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Wüst dringt nach Bund-Länder-Runde auf Rechtsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen

GESUNDHEIT 16.02.2022

Wüst dringt nach Bund-Länder-Runde auf Rechtsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Bund-Länder-Runde über die weitere Coronastrategie vom Mittwoch eine "sichere Rechtsgrundlage" für Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht von der Bundesebene gefordert. Die Länder seien sich darin einig, dass dies zur Absicherung der anstehenden Öffnungsschritte unbedingt erforderlich sei, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach den Beratungen vor Journalisten in Berlin. "Wir müssen achtsam bleiben."

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Laut Infektionsschutzgesetz müssen alle Coronaschutzmaßnahmen zum 20. März bundesweit auslaufen. Der Bundestag müssten daher aktiv werden, um Anschlussregelungen zu schaffen, die das Beibehalten von Maßnahmen über diesen Zeitpunkt hinaus ermöglichen. Die Länder bräuchten diese Rechtsgrundlage, betonte Wüst. Es gehe insbesondere um Masken- sowie Abstandspflichten, Bestimmungen für Hygienekonzepte und Vorgaben für Coronatestungen zumindest in Bereichen mit sehr vulnerablen Gruppen.

Die Beibehaltung solcher Basisschutzmaßnahmen sei nicht zuletzt für einen sicheren Schul- und Kitabetrieb erforderlich, sagte Wüst. Es gebe "Grund zu der Hoffnung", dass die Omikronwelle langsam auslaufe. "Wir befinden wir uns jetzt in einer neuen Phase der Pandemie." Es gehe aber darum, verantwortbare Öffnungsschritte mit "Achtsamkeit" zu verbinden. Dafür sei eine entsprechende Rechtsgrundlage nötig, um auf ein etwaiges Wiederansteigen von Infektionszahlen reagieren zu können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach den Beratungen mit dem Ländern vom Mittwoch zu, sich dafür einzusetzen. Ein entsprechender Gesetzgebungsprozess im Bundestag habe schon eingesetzt.

R.Campbell--TNT

Erste Wegovy-Abnehmpille in den USA zugelassen

In den USA ist das beliebte Abnehmmedikament Wegovy erstmals als Pille zugelassen worden. Wie Pharma-Hersteller Novo Nordisk am Montag (Ortszeit) mitteilte, ist die Tablette von der Arzneimittelbehörde FDA künftig zur Gewichtsreduktion und langfristigen Gewichtsstabilisierung bei Erwachsenen mit Adipositas zugelassen - oder bei übergewichtigen Personen mit mindestens einer übergewichtsbedingten Begleiterkrankung, wie beispielsweise einem Herzproblem. Bereits ab Januar 2026 soll die Pille demnach in den Verkauf gebracht werden.

Warken will medizinischem Fachpersonal mehr Aufgaben übertragen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will medizinischem Fachpersonal zusätzliche Aufgaben übertragen, um Ärztinnen und Ärzte zu entlasten. "Das kann heißen: Auch das Fachpersonal macht Hausbesuche, führt bestimmte Sprechstunden oder Untersuchungen durch", sagte Warken dem "Spiegel". Sie räumte ein, dies würde für Patientinnen und Patienten eine Umstellung bedeuten.

DAK-Chef rechnet mit Zusatzbeitrag der Kassen von im Schnitt 3,12 Prozent

Für Millionen von Kassenpatienten steigt im kommenden Jahr der Beitrag. Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, rechnet mit einem Zusatzbeitrag von im Schnitt 3,12 Prozent. Dies sei das Ergebnis der aktuellen Hochrechnung, sagte Storm der "Bild"-Zeitung vom Sonntag. Damit werde der "tatsächliche durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Krankenkassen erstmals die Drei-Prozent-Marke übersteigen".

Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".

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