Festnahme wegen mutmaßlicher Anstiftung zu Anschlägen auf jüdische Einrichtungen

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Festnahme wegen mutmaßlicher Anstiftung zu Anschlägen auf jüdische Einrichtungen

BOULEVARD 25.11.2022

Festnahme wegen mutmaßlicher Anstiftung zu Anschlägen auf jüdische Einrichtungen / Foto: © AFP/Archiv

Ermittler in Nordrhein-Westfalen haben einen 35-Jährigen festgenommen, der versucht haben soll, einen weiteren Mann als Mittäter für einen Brandanschlag auf die Dortmunder Synagoge zu gewinnen. Dem Verdächtigen wird der Versuch der Anstiftung zu einer schweren Brandanstiftung vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mit. Ob ein Zusammenhang mit den vor rund einer Woche entdeckten Einschusslöchern an der alten Synagoge in Essen besteht, sei unklar.

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Der Mann, der für den Brandanschlag gewonnen werden sollte, habe abgelehnt und sich bei der Polizei gemeldet. Der 35-jährige Deutsch-Iraner befinde sich seit dem vergangenen Samstag in Untersuchungshaft. Gegen ihn bestehe außerdem der Verdacht, am späten Donnerstagabend der vergangenen Woche einen Molotowcoktail auf eine Schule in Bochum geworfen zu haben. Dadurch seien Schäden an einem Fenster und an der Dämmung entstanden. Das Schulgebäude grenzt laut Ermittlern unmittelbar an eine Synagoge. In der darauffolgenden Nacht zum Freitag kam es laut Ermittlern zu den Schüssen auf die Synagoge in Essen.

Innenminister Herbert Reul (CDU) informierte am Freitag den Innenausschuss des Landtags über die Ermittlungen. Zwischen den drei Taten gebe es "womöglich" einen Zusammenhang, sagte er. "Dass wir uns im Jahr 2022 im Innenausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen über Angriffe auf jüdische Einrichtungen unterhalten müssen, ist eine Schande", führte Reul weiter aus. Dass solche Vorfälle immer wieder passierten, sei "mehr als erschreckend". In Folge des Vorfalls in Essen seien die Schutzmaßnahmen an einigen jüdischen Einrichtungen erhöht worden.

Vier Einschusslöcher im Rabbinerhaus der alten Synagoge in Essen hatten am vergangenen Freitag zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Die Schüsse wurden in der Nacht auf die Glastür des überdachten Eingangsbereichs des Rabbinerhauses abgegeben, wie der Polizeisprecher sagte. Zwei Schüsse hatten die Glasscheibe durchdrungen.

Nach Angaben der Polizei liegen den Ermittlern zu der Tat Videoaufzeichnungen der vorangegangenen Nacht vor. Demnach ist darauf ein Mensch zu sehen, der mit der Tat in Zusammenhang gebracht werden kann. Ob die Tat einen politischen Hintergrund habe, sei noch unklar, sagte der Sprecher. Verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz ermittelt.

E.Cox--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

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