeld sollten stärkere Anreize geschaffen werden, schneller wieder Arbeit anzunehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit habe "oberste Priorität".

Bewertung neuer Alzheimer-Wirkstoffe: Fachleute sehen "unglückliches Signal"

Die nachteilige Bewertung von zwei neuen Alzheimer-Wirkstoffen ist bei Fachverbänden in Deutschland auf Unverständnis gestoßen. Die Deutsche Alzheimer-Gesellschaft warnte am Freitag in Berlin davor, dass die Hersteller die Medikamente, zumindest für gesetzlich Versicherte, in Deutschland vom Markt nehmen könnten. Das Deutsche Zentrum für Neurogenerative Erkrankungen (DZNE) sprach von einem "unglücklichen Signal" für die Alzheimer-Forschung.

Studie: Neue Alzheimer-Wirkstoffe haben keinen Zusatznutzen

Zwei neuere Alzheimer-Medikamente, in die Forschung und Patienten große Hoffnungen setzten, haben sich weniger wirksam erwiesen als erwartet. Die sogenannten Anti-Amyloid-Medikamente, die bereits in einer frühen Phase das Fortschreiten der Krankheit abbremsen sollen, stellen für Patienten nach einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Cochrane-Organisation keine Verbesserung dar. Unterdessen bescheinigte in Deutschland der Gemeinsame Bundesausschuss nach dem ersten auch dem zweiten der Wirkstoffe, dass er "keinen Zusatznutzen" habe.

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