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Wüst dringt nach Bund-Länder-Runde auf Rechtsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen

GESUNDHEIT 16.02.2022

Wüst dringt nach Bund-Länder-Runde auf Rechtsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Bund-Länder-Runde über die weitere Coronastrategie vom Mittwoch eine "sichere Rechtsgrundlage" für Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht von der Bundesebene gefordert. Die Länder seien sich darin einig, dass dies zur Absicherung der anstehenden Öffnungsschritte unbedingt erforderlich sei, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach den Beratungen vor Journalisten in Berlin. "Wir müssen achtsam bleiben."

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Laut Infektionsschutzgesetz müssen alle Coronaschutzmaßnahmen zum 20. März bundesweit auslaufen. Der Bundestag müssten daher aktiv werden, um Anschlussregelungen zu schaffen, die das Beibehalten von Maßnahmen über diesen Zeitpunkt hinaus ermöglichen. Die Länder bräuchten diese Rechtsgrundlage, betonte Wüst. Es gehe insbesondere um Masken- sowie Abstandspflichten, Bestimmungen für Hygienekonzepte und Vorgaben für Coronatestungen zumindest in Bereichen mit sehr vulnerablen Gruppen.

Die Beibehaltung solcher Basisschutzmaßnahmen sei nicht zuletzt für einen sicheren Schul- und Kitabetrieb erforderlich, sagte Wüst. Es gebe "Grund zu der Hoffnung", dass die Omikronwelle langsam auslaufe. "Wir befinden wir uns jetzt in einer neuen Phase der Pandemie." Es gehe aber darum, verantwortbare Öffnungsschritte mit "Achtsamkeit" zu verbinden. Dafür sei eine entsprechende Rechtsgrundlage nötig, um auf ein etwaiges Wiederansteigen von Infektionszahlen reagieren zu können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach den Beratungen mit dem Ländern vom Mittwoch zu, sich dafür einzusetzen. Ein entsprechender Gesetzgebungsprozess im Bundestag habe schon eingesetzt.

R.Campbell--TNT

Trump unterzieht sich jährlichem Gesundheitscheck

Knapp drei Wochen vor seinem 80. Geburtstag hat sich US-Präsident Donald Trump seinem jährlichen Gesundheitscheck unterzogen. Er traf dafür am Dienstag im Walter-Reed-Militärkrankenhaus in einem Vorort von Washington ein. Zuletzt hatten Blutergüsse an Trumps rechter Hand, Schwellungen an seinen Knöcheln und Anfälle von Schläfrigkeit bei offiziellen Terminen Fragen über seine Fitness aufgeworfen.

Pflegereform: Warken will bei Pflegereform Kinderlose stärker belasten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bei der Reform der Pflegeversicherung offenbar die Beiträge für Kinderlose erhöhen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent steigen. Der Vorschlag stieß auf ein gemischtes Echo.

Vapen bei Jugendlichen auf dem Vormarsch - Drogenbeauftragter sieht "Warnsignal"

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Knapp ein Fünftel der Deutschen raucht - Anteil bei Jüngeren zuletzt gestiegen

Weiterhin greift knapp ein Fünftel der Menschen in Deutschland zu Zigarette oder Shisha. Der Anteil der Raucherinnen und Raucher unter den Über-15-Jährigen lag im vergangenen Jahr bei 19,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden anlässlich des Weltnichtrauchertags am kommenden Sonntag mitteilte. Im Vergleich zu 2021 gab es demnach kaum Veränderung. Damals lag die Raucherquote bei 18,9 Prozent.

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