Lauterbach will nach Wirbel um RKI selbst über Genesenenstatus entscheiden

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Lauterbach will nach Wirbel um RKI selbst über Genesenenstatus entscheiden

GESUNDHEIT 16.02.2022

Lauterbach will nach Wirbel um RKI selbst über Genesenenstatus entscheiden

Nach der Kontroverse um die plötzliche Verkürzung des Corona-Genesenenstatus will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Robert-Koch-Institut (RKI) Befugnisse entziehen. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden, sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer", sagte Lauterbach der "Bild" vom Mittwoch. Für dieses Vorhaben bekam Lauterbach die Unterstützung von Bund und Ländern.

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Am Nachmittag fassten die Spitzen von Bund und Ländern den Beschluss, die Entscheidung über die Dauer des Genesenenstatus wieder dem Bundesgesundheitsministerium zu überlassen. Bei der Entscheidung sollen auch die Länder mitreden dürfen, heißt es in dem Beschlusspapier.

Mit seinem Schritt zieht Lauterbach Konsequenzen aus dem Wirbel über eine Entscheidung des RKI aus dem vergangenen Monat: Das Institut hatte ohne vorherige Ankündigung oder Übergangsfrist die Dauer des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Viele Betroffene fühlten sich überrumpelt, die Entscheidung des RKI hatte für sie direkte Auswirkungen etwa beim Zugang zu Gastronomie und Veranstaltungen. Das RKI erntete breite Kritik.

Das Institut war erst mit einer Mitte Januar in Kraft getretenen Verordnung ermächtigt worden, darüber zu entscheiden, wer in der Corona-Pandemie unter welchen Umständen und wie lange als genesen beziehungsweise geimpft gilt. Dies wird nun rückgängig gemacht.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vor der Bund-Länder-Spitzenrunde auf ein Mitbestimmungsrecht der Länder gepocht. Er sei "nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht", sagte Wüst bei RTL und ntv. In dem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es nun: "Die Rechte der Länder werden gewahrt."

Die Kritik am RKI traf in den vergangenen Wochen insbesondere auch Institutsleiter Lothar Wieler. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach Wieler nach der Bund-Länder-Runde seine Anerkennung aus. Der Institutschef habe "wirklich eine ganz verdienstvolle Arbeit geleistet und leistet sie unverändert", sagte Scholz. "Ich habe großes Vertrauen in das Robert-Koch-Institut".

N.Taylor--TNT

Behandlung von Long-Covid: Bestimmte Wirkstoffe künftig Kassenleistung

Long-Covid-Patienten erhalten einen erleichterten Zugang zu Arzneimitteln. Betroffenen mit Long- und Post-Covid können künftig bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente auch außerhalb ihrer zugelassenen Anwendungsgebiete verordnet werden, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten.

Psychische Erkrankungen häufigste Ursache für Klinikaufenthalt von Jugendlichen

Psychische Erkrankungen sind die häufigste Ursache für stationäre Krankenhausbehandlungen von Kindern und Jugendlichen. Knapp ein Fünftel der rund 615.300 Krankenhauspatientinnen und -patienten im Alter von zehn bis 19 Jahren wurden im Jahr 2024 aufgrund von psychischen Erkrankungen und Verhaltensstörungen stationär aufgenommen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das waren insgesamt 18,9 Prozent aller Klinikaufnahmen in dieser Altersgruppe.

Evaluation Cannabis-Legalisierung: Kein Anstieg von Konsum - aber andere Probleme

Zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis haben Fachleute aus der Wissenschaft einen Zwischenbericht zu den Folgen dieser Entscheidung vorgelegt. "Ein Anstieg des Konsums, der auf die Reform zurückgeführt werden könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Forschungsverbands. Die Autoren nennen allerdings auch eine Reihe von Problemen - etwa wachsende Schwierigkeiten der Polizei bei der Strafverfolgung am Schwarzmarkt sowie einen Rückgang der Suchtprävention bei jungen Leuten.

GKV-Kommission legt Empfehlungen vor - Einschnitte und höhere Besteuerung

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Zu den Vorschlägen zählt eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Zudem schlagen die Fachleute vor, dass der Bund künftig die Kosten für die Versicherung von Grundsicherungs-Beziehenden übernimmt. Ebenfalls empfohlen wird eine höhere Besteuerung von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken, Tabak und Spirituosen vor. Zuzahlungen zu Medikamenten sollen steigen.

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