Lauterbach will nach Wirbel um RKI selbst über Genesenenstatus entscheiden

The National Times - Lauterbach will nach Wirbel um RKI selbst über Genesenenstatus entscheiden

Am Nachmittag fassten die Spitzen von Bund und Ländern den Beschluss, die Entscheidung über die Dauer des Genesenenstatus wieder dem Bundesgesundheitsministerium zu überlassen. Bei der Entscheidung sollen auch die Länder mitreden dürfen, heißt es in dem Beschlusspapier.

Mit seinem Schritt zieht Lauterbach Konsequenzen aus dem Wirbel über eine Entscheidung des RKI aus dem vergangenen Monat: Das Institut hatte ohne vorherige Ankündigung oder Übergangsfrist die Dauer des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Viele Betroffene fühlten sich überrumpelt, die Entscheidung des RKI hatte für sie direkte Auswirkungen etwa beim Zugang zu Gastronomie und Veranstaltungen. Das RKI erntete breite Kritik.

Das Institut war erst mit einer Mitte Januar in Kraft getretenen Verordnung ermächtigt worden, darüber zu entscheiden, wer in der Corona-Pandemie unter welchen Umständen und wie lange als genesen beziehungsweise geimpft gilt. Dies wird nun rückgängig gemacht.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vor der Bund-Länder-Spitzenrunde auf ein Mitbestimmungsrecht der Länder gepocht. Er sei "nicht dafür, dass Herr Lauterbach das mit sich alleine ausmacht", sagte Wüst bei RTL und ntv. In dem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es nun: "Die Rechte der Länder werden gewahrt."

Die Kritik am RKI traf in den vergangenen Wochen insbesondere auch Institutsleiter Lothar Wieler. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach Wieler nach der Bund-Länder-Runde seine Anerkennung aus. Der Institutschef habe "wirklich eine ganz verdienstvolle Arbeit geleistet und leistet sie unverändert", sagte Scholz. "Ich habe großes Vertrauen in das Robert-Koch-Institut".

N.Taylor--TNT

Zahnarzt selbst zahlen: CDU-Wirtschaftsrat fordert Kahlschlag bei Sozialleistungen

Zahnarztbesuche werden nicht mehr von der Versicherung bezahlt, Arbeitslosengeld gibt es grundsätzlich nur noch ein Jahr lang, Mütterrente und Rente mit 63 werden gestrichen: Mit solchen Vorschlägen will der CDU-Wirtschaftsrat den Anstieg der Sozialabgaben verhindern. Der Unternehmensverband veröffentlichte am Sonntag seine "Agenda für Arbeitnehmer", die auf der Gegenseite auch Steuersenkungen für Beschäftigte vorsieht. Unter dem Strich würden Arbeitnehmer "deutlich entlastet", betonte der Verband.

Unions- und SPD-Politiker bringen Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel

Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen haben Unions- und SPD-Politiker eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel gebracht. Es müsse "bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern" gesprochen werden, sagte der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) der "Bild" (Freitag). Tabakkonsum koste in Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschen das Leben und verursache über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten.

Britische Marine verschärft Vorgaben für Alkoholkonsum auf Schiffen

Die britische Marine verschärft ihre Vorgaben für den Alkoholkonsum an Bord ihrer Schiffe. Nach den in dieser Woche veröffentlichten neuen Vorgaben sind Angehörige der Royal Navy angehalten, unabhängig von ihrem Rang auf See nicht mehr als drei britische Alkoholeinheiten pro Tag und maximal 14 Alkoholeinheiten pro Woche zu konsumieren. Eine britische Alkoholeinheit entspricht gemäß den Vorgaben des nationalen Gesundheitsdiensts (NHS) acht Gramm reinem Ethanol - etwas weniger als der Alkoholgehalt von einem Achtel Weißwein.

Statistik: Annähernd jeder zweite Mensch erkrankt im Laufe des Lebens an Krebs

Annähernd jeder zweite Mensch in Deutschland erkrankt dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge im Laufe seines Lebens an Krebs. Wie das bundeseigene Institut am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf statistische Risikoberechungen mitteilte, trifft die Krankheit 49 Prozent der Männer und 43 Prozent der Frauen. Etwa jede sechste Frau und jeder siebte Mann erkrankt dabei vor dem 65. Lebensjahr. Laut neuesten verfügbaren Zahlen wurden demnach 2023 bundesweit knapp 518.000 Krebserkrankungen diagnostiziert.