Karlsruhe entscheidet über Leistungskürzung für Asylbewerber in Sammelunterkünften

The National Times - Karlsruhe entscheidet über Leistungskürzung für Asylbewerber in Sammelunterkünften

Karlsruhe entscheidet über Leistungskürzung für Asylbewerber in Sammelunterkünften / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Höhe von Leistungen für Asylbewerber. Konkret geht es darum, dass alleinstehende Asylbewerber seit Sommer 2019 zehn Prozent weniger bekommen, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Dann werden sie eingestuft wie Menschen, die in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft zusammenleben. (Az. 1 BvL 3/21)

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Ursprünglich klagte ein Mann aus Sri Lanka vor dem Sozialgericht in Düsseldorf. Er lebte in einer Sammelunterkunft und teilte sich Küche und Bad mit anderen Asylbewerbern. Sie wirtschafteten aber nicht zusammen wie Lebenspartner, argumentierte er. Darum brauche er nicht weniger Geld zum Leben als andere alleinstehende Erwachsene. Das Sozialgericht selbst hält die Kürzung der Leistungen für die Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für verfassungswidrig und legte die Frage darum dem Bundesverfassungsgericht vor.

C.Bell--TNT

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)