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Wüst dringt nach Bund-Länder-Runde auf Rechtsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen

GESUNDHEIT 16.02.2022

Wüst dringt nach Bund-Länder-Runde auf Rechtsgrundlage für Basisschutzmaßnahmen

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat nach der Bund-Länder-Runde über die weitere Coronastrategie vom Mittwoch eine "sichere Rechtsgrundlage" für Basisschutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht von der Bundesebene gefordert. Die Länder seien sich darin einig, dass dies zur Absicherung der anstehenden Öffnungsschritte unbedingt erforderlich sei, sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nach den Beratungen vor Journalisten in Berlin. "Wir müssen achtsam bleiben."

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Laut Infektionsschutzgesetz müssen alle Coronaschutzmaßnahmen zum 20. März bundesweit auslaufen. Der Bundestag müssten daher aktiv werden, um Anschlussregelungen zu schaffen, die das Beibehalten von Maßnahmen über diesen Zeitpunkt hinaus ermöglichen. Die Länder bräuchten diese Rechtsgrundlage, betonte Wüst. Es gehe insbesondere um Masken- sowie Abstandspflichten, Bestimmungen für Hygienekonzepte und Vorgaben für Coronatestungen zumindest in Bereichen mit sehr vulnerablen Gruppen.

Die Beibehaltung solcher Basisschutzmaßnahmen sei nicht zuletzt für einen sicheren Schul- und Kitabetrieb erforderlich, sagte Wüst. Es gebe "Grund zu der Hoffnung", dass die Omikronwelle langsam auslaufe. "Wir befinden wir uns jetzt in einer neuen Phase der Pandemie." Es gehe aber darum, verantwortbare Öffnungsschritte mit "Achtsamkeit" zu verbinden. Dafür sei eine entsprechende Rechtsgrundlage nötig, um auf ein etwaiges Wiederansteigen von Infektionszahlen reagieren zu können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach den Beratungen mit dem Ländern vom Mittwoch zu, sich dafür einzusetzen. Ein entsprechender Gesetzgebungsprozess im Bundestag habe schon eingesetzt.

R.Campbell--TNT

Chef der Senioren-Union warnt Koalition vor Scheitern der Sozialreformen

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Hubert Hüppe, hat die schwarz-rote Koalition vor einem Scheitern der Sozialreformen gewarnt. "Wir sind in einer ganz ernsthaften Situation: Wenn die Sozialsicherung stottert, dann stottert auch die Demokratie", sagte Hüppe der Nachrichtenagentur AFP. Er rief deshalb auch seine eigene Partei zur Kompromissbereitschaft bei den Reformen zu Rente, Gesundheit und Pflege auf.

Rückruf von Lebensmitteln: Listerien sind häufigste Ursache

Im Jahr 2025 sind über das Portal lebensmittelwarnung.de insgesamt 323 Rückrufe veröffentlicht worden, 13 Fälle mehr als im Vorjahr. Wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Donnerstag mitteilte, waren bei knapp einem Drittel der Rückrufe Krankheitserreger der Grund. Listerien waren demnach mit 43 Meldungen die häufigste Ursache, gefolgt von Salmonellen (27). Beide Bakterien können schwere Erkrankungen auslösen.

93 Liter zuckerhaltige Getränke pro Kopf: Produktion bleibt nahezu konstant

Ungeachtet der Debatte über die gesundheitlichen Folgen nehmen die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland weiter erhebliche Mengen Zucker zu sich. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, blieb die Produktionsmenge von zuckerhaltigen Erfrischungsgetränken wie Cola oder Limonade im Jahr 2024 mit 7,7 Milliarden Litern nahezu auf demselben Niveau wie im Vorjahr (minus 0,2 Prozent). Pro Kopf entspricht dies 93 Litern.

Statistik: Zahl der Klinikaufenthalte wegen Alkoholmissbrauchs deutlich gesunken

Die Zahl der Krankenhausbehandlungen aufgrund von Alkoholmissbrauch ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich zurückgegangen. 2024 wurden in Deutschland 283.500 Patientinnen und Patienten wegen einer alkoholbedingten Diagnose in einer Klinik behandelt, das waren 115.000 oder 28,9 Prozent weniger als 2014, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Auch der Anteil an Krankenhausbehandlungen insgesamt sank von 2,0 auf 1,6 Prozent.

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