Karlsruhe: Sonderprüfung bei Volkswagen muss neu verhandelt werden

The National Times - Karlsruhe: Sonderprüfung bei Volkswagen muss neu verhandelt werden

Karlsruhe: Sonderprüfung bei Volkswagen muss neu verhandelt werden / Foto: © AFP/Archiv

Volkswagen hat im Streit um die Aufklärung des Dieselskandals einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht eingefahren. Karlsruhe erklärte am Freitag, dass das Oberlandesgericht Celle bei der Einsetzung eines Sonderprüfers 2017 das Recht des Autobauers auf rechtliches Gehör verletzt habe. Aktionäre waren damals in Celle vor Gericht gezogen, sie forderten eine externe Kontrolle, um eine mögliche Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat zu prüfen. (Az. 1 BvR 2754/17 u.a.)

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Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass das Oberlandesgericht neu über den Fall verhandeln muss, ebenso wie über die Ersetzung des Sonderprüfers durch einen anderen im Jahr 2020. Auch dabei habe es Rechte von VW verletzt. Die entsprechenden Entscheidungen wurden nun aufgehoben. Ende 2017 hatte Karlsruhe allerdings einen Eilantrag von VW abgelehnt, so dass der Wirtschaftsprüfer bereits mit seiner Arbeit beginnen konnte.

2015 war bekannt geworden, dass Volkswagen in Dieselmotoren eine Manipulationssoftware einbaute, weswegen die Abgas-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Der Aktienkurs ging zwischenzeitlich steil nach unten, außerdem sieht sich der Konzern seitdem zahlreichen Gerichtsverfahren ausgesetzt. Viele Autokäufer fordern Schadenersatz.

Am Freitag teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit, dass die Prozesskosten für Rechtsstreits rund um Dieselmanipulationen - nicht nur von VW, sondern insgesamt - seit 2015 auf rund anderthalb Milliarden Euro gestiegen seien. Im Streit mit Autoherstellern hätten bis Ende Oktober dieses Jahres 413.000 Kunden ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen.

S.Lee--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)