Länder fordern Reihe von Corona-Schutzmöglichkeiten auch nach dem 20. März

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Länder fordern Reihe von Corona-Schutzmöglichkeiten auch nach dem 20. März

GESUNDHEIT 16.02.2022

Länder fordern Reihe von Corona-Schutzmöglichkeiten auch nach dem 20. März

Die Bundesländer fordern die Möglichkeit für eine Reihe von Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem 19. März. Nötig sei eine "sichere Rechtsgrundlage" für Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht, sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem "Sani-Kasten im Kofferraum", damit bei einem Wiederanstieg der Corona-Fallzahlen schnell gehandelt werden könne.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zu, dass es nach dem 19. März weitere einen "hocheffektiven Basisschutz" geben werde, der Ländern, Kreisen und Städten Handlungsmöglichkeiten geben werde. Hierüber bestehe auch Einigkeit in der Regierung. Er sei sicher, dass das dazu notwendige Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen werde.

Im Beschlusspapier zu den Beratungen vom Mittwoch fordern die Länder neben Maskenpflichten in geschlossenen Räumen von Publikumgseinrichtungen sowie in Bussen und Bahnen. Darüber hinaus müsse das Abstandsgebot weiter gelten und allgemeine Hygienevorgaben sowie "die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen Testerfordernisse vorzusehen sowie die Pflicht zur Nachweisführung des Impf-, Genesenen- und Teststatus".

Dies sei auch für Schulen und Kindertageseinrichtungen notwendig, heißt es. Darüber hinaus müssten aus Sicht der Länder für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen "auch weiterhin bereichsspezifische Schutzmaßnahmen möglich sein, um besonders gefährdete Personen auch wirksam zu schützen".

Nach dem Beschlusspapier soll die Regelung auch ergänzende Schutzmaßnahmen enthalten "für den Fall eines lokalen Ausbruchsgeschehens in einzelnen Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten", bei denen "eine Überlastung der lokalen Kapazitäten des Gesundheitssystems droht". Die Bundesregierung sichert zudem zu, dass sie bei einer deutlich verschlechterten Infektionslage nach dem 20. März "zügig" Gesetzgebungsverfahren für Rechtsgrundlagen für weitergehende Schutzmaßnahmen schafft.

Laut Infektionsschutzgesetz laufen alle Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März bundesweit aus. Der Bundestag müssten daher aktiv werden, um Anschlussregelungen zu schaffen, die das Beibehalten von Maßnahmen über diesen Zeitpunkt hinaus ermöglichen.

Es gebe "Grund zu der Hoffnung", dass die Omikronwelle langsam auslaufe, betonte Wüst. "Wir befinden wir uns jetzt in einer neuen Phase der Pandemie." Es gehe aber darum, verantwortbare Öffnungsschritte mit "Achtsamkeit" zu verbinden. Dafür sei eine entsprechende Rechtsgrundlage nötig, um auf ein etwaiges Wiederansteigen von Infektionszahlen reagieren zu können.

N.Taylor--TNT

GKV-Chef rechnet 2026 mit Zusatzbeiträgen von "spürbar über drei Prozent"

Wegen des nach wie vor ungelösten Streits um das Sparpaket der Regierung für die Krankenkassen rechnet deren Spitzenverband mit deutlich steigenden Zusatzbeiträgen im kommenden Jahr. Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Oliver Blatt, sagte der "Wirtschaftswoche", realistisch müsse davon ausgegangen werden, "dass die Zusatzbeiträge nächstes Jahr im Durchschnitt auf spürbar über drei Prozent steigen werden".

Trotz Streits um Sparpaket: Barmer-Krankenkasse plant mit stabilem Zusatzbeitrag

Die Barmer-Krankenkasse plant unabhängig vom Ausgang des Streits zwischen Bund und Ländern um das Sparpaket für die Krankenkassen, den Beitragssatz im kommenden Jahr stabil zu halten. "Unsere Finanzlage lässt es zu, den Zusatzbeitrag auch 2026 bei 3,29 Prozent zu belassen", sagte Kassen-Chef Christoph Straub nach Angaben vom Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Mit diesem Satz sind wir weiterhin gut aufgestellt."

TK-Umfrage: Zwei Drittel der Menschen in Deutschland fühlen sich gestresst

Zwei Drittel der Menschen in Deutschland fühlen sich gestresst. In einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Umfrage für die Techniker Krankenkasse (TK) gaben 66 Prozent an, in ihrem Alltag oder Berufsleben häufig oder manchmal gestresst zu sein. Damit nahm das Stressempfinden deutlich zu. Bei einer ähnlichen Umfrage im Jahr 2013 hatte der Anteil derer, die sich gestresst fühlten, noch bei 57 Prozent gelegen.

Hoher Krankenstand: Gewerkschaftsbund nimmt Arbeitgeber in die Pflicht

Ob Rückenprobleme oder psychische Erkrankungen: Bei der Senkung des Krankenstandes sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch die Arbeitgeber in der Pflicht. "Anlass zur Sorge gibt die hohe Zahl an Krankschreibungen für psychische Erkrankungen und Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems wie Rückenbeschwerden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Dagegen können und müssen Arbeitgeber mehr tun", forderte sie.

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