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Wüst dringt nach Bund-Länder-Runde auf Rechtsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen

GESUNDHEIT 16.02.2022

Wüst dringt nach Bund-Länder-Runde auf Rechtsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Bund-Länder-Runde über die weitere Coronastrategie vom Mittwoch eine "sichere Rechtsgrundlage" für Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht von der Bundesebene gefordert. Die Länder seien sich darin einig, dass dies zur Absicherung der anstehenden Öffnungsschritte unbedingt erforderlich sei, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach den Beratungen vor Journalisten in Berlin. "Wir müssen achtsam bleiben."

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Laut Infektionsschutzgesetz müssen alle Coronaschutzmaßnahmen zum 20. März bundesweit auslaufen. Der Bundestag müssten daher aktiv werden, um Anschlussregelungen zu schaffen, die das Beibehalten von Maßnahmen über diesen Zeitpunkt hinaus ermöglichen. Die Länder bräuchten diese Rechtsgrundlage, betonte Wüst. Es gehe insbesondere um Masken- sowie Abstandspflichten, Bestimmungen für Hygienekonzepte und Vorgaben für Coronatestungen zumindest in Bereichen mit sehr vulnerablen Gruppen.

Die Beibehaltung solcher Basisschutzmaßnahmen sei nicht zuletzt für einen sicheren Schul- und Kitabetrieb erforderlich, sagte Wüst. Es gebe "Grund zu der Hoffnung", dass die Omikronwelle langsam auslaufe. "Wir befinden wir uns jetzt in einer neuen Phase der Pandemie." Es gehe aber darum, verantwortbare Öffnungsschritte mit "Achtsamkeit" zu verbinden. Dafür sei eine entsprechende Rechtsgrundlage nötig, um auf ein etwaiges Wiederansteigen von Infektionszahlen reagieren zu können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach den Beratungen mit dem Ländern vom Mittwoch zu, sich dafür einzusetzen. Ein entsprechender Gesetzgebungsprozess im Bundestag habe schon eingesetzt.

R.Campbell--TNT

Grünen-Politiker Janosch Dahmen fordert nationalen Hitzeschutzplan

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, hat angesichts der hohen Zahl hitzebedingter Todesfälle von der Bundesregierung einen nationalen Hitzeschutzplan gefordert. Dabei müsse ein einheitliches Alarmstufensystem eingeführt werden, das mit "konkreten verbindlichen Maßnahmen" reagiere, forderte Dahmen im ARD-"Morgenmagazin" am Montag. "Das fehlt bisher, der Bundeskanzler legt hier die Hände in den Schoß."

Sohn: Krebs von Ex-Präsident Biden hat sich ausgebreitet und Metastasen gebildet

Die Krebserkrankung des früheren US-Präsidenten Joe Biden hat sich nach Angaben seines Sohns verschlimmert. "Der Krebs hat sich ausgebreitet, er hat Metastasen in seinen Knochen und darüber hinaus gebildet", sagte Hunter Biden in einem Interview mit dem britischen Sender BBC. "Es ist sehr schmerzhaft und in vielerlei Hinsicht sehr einschränkend, aber er ist immer noch da."

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Hausärzte kritisieren Untätigkeit der Regierung in Hitzekrise

Angesichts der hohen Zahl von Hitzetoten in diesem Jahr haben Ärztinnen und Ärzte der Bundesregierung Versagen vorgeworfen. "Bis heute ist de facto nichts passiert", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Sie äußerte sich anlässlich der Bekanntgabe neuer Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach in diesem Jahr in Deutschland bereits fast 12.000 Hitzetote zu verzeichnen sind.

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