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Wüst dringt nach Bund-Länder-Runde auf Rechtsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen

GESUNDHEIT 16.02.2022

Wüst dringt nach Bund-Länder-Runde auf Rechtsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Bund-Länder-Runde über die weitere Coronastrategie vom Mittwoch eine "sichere Rechtsgrundlage" für Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht von der Bundesebene gefordert. Die Länder seien sich darin einig, dass dies zur Absicherung der anstehenden Öffnungsschritte unbedingt erforderlich sei, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach den Beratungen vor Journalisten in Berlin. "Wir müssen achtsam bleiben."

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Laut Infektionsschutzgesetz müssen alle Coronaschutzmaßnahmen zum 20. März bundesweit auslaufen. Der Bundestag müssten daher aktiv werden, um Anschlussregelungen zu schaffen, die das Beibehalten von Maßnahmen über diesen Zeitpunkt hinaus ermöglichen. Die Länder bräuchten diese Rechtsgrundlage, betonte Wüst. Es gehe insbesondere um Masken- sowie Abstandspflichten, Bestimmungen für Hygienekonzepte und Vorgaben für Coronatestungen zumindest in Bereichen mit sehr vulnerablen Gruppen.

Die Beibehaltung solcher Basisschutzmaßnahmen sei nicht zuletzt für einen sicheren Schul- und Kitabetrieb erforderlich, sagte Wüst. Es gebe "Grund zu der Hoffnung", dass die Omikronwelle langsam auslaufe. "Wir befinden wir uns jetzt in einer neuen Phase der Pandemie." Es gehe aber darum, verantwortbare Öffnungsschritte mit "Achtsamkeit" zu verbinden. Dafür sei eine entsprechende Rechtsgrundlage nötig, um auf ein etwaiges Wiederansteigen von Infektionszahlen reagieren zu können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach den Beratungen mit dem Ländern vom Mittwoch zu, sich dafür einzusetzen. Ein entsprechender Gesetzgebungsprozess im Bundestag habe schon eingesetzt.

R.Campbell--TNT

Drogenbeauftragter: Tabaksteuer muss stärker erhöht werden als geplant

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die von der Regierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer im parlamentarischen Verfahren nach oben zu korrigieren. "Es ist nachgewiesen, dass es gesundheitspolitisch sinnvoller ist, wenn Preiserhöhungen auf Zigaretten auch spürbar sind", sagte Streeck der "Rheinischen Post" vom Samstag. Deswegen dürfe die geplante Erhöhung der Tabaksteuer "nicht so kleckerweise" kommen wie von der Bundesregierung geplant, sondern müssten kräftiger ausfallen.

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Viele Pflegekräfte und Pflegeheimbewohner erleben nach Gewerkschaftsangaben in diesem Sommer Temperaturen, die gegen Arbeitsschutzgesetze verstoßen und sogar gesundheitsgefährdend sind. Das zeigt eine Befragung der Gewerkschaft Verdi von 321 Pflegekräften und anderen Angestellten von Pflegeeinrichtungen, aus der die Funke-Zeitungen am Samstag berichteten. "Die Aussagen der Beschäftigten zeigen zum Teil erschreckende Zustände", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler zu den Ergebnissen.

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